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Teile der Hausordnung ungültig

11.04.2013 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Wirksamkeit einer Hausordnung bezüglich dem Betreiben einer Waschmaschine und Trockner an Sonn-und Feiertagen.

Guten Tag,

die Hausordnung ist Bestandteil meiner Mietverträge und wird von jedem Mieter separat zur Kenntnis genommen und unterschrieben.

Unter anderem enthält ein Abschnitt die Formulierung:
Das Betreiben von Waschmaschinen - und Trocknern ist an Sonn- und Feiertagen untersagt bzw. nur in dringenden Ausnahmefällen gestattet.

Die Mieter halten sich an diese Vereinbarung nicht, da Sie Kinder hätten und unter Woche wenig Zeit zum Waschen sei.
Die darunter wohnenden Parteien fühlen sich in ihrer Sonntagsruhe massiv gestört und drohen mit Mietminderung, sofern die Lärmproblematik am Sonntag nicht abgestellt wird.

Nun habe ich gelesen, dass dieser Passus in einer Hausordnung ungültig ist, da es den Mietern in der heutigen Zeit auch gestattet sein muss, Sonntags zu waschen.

Nun hätte ich gerne gewusst, ob es tatsächlich eine rechtliche Grundlage gibt, die diese Regelung in der Hausordnung aufhebt.

Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 11.04.2013 11:35:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Hausordnung regelt das reibungslose Zusammenleben der Mieter eines Hauses untereinander. Die Geltung der Hausordnung zwischen den Parteien des Mietvertrages, also zwischen Ihnen als Vermieter und dem Mieter sowie der Mieter untereinander, hängt zunächst einmal davon ab, dass sie wirksam vereinbart wurde. Nach Ihrer Schilderung ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages geworden, womit ich eine wirksame Vereinbarung der Hausordnung unterstelle.

Die Hausordnung als Teil des Mietvertrages ist keine bloße Verhaltensrichtlinie für ein geordnetes Auskommen der Mieter untereinander, vielmehr entfaltet die Hausordnung Rechtswirkungen im Verhältnis zum Vermieter, aber auch der Mieter untereinander( OLG München, ZMR 1992, 246). Geräuschträchtige Tätigkeiten, wie der Gebrauch der Waschmaschine oder des Trockners in der Wohnung, sind zu gestatten, wobei allerdings die allgemeinen Ruhezeiten einzuhalten sind. An den Sonn- und Feiertagen gilt die Ruhezeit ganztägig ( BGH, Beschluss v. 10.09.98, Az. V ZB 11/98).

Ich sehe also nicht, warum die Hausordnung diesbezüglich unwirksam sein sollte. Eine Unwirksamkeit würde nur dann vorliegen, wenn die Regelung in der Hausordnung, dass an Sonn- und Feiertagen die Benutzung der Waschmaschine und des Trockners untersagt wird, übermäßig in das Recht des Mieters, sich in seiner Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu entfalten, eingreifen würde, was meines Erachtens vorliegend nicht der Fall ist.

Eine mögliche Änderung der gesellschaftlichen Auffassung über Inhalt und Reichweite der Sonn- und Feiertagsruhe kann von einzelnen Mietern nicht zum Anlass genommen werden, sich über die Hausordnung, die schließlich Bestandteil des Mietvertrages ist, hinwegzusetzen und die anderen Bewohner des Hauses in ihrer Sonn- und Feiertagsruhe zu stören. Den Mietern, selbst wenn diese berufstätig sind und Kinder haben, kann durchaus zugemutet werden, am Samstag und nicht am Sonntag bzw. Feiertag zu waschen und zu trocknen.

Demzufolge erachte ich die Hausordnung bezüglich der Regelung: „ Das Betreiben von Waschmaschinen - und Trocknern ist an Sonn- und Feiertagen untersagt bzw. nur in dringenden Ausnahmefällen gestattet " für wirksam, da zudem der Ausnahmefall zugelassen wird, der jedoch ganz sicher nicht zum Regelfall werden darf.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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