Teileingelassener Pool an Grundstückgsgrenze?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten in unserem Garten einen ca. 5,5x3,0x1,2m großen Pool aufstellen, der teileingelassen werden soll (mobiles Stahlrohrgestell mit Plane). Im fertigen Zustand soll die Oberkante ca. 70cm über die Geländeoberfläche stehen. Es würden also ca. 50cm eingelassen werden, die wir unterirdisch mit L-Steinen abfangen würden. Um den Pool herum würden wir eine kleine Holz-Plattform als Terrasse bauen (auf der gleichen Höhe).
Wir planen den Pool in einem Abstand von ca. 30-50cm zur Nachbargrenze anzuordnen, auf der ein Zaun mit Rhombusleisten (Höhe max 1,5m lt. B-Plan) stehen wird.
Unsere Frage ist jetzt, ob der Pool ohne Abstand zur Nachbargrenze stehen darf.

Ich habe dazu bereits die Antworten zu folgenden Fragen gelesen:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Abstand-teileingelassener-Pool--f340735.html
https://www.frag-einen-anwalt.de/Pool-Abstand-Hessen--f330557.html
https://www.frag-einen-anwalt.de/Schwimmbecken-im-Garten-welche-Abstandsflaechen-gelten--f233496.html

Entsprechend der ersten beiden Antworten wäre unser Vorhaben genehmigungsfrei und ohne Abstand zur Grenze durchführbar.
Nach dem Urteil aus der dritten Frage (VGHHE <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20UE%202874/90" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 16.03.1995 - 4 UE 2874/90: Geltung der Abstandsflächen für bauliche Anlage, die die...">4 UE 2874/90</a>) wäre der Pool nicht ohne Abstand erlaubt.
"18 Als selbständige bauliche Anlage verstößt das massivgemauerte Becken gegen § 7
Abs. 4 2. Halbsatz HBO 1976. Nach dieser Vorschrift können u. a. die Geländeoberfläche
nur unwesentlich überragende Anlagen und Anlagen, die der Gartengestaltung dienen,
im Bauwich eines Gebäudes zugelassen werden. Die Anlage überragt mit ihrer Höhe von
etwa 1 m die Geländeoberfläche nicht nur unwesentlich."

Wo ist hier der Unterschied und was ist in unserem Fall richtig?

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich kommt es immer auf den aktuellen Stand des anzuwendenden Gesetzes an. Heute gilt die Hessische Bauordnung (HBO) 2018.

Es fragt sich, ob von der baulichen Anlage in ihrer konkreten Gestalt eine sog. gebäudegleiche Wirkung (vgl. § 6 Abs. 8 HBO) ausgeht. Hier zählen die Verhältnisse vor Ort. Aus den Beispielen des Gesetzgebers in § 6 Abs. 8 Satz 2 HBO kann man heute davon ausgehen, dass eine gebäudegleiche Wirkung bei baulichen Anlagen, die dem Nachbargrundstück eine Wandfläche präsentieren, erst ab einer Höhe von 1 Meter anzunehmen ist; das erschließt sich insbesondere aus der Regelung zu Stützmauern. Die Rechtsprechung hat die gesetzgeberische Konkretisierung inzwischen nachvollzogen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Juli 2014 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20A%20893/14" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 10.07.2014 - 3 A 893/14">3 A 893/14</a>.Z –, juris, Rz. 14); frühere Rechtsprechung ist damit veraltet und kann nicht mehr herangezogen werden.

Aus der fehlenden gebäudegleichen Wirkung Ihres Bauvorhabens folgt, dass eine Abstandsfläche zur Grundstücksgrenze nicht einzuhalten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Teileingelassener Pool an Grundstückgsgrenze?

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung:
Haben bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, gebäudegleiche Wirkung, müssen sie grundsätzlich Abstandsflächen wie Gebäude einhalten; Regelbeispiele enthält § 6 Abs. 8 Satz 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) 2018.

Antwort

Teileingelassener Pool an Grundstückgsgrenze?

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Zusammenfassung: Haben bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, gebäudegleiche Wirkung, müssen sie grundsätzlich Abstandsflächen wie Gebäude einhalten; Regelbeispiele enthält § 6 Abs. 8 Satz 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) 2018.

Antwort

Zusammenfassung:
Haben bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, gebäudegleiche Wirkung, müssen sie grundsätzlich Abstandsflächen wie Gebäude einhalten; Regelbeispiele enthält § 6 Abs. 8 Satz 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) 2018.