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Teilerbschein ausgestellt- Rechtspfleger verweigert Nachlasspflegschaft

| 26.07.2011 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


hallo,

im januar 2011 wurde meiner tante und mir als erbengemeinschaft ein teilerbschein ausgestellt.dass nur ein solcher ausgestellt wurde lag daran, dass meine mutter vor ihrem tod bei der notarin zwei unbekannte halbgeschwister angegeben hat. da diese halbgeschwister jedoch aus erster ehe des vaters stammten, müssten diese um ein vielfaches älter als mutter gewesen sein,welche im alter von 87 verstarb. daraufhin stellte ich beim zuständigen nachlassgericht einen antrag auf teilnachlasspflegschaft, da wir mit dem teilerbschein das erbe( ca 10. 000€ ) nicht ausgezahlt bekommen. der rechtspfleger lehnte jedoch die pflegschaft zunächst mit der begründung ab, es bestünde keine sicherungsbedürfnis da die erbschaft lediglich aus forderungen bestünde. da dies jedoch nicht stimmt, schrieb ich dem rechtspfleger erneut, mit dem hinweis, dass keine austehenden forderungen bestehen. auch darauf folgte eine ablehnung des antrags der nachlasspflegschaft. was kann ich denn jetzt noch tun? hat eine beschwerde gegen die ablehnung aussicht auf erfolg?schließlich sind doch ich und meine tante als bekannte lebende erben bekannt.ist, im falle einer beschwerde, ein frist zu beachten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, daß das Gericht die Nachlaßpflege abgelehnt hat, weil ein Sicherungsbedürfnis fehlt.

Voraussetzung für das Eingreifen des Nachlaßgerichts ist das Bestehen einer Gefahr, daß der Bestand des Nachlasses ohne Eingreifen des Gerichts beeinträchtigt oder gefährdet würde; vgl. § 1960 Abs. 1 BGB. Für die Annahme einer Gefährdung des Nachlasses bedarf es jedoch konkreter Anhaltspunkte, die über die bloße Unsicherheit darüber, wer Erbe geworden ist, hinausgehen muß. Wird der Nachlaß durch eine vertrauenswürdige und hierzu befähigte Person verwaltet, besteht ein solches Sicherungsbedürfnis nicht; vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 836, 837.

Voraussetzung ist ferner, daß gem. § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB die Person des endgültigen Erben unbekannt ist.


2.

Auf Grund der Sachverhaltsschilderung dürfte es an einem Sicherungsbedürfnis fehlen.

Daher sehe ich auch keine Anhaltspunkte, weshalb eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2011 | 18:29

das heißt also es besteht auch keine möglichkeit über einen anderen weg an die erstellung eines erbscheins zu gelangen und das erbe ist "verloren"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2011 | 19:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folg Stellung:


1.

Das Erbe ist keineswegs verloren.

Der Teilerbschein ist ausgestellt worden, weil Ungewißheit besteht, ob nicht noch weitere Erben bestehen.

Also könnten Sie zunächst versuchen in Erfahrung zu bringen, ob die beiden Halbgeschwister noch leben. Inwieweit Sie verwertbare Anhaltspunkte haben, läßt sich aus dem Sachverhalt nicht ersehen.

Wenn die Erbensuche (ggf. durch einen professionellen Erbenermittler) nicht geklärt werden kann, findet zunächst eine öffentliche Aufforderung nach § 1965 BGB statt. Dadurch werden weitere Beteiligte zur Meldung aufgefordert. Die bislang unbekannten Beteiligten haben eine gesetzliche Frist von sechs Wochen, innerhalb der sie sich beim Nachlaßgericht melden können. Melden sie sich nicht, bleiben unbekannte Erben im Nachlaßverfahren unberücksichtigt und werden folglich nicht als erbberechtigte Personen geführt.


2.

Vor diesem Hintergrund sollte ihr Bestreben zunächst darauf gerichtet sein, in Erfahrung zu bringen, ob die Halbgeschwister noch leben. Sie können sich hierzu auch professioneller Erbenermittler bedienen.


3.

Schließlich empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt oder Notar vor Ort aufzusuchen, um prüfen zu lassen, ob ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Nachlaßgerichts Aussicht auf Erfolg hat. Hierzu muß man den Sachverhalt genau kennen, so daß an dieser Stelle hierzu leider nicht mehr gesagt werden kann als in meiner Antwort geschehen.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2011 | 20:04

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