Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilanfechtung notarieller Grundstücksvertrag

| 15.11.2015 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Wir sind Nachbarn auf einem noch unbebauten Wochenendgrundstück. Als Zufahrt benutzten wir einen Weg eines hinteren Nachbarn (Nachbar 2) der diesen Weg selbst mitbenutzte und uns eine dinglich gesicherte Grunddienstbarkeit gewährt hatte. Dieser Weg führt ziemlich nahe an der Terrasse des vor uns liegenden Nachbarn (Nachbar 1) vorbei, so das dieser den Weg gerne kaufen wollte. Nachbar 1war Eigentümer eines danebenliegenden zweiten Weges, der allerdings auch über das Grundstück des hinter uns liegenden Nachbarn 2 führt, so das dieser ebenfalls den Weg gerne kaufen wollte.
Beide Wege liegen unmittelbar nebeneinander, parallel zu unserem Grundstück, den zweiten Weg nutzen wir seit Jahrzehnten geduldet mit ,da ansonsten die Ausfahrt aus unserem Grundstück mit PKW Anhänger nicht möglich war.
Beide Nachbarn einigten sich die beiden Wege miteinander zu tauschen, allerdings ohne uns vorher einzubeziehen. Der Nachbar 1 wollte allerdings den Weg des Nachbarn 2 nur kaufen, wenn wir auf unsere Mitbenutzung und die Grunddienstbarkeit verzichten.
Als wir uns weigerten dem zuzustimmen erklärten beide Nachbarn schriftlich, dass der Weg des Nachbar 1 für uns eine wesentliche Verbesserung darstelle weil wir den anderen Weg an einen Richtungswechsel nicht mit PKW Anhänger befahren könnten .
(Bisher nutzten wir für Fahrten mit PKW Anhänger teilweise den Weg eines weiteren Nachbarn mit)
Angeblich stelle unsere Zustimmung zu dem Wegetausch für uns eine wesentliche Verbesserung dar. Nachbar 1 und 2 hatten diesen Weg neu vermessen und teilweise neu anlegen lassen, allerdings war für uns erst nach dem notariellen Vertragsabschluss die Möglichkeit vorhanden festzustellen, dass der neue Weg auch wieder so geschnitten war , dass eine Benutzung mit PKW Anhänger wiederum nicht möglich ist. Beim Notartermin legten beide Nachbarn einen Lageplan vor der auf Grund seiner Auflösung nicht erkennen ließ, das offensichtlich absichtlich die erneute Verengung eingebaut wurde.
Zusätzlich drohten uns beide Nachbarn gemeinschaftlich an, ihre beiden Wege mit Absperrungen voneinander zu trennen, damit wir den Weg des Nachbarn 1 dann nicht mehr mitbenutzen können.
Das gesamte Grundstück ist umzäunt , diese angedrohte Einfriedung hätte also eindeutig dem Schikaneverbot wiedersprochen.
Dadurch sahen wir uns gezwungen den Tausch zuzustimmen und verzichteten vorige Woche auf unsere Grunddienstbarkeit auf den Weg des Nachbarn 2. der nun unbelastet den Nachbarn 1 gehört.
Wir haben zwar nun eine Grunddienstbarkeit auf den neu vermessenen Weg, der nun den Nachbarn 2 gehört, aber keinerlei Vorteile. Zusätzlich wurden wir gezwungen uns an die Notarkosten zu beteiligen. Wir erwägen den Grundstückkaufvertrag wegen Täuschung und Drohung teilanzufechten, da wir festgestellt haben das nur durch die Benutzung beider Wege eine ordnungsgemäße Zufahrt zu unserem Grundstück möglich ist.
Die Teilanfechtung soll die Zustimmung zur Löschung der Grunddienstbarkeit zu Lasten des Nachbarn 1,rückgängig machen.
Die Einräumung der Grunddienstbarkeit auf dem vom Nachbarn 2 gekauften Weg , (vom
Nachbarn 2 eingeräumt), soll jedoch bestehen bleiben.
Als Gegenleistung für die Einräumung der Grunddienstbarkeit übernahmen wir die Verkehrssicherungspflicht, so das beide Vorgänge nichts mehr miteinander zu tun haben.
(Der Nachbar 2 hätte den Weg nachweisbar ohnehin zum selben Preis gekauft, wo hingegen der Nachbar 1, ohne unseren Verzicht dessen Weg nicht gekauft hätte)
Der Nachbar 1 hat den Weg für 1000 Euro gekauft, falls wir trotz der Täuschung und Drohung schadensersatzpflichtig wären, würden wir den Betrag plus Notargebühren als Schadensersatz übernehmen.
Frage:
Wie sind die Chancen der Teilanfechtung und wären wir dann gegenüber dem
Nachbar 1 schadensersatzpflichtig?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragensteller,

Teilanfechtungen sehen sich schnell dem Vorwurf der Selbstwidersprüchlichkeit ausgesetzt. Mit einfachen Worten: entweder man wurde getäuscht oder nicht. "Rosinenpickerei" erweckt oft Misstrauen auf Seiten der Justiz bezgl. der Rechtmäßigkeit des gesamten Anliegens.

Zur konkreten Sach- und Rechtslage:

Wenn man Entscheidungen basierend auf unscharfen Lageplänen trifft, wird der durchschnittliche Amtsrichter dies als ihr Eigenverschulden werten.

Ferner ist es unvorteilhaft, dass die Willenserklärungen vor einem Notar abgegeben worden sind. Im Grundsatz wird ein Richter beim Notar eher eine Atmosphäre frei von Täuschungen oder Drohungen annehmen.

Ohne Zeugen - nur als Partei - den Beweis zu führen ist äußerst schwer bis unmöglich. Wenn aber Sie und der Notar zusammen von den anderen über entscheidungsrelevante Tatsachen getäuscht worden sein sollten, sehe ich gute Erfolgsaussichten für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Eine Drohung in Form der Abtrennung / Sperrung sehe ich auch nicht. Denn die Rechtsordnung erwartet auch eine gewisse Standhaftigkeit gegenüber dem "Unrecht". D. h.: jedermann ist bewusst, dass es Notwegerechte gibt. Mit einem "Nichts" kann man nicht drohen.

Sollten Sie dennoch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erwägen, seien Sie auf die §§ 123, 124 BGB hingewiesen. Bitte beachten Sie die dort genannte Jahresfrist ab Kenntnis der zur Anfechtung berechtigenden Tatsachen. Ferner müssen Sie in der Anfechtung darlegen, welche Täuschung ursächlich für die Abgabe ihrer Willenserklärung geworden ist.

Eine Schadensersatzpflicht bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gibt es nicht, da der Arglistige nicht geschützt wird.

Ich würde Ihnen in einem ersten Schritt zum mündlichen sowie schriftlichem Kontakt mit dem Notar raten, um auszuloten wie er die Rechtslage sieht / welche Aussagen er zur ihren Gunsten zu machen bereit ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 15.11.2015 | 13:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und fachlich fundierte Antwort, die keine falschen Hoffnungen weckt sondern hinreichend auf das Risiko kein Recht zu bekommen hinweist.-vielen Dank dafür.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.11.2015 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER