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Teilerwerbsobliegenheit bei 16 jähriger Tochter ?

| 13.04.2009 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Meine Tochter (16) begann am 01.08.2008 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und lebte ab dato bei mir. Am 06.12.08 verliess sie dann mit Schimpf und Schande das Haus und zog zurück zu ihrer Mutter. Auf meine Frage hin, wie sie sich das denn mit ihrer Ausbildungsstelle vostellen würde, erwähnte sie nur, sie müsse jetzt "erst mal zum Arzt", weil wenn sie sagen würde "einfach nur keinen Bock mehr zu haben", würde sie es ja schwer haben eine neue Ausbildung zu bekommen. Seit dem "Nacht und Nebel Auszug", den sie mir gegenüber in keinster Weise ankündigte, habe ich ausser wüste Beschimpfungen per mail nichts mehr von ihr gehört. Nach Anruf bei der Ausbildungsstelle wurde mir gesagt, das Ausbildungsverhältnis sei zum 31.01.2009 aufgehoben. Da ich seitens Jugendamt und meiner Ex Frau keinerlei Informationen bekam zahlte ich den Betrag, der nach Abzug der Ausbildungsvergütung in Frage kam (93,50€). Das örtliche Jugendamt lud meine Tochter auf mein Drängen hin, was sie denn jetzt machen würde mehrfach ein, was sie jedoch ausschlug. Daraufhin Ende Februar ein Hinweis des Jugendamtes, sie werden die Sache nicht weiter verfolgen.
Nun kam letzte Woche ein Schreiben des JA. Meine Tochter würde ab Ausbildungsabbruch bis zum Beginn der neuen Ausbildung einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 303,00€ beanspruchen (dyn. Titel liegt vor). Weiterhin lägen Bemühungen um eine neue Ausbildung sowie Gründe des Ausbildungsabbruchs durch Befund vor.

1. Die Informationen über die angeblichen Bemühungen sind mir etwas wage. Kann ich detailliertere Infos anfordern? Die Forderung werde ich dann ab 02/09 ausgleichen, Richtig?

2. Es besteht doch auch für Minderjährige eine Teilerwerbsobliegenheit. (vgl. OLG Rostock AZ 10WF 103/06, FamRZ 2007, S. 1267 f.)

3. Ich bin nicht bereit aufgrund des Verhaltens seitens meiner Tochter stillschweigend weiter zu zahlen, sonder aufgrund o.g Urteils zu begrenzen. Kann ich das unter Berücksichtigung der Kosten 1Jahr Unterhalt/ Gerichts- Anwaltskosten? Sie erreicht bereits im nächsten Jahr ihre Volljährigkeit.

4. Ich möchte den Unterhalt bis zum Erreichen des 18. Lebensjahres begrenzen.

Das JA verlangt bis zum 17.04.09 eine Antwort über meine Vorgehensweise.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zunächst sollten Sie sich vom JA die Gründe für den Ausbildungsabbruch benennen sowie die Bemühungen Ihrer Tochter für eine andere Ausbildung darlegen lassen.

Nach der Rechtsprechung der OLGe Brandenburg und Düsseldorf muss ein minderjähriges Kind eine Arbeit dann annehmen, wenn es keine Ausbildung macht.
Ihre Tochter ist offenbar gewillt, einer anderen Ausbildung nachzugehen und damit einen Ausbildungswechsel zu vollziehen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 10. Juli 2007 (Az. 10 UF 51/07) entschieden:

".... Eine Orientierungsphase von bis zu einem Jahr kann regelmäßig nicht als unangemessen lang angesehen werden....
Auf die genauen Gründe des Abbruchs, ......., kommt es in diesem Zusammenhang für die Entscheidung nicht an. Denn jedem jungen Menschen ist zuzbilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Aus diesem Grund steht ihm eine angemessene Orientierungsphase zu, bis zu deren Ablauf er seine Ausbildungspläne ändern kann, ohne seinen Unterhaltsanspruch einzubüßen."

Nach der Entscheidung des OLG Brandenburg wäre Ihrer Tochter eine Orientierungsphase bis zum 01.08.2009 zuzubilligen.

Eine Abänderungsmöglichkeit des Unterhalts wäre allenfalls dann möglich, wenn sich Ihre Tochter nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht.
In diesem Zusammenhang reichen selbstverständlich keine Lippenbekenntnisse. Sie sollten sich insoweit die bisherigen Bemühungen um einen anderen Ausbildungsplatz Ihrer Tochter darlegen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2009 | 16:29

Zunächst Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, ich solle mir Gründe für den Ausbildungsabbruch benennen, sowie mir die Bemühungen meiner Tochter für eine andere Ausbildung durch das JA darlegen lassen.
Wie kann ich das nachprüfen, ob es nicht nur Lippenbekenntnisse sind und besteht eine etwaige Verpflichtung seitens des JA bzw. meiner Tochter? Sie kann ja auch sagen, sie gibt keine Auskünfte. Ist sie lt. Gesetz dazu verpflichtet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2009 | 16:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Tochter ist Ihnen gegenüber verpflichtet, ihre Bemühungen hinsichtlich der Suche nach einem anderen Ausbildungsplatz darzulegen, damit Sie überhaupt überprüfen können inwieweit der Unterhaltsanspruch noch begründet ist.

Anspruchsgrundlage für die Auskunft ist im Zweifel § 242 BGB.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2009 | 17:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Tochter hat Ihnen bspw. durch entsprechende Anschreiben bzw. Bewerbungen nachzuweisen, dass sie sich um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.

Bewertung des Fragestellers 14.04.2009 | 07:53

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