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Teilabbruch Holzschuppen


| 20.08.2007 11:54 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir haben vor 3 Jahren ein Anwesen erworben, zu dem auch ein Anteil (3/5) eines alten Holzschuppens (einer sog. Holzlege mit 5 Unterteilungen) gehört, der auch mit diesem Anteil auf unserem Grundstück steht. In der uns vorliegenden Baugenehmigung zum Umbau des Haupthauses (bereits durchgeführt) ist auch die Errichtung enes neuen Carports an Stelle des Schuppens enthalten, der dazu natürlich teilweise abzubrechen ist. Wie sich erst jetzt herausstellt, ist der exakte Grenzverlauf nicht absolut deckungsgleich mit der Unterteilung des Schuppens, sondern eine Ecke des Nachbaranteils steht mit ca. 30 cm auf unserem Grundstück. Welche Rechte und Verplichtungen haben wir nun bezüglich des geplanten Teilabbruchs?

-- Einsatz geändert am 20.08.2007 19:04:01
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Für Sie ergeben sich aus dem geschilderten Sachverhalt eigentlich zwei Fragestellungen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten (Zivilrecht und öffentliches Recht).

Falls der Schuppen/ ein teil des Schuppens Ihres Nachbarn auf Ihrem Grundstück steht stellt das einen "Überbau" im Sinne des BGB dar. Es gilt dann § 912 BGB - Sie hätten unter diesen Voraussetzungen den Überbau gegen Entschädigung zu dulden.

Auf die Baugenehmigung dürfte der Sachverhalt keinen Einfluß haben, da diese regelmäßig unbeschadet privater Rechte (also etwa den Eigentumsverhältnissen am Grundstück) erteilt wird.

Auf den ersten Blick hier rate ich Ihnen eine Verständigung mit Ihrem Nachbarn zu suchen, da Sie ja den Platz für Ihren Carprot benötigen.

Möglicherweise hat dieser nichts dagegen einzuwenden, daß Sie den Carport auf der Grenze errichten und dabei den rechtswidrigen "Überbau" mitbeseitigen. Man könnte ggf. argumentieren, daß sein Anteil am Schuppen kein eigenständiger (und damit von Ihnen zu duldender) Überbau ist.


Mit freundlichen Grüßen


P. Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2007 | 21:05

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen zu dem Begriff "Überbau", dies hat uns schon weitergeholfen. Zu der von Ihnen genannten evtl. möglichen Argumentation, dass es sich nicht um einen eigenständigen Überbau handelt, stellen sich uns noch folgende Fragen:
- mit welchem Begriff wird dieser Umstand bezeichnet bzw. welche gesetzlichen Bestimmungen greifen dann,
- welche Ansprüche könnten wir in diesem Fall daraus ableiten?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2007 | 11:34

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, daß ich zu den hier geltenden Bedingungen auch mit Blick auf die Höhe Ihres Einsatzes Ihre Nachfrage, die einen neuen Sachverhalt betreffen würde nicht beantworten kann.

Die Formulierung "eigenständiger Überbau" habe ich zur Argumentationshilfe frei selbst gewählt. Grundsätzlich gelten aber die Bestimmungen zum Überbau wie beschrieben, auch wenn nur Teile des Gebäudes auf Ihrem Grundstück stehen.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschlaeger
(Rechtsanwalt, 69469 Weinheim)

Ergänzung vom Anwalt 03.09.2007 | 19:33

Sehr geehrter Fragensteller,

Ich bitte Sie zu überdenken, ob Ihre Bewertung fair ist.

Nach Beantwortung der Frage schrieben Sie "

"Sehr geehrter Herr Lautenschläger,vielen Dank für Ihre Erläuterungen zu dem Begriff "Überbau", dies hat uns schon weitergeholfen."

Aus denen von mir genannten Gesetzen ergeben sich ALLE Einzelheiten, die für den Fall im Rahmen einer Erstberatung wichtig sind.

§ 912 Überbau; Duldungspflicht

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) 1Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. 2Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

Ihre Nachfrage wurde beantwortet. Ihre Aufassung zur Nachfrage ist deshalb kaum verständlich.

"Die Nachfrage wurde nicht beantwortet, wobei es sich keineswegs um einen neuen Sachverhalt handelte. Sondern es wurde zu einer Möglichkeit, die in der 1. Antwort angeführt wurde, konkret nachgefragt."

Die Nennung dieser Möglichkeit geht bereits weit über den Rahmen einer Erstberatung hinaus, und erfordert dringend den Einblick in weitere Unterlagen (Grundbuch, Pläne etc.).

Sollten Sie eine eine umfassende Rechtsberatung wünschen bin ich gerne bereit für Sie umfassend tätig zu werden - bitte wenden Sie sich in diesem Falle nach vorheriger unverbindlicher Zusendung aller Unterlagen und Pläne an meine Kanzlei.

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"Die Nachfrage wurde nicht beantwortet, wobei es sich keineswegs um einen neuen Sachverhalt handelte. Sondern es wurde zu einer Möglichkeit, die in der 1. Antwort angeführt wurde, konkret nachgefragt. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragensteller, Ich bitte Sie zu überdenken, ob Ihre Bewertung fair ist.Nach Beantwortung der Frage schrieben Sie "

"Sehr geehrter Herr Lautenschläger,vielen Dank für Ihre Erläuterungen zu dem Begriff "Überbau", dies hat uns schon weitergeholfen."