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Teilerbe verschenkt trotz Schulden

14.02.2014 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Wege der sog. Anfechtung kann ein Gläubiger Schenkungen von dem Begünstigten zurückverlangen, die dieser von dem Schuldner erhalten hat, wenn der Schuldner den Gläubiger nicht bezahlen kann und der Gläubiger einen Titel, also ein Urteil, Vollstreckungsbescheid o.ä. gegen den Schuldner hat.

Im Dezember 2010 haben ich und Person A ein Haus gekauft.
Im darauf folgenden Jahr ist die Mutter der Person A gestorben und hat Person A und dessen Bruder ihre Liegenschaft vererbt. Person A wollte das Haus nicht und der Bruder hat der Person A knapp 38% des zustehenden Anteils des Hauses ausbezahlt. Den restlichen Teil von gut 62% hat Person A dem Bruder geschenkt (notariell soll als sauber abgelaufen sein).

Zwischenzeitlich sind Person A und ich getrennt. Person A hat in den letzten 2 Jahren keine Zahlungen an ihren eigenen Riester Bauvertrag getätigt, worauf hin die Bank jetzt das Haus schnellstmöglich verkauft haben möchte, eine Zwangsversteigerung ist nicht ausgeschlossen. Person A hat schon seit 2010 bei X Gläubigern Schulden.

Wir waren nicht verheiratet, unsere Hausschulden laufen auf beide Namen, weswegen vor allem ich von der Bank in Rechenschaft gezogen werde.

a) Ist die Schenkung von 62% des Erbes an den Bruder in diesem Falle rechtens?
Kann Person A eine Schenkung vollziehen, wenn sie selbst Haus und Schulden besitzt?

b) Sind mir nun die Hände gebunden? Resp. Muss ich (und auch die anderen Gläubiger) akzeptieren, dass wir keinen Cent mehr von Person A sehen?

c) Kann mir die Bank wegen gut 3 000 EUR (Fremdschulden – Riester Baukredit Person A mit der Zwangsversteigerung drohen?

d) Wenn ja, es liegt ja auch im Bankinteresse, dass ich das Haus schnellst möglich verkaufe und die restlichen Schulden auf mich nehme. Gibt es noch Handlungsspielraum zwischen der Drohung zur Zwangsversteigerung und der schriftlichen Bestätigung?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Alles betrifft Deutschland.

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Ist die Schenkung von 62% des Erbes an den Bruder in diesem Falle rechtens?
Kann Person A eine Schenkung vollziehen, wenn sie selbst Haus und Schulden besitzt?

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wonach eine Schenkung unwirksam ist, wenn der Schenkende selbst bedürftig ist und kein Geld hat. Die Schenkung war daher an sich zunächst wirksma.

b) Sind mir nun die Hände gebunden? Resp. Muss ich (und auch die anderen Gläubiger) akzeptieren, dass wir keinen Cent mehr von Person A sehen?

Nein, denn es gibt das sog. Anfechtungsgesetz. Dieses gilt für Fälle, in denen jemand eine durch ein Urteil o.ä. titulierte Forderung gegen einen anderen hat und diese nicht vollstrecken kann, § 2 Anfechtungsgesetz. In diesem Fall kann eine unentgeltliche Leistung, also eine Schenkung, angefochten werden, wenn diese vier Jahre vor der Anfechtung statt fand, § 4 Anfechtungsgesetz. Ein mit einer nahestehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag kann mit einer Frist von zwei Jahren angefochten werden, § 3 Abs. 2 AnfG. Dies führt dazu, dass der Bruder das Grundstück dem Gläubiger anteilig zur Verfügung stellen muss, alternativ kann er die Schulden bezahlen.

c) Kann mir die Bank wegen gut 3 000 EUR (Fremdschulden – Riester Baukredit Person A mit der Zwangsversteigerung drohen?

Hierzu müsste die Sicherungsabrede in Bezug auf Bankdarlehen geprüft werden, was ihm Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Die Frage ist, ob die Finanzierung bereits gekündigt wurde oder gekündigt werden kann.

d) Wenn ja, es liegt ja auch im Bankinteresse, dass ich das Haus schnellst möglich verkaufe und die restlichen Schulden auf mich nehme. Gibt es noch Handlungsspielraum zwischen der Drohung zur Zwangsversteigerung und der schriftlichen Bestätigung?

Auch ohne den Fall genauer zu kennen, darf ich Ihnen versichern, dass es in einem solchen Fall Handlungsspielraum gibt. Dieser besteht sogar noch während des laufenden Zwangsversteigerungsverfahren. Hierbei sollte versucht werden, das Haus mittels Kaufvertrag zu veräußern, da der Erlös bei einer Zwangsversteigerung deutlich geringer sein kann. Hierzu muss dann vermutlich Ihre ehemalige Lebengefährtin zustimmen. Sie sollten sich mit dieser und der Bank zusammen setzten und überlegen, was am Besten zu tun ist. Sie teilen nicht mit, was mit dem Haus aktuell passiert. Soweit es von Ihnen bewohnt wird, wäre ggf. auch denkbar, dass das Darlehen nur mit Ihnen fortgesetzt wird und Ihre ehemalige Lebensgefährtin aus dem Grundbuch und aus dem Darlehen entlassen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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