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Teen-Model-DVD: Problem mit § 184c StGB?

| 07.03.2010 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Am 15.02.2010 habe ich sieben DVDs mit Teenmodels (etwa 16-jährig) aus den USA bestellt. Ich bin zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass diese DVDs mit Filmaufnahmen von dem Model in verschiedenen Outfits (nie nackt) leagl sind und vertraute dabei auf die Hinweise der Homepage, dass sie nach us-amerikanischem und internationalem Recht legal seien. Hier der Wortlaut auf der Homepage:

“Kailyn-teen-model.com
Legal Statement
The artistic photography on this website is owned and produced by Kailyn-teen-model.com and abides by US and international laws, contains no nudity, and is in compliance with
United States Code Title 18.
All photographic shoots have been conducted in the presence of a parental supervisor.
Parental release and authorization for all photography has been signed and is on file.
Legal counsel has been sought to confirm the legality of all pictures on this website.
All images are protected by US copyright and are property of Kailyn-teen-model.com”

Da die DVDs eigentlich längst hätten ankommen müssen, wurde ich langsam nervös.
Am 04.03.2010 erhielt ich eine Ersatz-Zollinhaltserklärung, mit der Aufforderung, die Sendung innerhalb von sieben Tagen abzuholen sowie den Kaufnachweis mitzubringen.

Bei der Internetrecherche zum Thema „Ersatz-Zollinhaltserklärung“ musste ich erfahren, dass die Postsendung aus den USA in solchen Fällen meist in Anwesenheit eines Zoll- sowie Postbeamten geöffnet wird. Außerdem habe ich im Internet lesen müssen, dass Bilder wie Filmaufnahmen von Teen-Model-Seiten seit 2008 unter den § 184c StGB (Jugendpornographie) fallen.

Die DVDs beinhalten wie gesagt keine Nacktaufnahmen und meines Wissens keine Fokussierungen auf den Genitalbereich.

Meine Fragen: Wenn ich die Annahme der Postsendung verweigere, kann ich dann davon ausgehen, dass die Sendung ungeprüft wieder in die USA geschickt werden?
Oder muss ich bei einer Verweigerung erst recht von einer Untersuchung der DVDs ausgehen?

Wenn ich die Postsendung annehme und die Kaufnachweise vorlege, muss ich dann auf jeden Fall mit einem Verfahren der Staatsanwaltschaft rechnen?

Wird es bei einem Einschalten der Staatsanwaltschaft wahrscheinlich zu einer Wohnungsdurchsuchung etc. kommen?

Wird der Dienstherr in solchen Fällen in der Regel benachrichtigt?

Hätte ich vorher gewusst, was auf mich zukommen kann, hätte ich natürlich auf die Bestellung verzichtet, aber jetzt ist es wohl zu spät.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Das Formular "Ersatz-Zollinhaltserklärung" erhält, wer z. B. in den USA Waren bestellt, auf die noch Zoll und die Umsatzsteuersteuer zu zahlen sind. Gleichzeitig wird der Käufer aufgefordert, das Paket beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb von sieben Tagen abzuholen.

Das ist ein vollkommen normaler Vorgang im Fall ein Bestellung in den USA und kein Anzeichen für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen.

Beim Hauptzollamt legen Sie die Rechnung als Nachweis vor. Ob Sie aufgefordert werden, das Paket zu öffnen, läßt sich nicht vorhersagen. Die Möglichkeit besteht, andererseits werden aber die Paketsendungen nur stichprobenartig geöffnet. D. h. bei einer DVD-Bestellung besteht nicht der Verdacht, daß es sich um illegale Waren handeln könnte.

Selbst wenn das Paket geöffnet würde, heißt das noch zwangsläufig, daß dann wegen einer Straftat ermittelt würde.


2.

Wenn Sie die Annahme verweigern, könnte das Veranlassung geben, den Inhalt näher in Augenschein zu nehmen. Deshalb rate ich von dieser Vorgehensweise ab.


3.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen sollte, kann eine Durchsuchung der Wohnung nicht ausgeschlossen werden. Zwingend ist das aber nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt läßt sich hierzu auch nichts Konkretes sagen, da es bislang noch keine gegen Sie gerichteten Ermittlungen gibt.


4.

Sollte es zu einem Strafverfahren kommen, müßten Sie damit rechnen, daß der Dienstherr davon in Kenntnis gesetzt wird. Allerdings weise ich nochmals darauf hin, daß für Anzeichen, die auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hindeuten, noch keinerlei Hinweise gibt.


5.

Nach Ihrer Schilderung ist es auch zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 184c StGB überhaupt greift. Hier bestehen bereits Zweifel, ob von Pornographie gesprochen werden kann. Pornographie ist die vergröbernde Darstellung des Sexuallebens unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge. Schlichte Nacktfotos sind also ebensowenig Pornographie wie Bikini-Fotos.


6.

Ich halte es für unwahrscheinlich, daß gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird. Sie sollten daher die Waren beim Hauptzollamt abholen.

Sollte es wider Erwarten zu einem Ermittlungsverfahren kommen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, damit Akteneinsicht genommen werden kann. Derzeit besteht aber keine Veranlassung zur Beunruhigung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2010 | 20:30

Sehr geehrter Herr Raab,
vielen Dank für Ihre Antwort, Sie haben meinem nervösen Magen ein wenig Linderung verschafft. Trotzdem noch eine kurze Frage: Ich werde beim Hauptzollamt den Kaufnachweis vorlegen müssen. Auf Nachfrage werde ich doch wahrscheinlich angeben müssen, was auf den DVDs zu finden ist. Meinen Sie nicht, dass es die Pflicht der Zollbeamten sein wird, die Inhalte genauer zu prüfen bzw. von der Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, wenn sie hören, dass dort ein minderjähriges Teenmodel zu sehen ist oder kann ich die Angabe über die DVD-Inhalte verschweigen?

Danke schon jetzt für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2010 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ob tatsächlich gefragt werden wird, was sich auf den DVDs befindet, ist fraglich. Sie müssen bedenken, daß es sich hier um nichts Außergewöhnliches, sondern um einen Massenbetrieb handelt. Aus den USA werden schließlich Waren in nicht unerheblichem Umfang bestellt.

Prüfen müssen die Beamten nur bei einem Verdacht. Ob solche Verdachtsmomente gegeben sein werden, läßt sich aus der Distanz natürlich nicht beurteilen. Aber von einem minderjährigen Model dürfte auf der Rechnung vermutlich nichts stehen.

Selbstverständlich obliegt es allein Ihnen, welche Angaben Sie zum Inhalt machen, sollte die Frage tatsächlich gestellt werden.

Wie schon eingangs gesagt: Grund zur Beunruhigung sehe ich nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.03.2010 | 20:29

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