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12.07.2009 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Eltern wollen nach ihrem Tod meinem Zwillingsbruder und mir ein Haus mit 3 Wohnungen vererben. Ich habe einen leiblichen Sohn und mein Bruder ebenfalls. Daneben hat die Frau meines Bruders 2 Kinder aus erster Ehe. Da wir nach dem Tod nicht unbedingt Einigkeit erwarten suche ich eine Lösung für mich. Deswegen habe ich folgenden Klärungsbedarf:
1. Kann man einen der Brüder vor dem Erbfall abfinden? Wer bezahlt ich oder die Eltern ? Wie wird das beurkundet?
2. Wie überführt man das Haus in eine Eigentumswohnanlage?
3. Ist es möglich 1 Bruder bekommt zwei Wohnungen der andere 1 Wohnung und einen Wertausgleich für eine halbe Wohnung?
4. Ihre E-mail Adresse und eventuell einen eigenen Vorschlag
Liebe Grüße
Georg

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.
a) Denkbar ist in Ihrem Fall ein Erbverzichtsvertrag mit Abfindung auf das zukünftige Erbe. So könnten Sie der Sache nach einen vorzeitigen Erbausgleich erreichen.

Der Erbverzicht ist eine vertragliche Vereinbarung, die ein zukünftiger Erbe mit dem Erblasser trifft und damit auf sein künftiges Erbrecht verzichtet. Er ist in den §§ 2346 und 2352 BGB geregelt.

Der Verzichtende wird so behandelt, als hätte er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt. Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§§ 2348, 2352 BGB). Beseitigt wird der Erbverzichtsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag, der ebenfalls notariell beurkundet werden muss. Ein Erbverzicht kann allerdings nach dem Tod des Verzichtenden von dessen Erben nicht mehr aufgehoben werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.1998, Aktenzeichen: IV ZR 159/97).

Meistens steht dem Verzicht eine Gegenleistung des Erblassers gegenüber. Dies kann rechtlich zu Problemen führen, nämlich dann, wenn die Abfindungsvereinbarung - aus welchen Gründen auch immer - unwirksam ist. Dann kann es nämlich passieren, dass der Erbe an den Verzicht gebunden ist, aber die Abfindung nicht erhält. Daher sollten Erbverzicht und Abfindungsvereinbarung verknüpft werden. Dies geschieht am besten so, dass der Erbverzicht erst mit Erhalt der Abfindung wirksam wird.

Der Verzicht kann zugunsten anderer Personen erklärt werden, wenn diese tatsächlich Erben werden (§ 2350 BGB).

Das heißt, einer der Brüder wird von den Eltern oder von Ihnen zu Lebzeiten ausgezahlt.

Der Erbverzicht ist ein echtes Risikogeschäft, weil die Vertragspartner die künftige Entwicklung in Bezug auf den Nachlass nicht absehen können.

b) Denkbar ist auch, ein Kind als Alleinerbe einzusetzen und dem 2. Kind ein entsprechendes Vermächtnis einzuräumen. Dieses Vermächtnis muss dann von dem Alleinerben erfüllt werden. Ein solches Testament muss nicht, sollte aber von einem Notar wegen der einwandfreien Formulierung gemacht werden, auch im Hinblick auf bestehende Pflichtteilsansprüche.

2.
Gem. § 8 WEG teilt der Eigentümer des Grundstücks durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an einem Grundstück in der Weise in Miteigentumsanteile, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer Wohnung verbunden ist.
Diese Erklärung hat durch eine notariell beglaubigte Urkunde zu erfolgen.

Jedem Sondereigentum ist ein Miteigentumsanteil und jedem Miteigentumsanteil ein Sondereigentum zuzuordnen.

Der Miteigentumsanteil ist in Bruchteilen anzugeben. Es kann jeder Bruchteil gewählt werden, jedoch muss die Summe aller Bruchteile das gesamte Grundstück ergeben.

Der Eintragungsbewilligung sind als Anlage beizufügen:

▪ der Aufteilungsplan als Teil des Einräumungsvertrages bzw. der Teilungserklärung

▪ die Abgeschlossenheitsbescheinigung

Für jeden Miteigentumsanteil ist grundsätzlich ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungseigentumsgrundbuch, bzw. Teileigentumsgrundbuch) anzulegen.
Das Grundbuchblatt ist als Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch zu bezeichnen, wenn das Sondereigentum sowohl Wohn- als auch anderen Zwecken zu gleichen Teilen dient.
Das alte Grundbuch wird geschlossen, bestehende Belastungen werden grundsätzlich als Gesamtbelastung in den angelegten Wohnungsgrundbüchern eingetragen.

3.
Bei Aufteilung in Eigentumswohnungen ist es möglich, dass Erbe wie von Ihnen vorgeschlagen in einem Testament aufzuteilen.

4.
Meine E-Mail Adresse lautet: info@kanzlei-bildstein.de

Ich hoffe, ich konnte eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

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