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Teilauseinandersetzung - Vorwegzuweisung von Nachlassgegenständen

14.01.2009 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Es stellt sich ja so offenbar so dar, dass es möglich ist, einzelen Miterben vor der eigentlichen Erbauseinanderesetzung (Teilungsplan) bestimmte Vermögenswerte zuzuweisen . Diese vorab zugewiesenen Vermögenswerte muß sich der Miterbe (dem die Vermögenswerte zugewiesen wurde) allerdings bei der abschließenden Teilung (siehe Urteil Reichsgericht vom 2. Mai 1910) anrechnen lassen.



Vorliegend liegt ein Nachlaß vor, zu dem eine Immobilie gehört, die ca. 82% der Nachlaßwerte ausmacht.

Z ist verstorben und von A, B, C und D zu je ¼ beerbt worden.


Es ist nun folgendes beachsichtigt:

B) Die Immobilie soll den Miterben A, B und C zu einem Miteigentumsanteil von je 1/3 überlassen werden. Vertraglich sollen sich die Miterben A, B und C den Immobilienwert von XXX TEUR (ein Gutachten, welches vom einem Mitarbeiter der hiesigen Volksbank, der über Jahre lange Erfahrung bei Immobilienvermittlungen verfügt, erstellt wurde, liegt bereits vor) als Vorwegzuweisung (im Sinne des nachfolgenden reichsgerichtlichen Urteils) anrechnen lassen. Es fließt also derzeit noch kein Gegenwert an D. Der vom Mitarbeiter der hiesigen Volksbank taxierte Immobilienwert soll vertraglich von A, B, C und D als verbindlich anerkannt werden.

D scheidet damit nicht aus der Erbengemeinschaft aus.

A)

Der endgültige Teilungsplan soll erst im Dezember 2009 erstellt werden.


Da die sonstigen Vermögenswerte (ohne die Immobilie) des Nachlasses nicht (das ist klar) mich ausreichen werden, um den D im Dezember 2009 im Rahmen der (und der Erstellung des endgültigen Teilungsplans) Auseinandersetzung, das zukommen zu lassen, was ihm zusteht, beabsichtigen A, B und C jetzt schon den Differenzbetrag aus Ihrem Privatvermögen aufzubringen oder gegebenenfalls einen Kredit aufzunehmen..


Fragen:

Es ist nun beabsichtigt Punkt B im Rahmen eines notariellen Vertrags beurkunden zu lassen. Punkt A) soll dagegen im notariellen Vertrag nicht erwähnt werden.

1. Ist dies ein juristisch gangbarer Weg?

2. Aus welchem Betrag wird der Notar seine Gebühren errechnen?

(aus dem Wert der Immobilie oder aus dem gesamten Nachlaßwert?) Zur Frage der Gebühren wäre ich für eine Nennung der Rechtsgrundlage dankbar.


3. Ich gehe davon aus, dass die abschließende Auseinandersetzung im Dezember 2009 von den Miterben A, B, C und D formfrei (also insbesondere ohne notarielle Berukundung) durchgeführt werden kann, da dann keine Immobilie mehr zum Nachlass gehören wird. Ist diese Überlegung korrekt??




Urteil des Reichsgerichts vom 2. Mai 1910, IV 364/09


Schon vor Aufstellung des die Erbteilung abschließenden Teilungsplans konnten allerdings den Miterben bestimmte Gegenstände zugeteilt werden, die sie dann zu dem Werte, den sie zur Zeit der Übereignung hatten, bei der abschließenden Teilung auf ihren Erbteil sich anrechnen zu lassen hatten. Der Bestimmung, wieviel der einzelne Erbe endgültig auf seinen Anteil zu erhalten hatte, wird durch eine solche Zuteilung nicht vorgegriffen. Erst der abschließende Teilungsplan enthält die genaue Festsetzung, was der Miterbe außer den ihm bereits zugeteilten Gegenständen noch zu empfangen oder zur Ausgleichung des empfangenen Mehrwerts herauszuzahlen hat. Die Zuteilung hat hiernach wesentlich nur die Bedeutung , daß der Empfänger die Gefahr der im zugeteilten Sache zu tragen hat. Die Wirksamkeit der Zuteilung setzt allerdings voraus, daß die Nachlaßgegenstände wirklich den Miterben übereignet werden. Ist dies nicht geschehen, so ist insbesondere die Gefahr der zugeteilten Sachen nicht auf die Erben übergegangen.

14.01.2009 | 16:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Es ist zulässig und unterliegt keinen Bedenken, dass sich Miterben einvernehmlich über ganz bestimmte Nachlassgegenstände (teil)auseinandersetzen.

Nach Ihrem Sachvortrag gehe ich davon aus, dass Sie und die übrigen Miterben eine gegenständliche Teilauseinandersetzung über ein Grundstück beabsichtigen, bei dem das in Rede stehende Grundstück auf die Miterben A, B und C übertragen, im übrigen die Erbengemeinschaft aber fortgesetzt werden soll.

Sobald eine gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung vollzogen ist, scheidet der einzelne Nachlassgegenstand (hier: die Immobilie) aus dem Gesamthandsvermögen aus. Die Erbengemeinschaft besteht an dem noch ungeteilten Nachlass fort.

Die Vollziehung der Teilausandersetzung über das Grundstück setzt insoweit die Auflassung (Einigung über den Eigentumswechsel) voraus.

Von hier aus kann nicht beurteilt werden, ob gegen den gutachterlich festgestellten Wert des Grundstücks Bedenken vorgebracht werden können.
Dies zu eruieren, wäre Aufgabe des D, um seine Interessen zu wahren.

2)

Der Geschäftswert bestimmt sich sinsoweit nach der Vorschrift des § 39 Abs. 1 KostO . Abzustellen ist daher auf den Gesamtwert des auseinandergesetzten Vermögens.
Der Notar wird den Wert der Immobilie zugrunde legen.

3)

Das Grundstück scheidet mit Vollziehung der Teilauseinandersetzung aus dem Gesamthandsvermögen aus. Vgl. insoweit die Ausführungen zu 1).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.






Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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