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Technischer fehlalarm brandmelder - Polizei betritt und durchsucht Wohnung

29.04.2019 13:59 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Hallo,

in meiner gemieteten Wohnung ist es in der nacht zu folgender Situation gekommen:

Während ich nicht zu hause war, hat der brandmelder in meiner Wohnung einen Fehlalarm ausgelöst.
Daraufhin ist die Feuerwehr auf Ruf der nachbarn erschienen, offenbar in Begleitung der Polizei.
Erfahren habe ich das ganze durch eine Notiz an der Tür, ich möge meine neuen Schlüssel des ausgetauschten Schlosses auf der nächsten Wache abholen.
Anschließend fand ich nach dem abholen in meiner Wohnung selbst eine Visitenkarte mit der handschriftlichen Notiz: "Btm sichergestellt, Strafanzeige gestellt". Spuren in der Wohnung weisen darauf hin, dass meine Küche, in der sich kein Rauchmelder befand, betreten wurde. Dort fand die Polizei offenbar vermeintliche Reste von BTM in einem Regal. Selbiges ist laut Auskunft des von mir kontaktierten LKA im Wohnzimmer erfolgt, Fundort war hier eine verschlossene Schublade.
Nun stellt sich mir die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Betretens meiner Wohnung.
Eigentlich wäre ja die Feuerwehr für die Sicherung der Räumlichkeiten verantwortlich gewesen, stattdessen durchwühlt die Polizei Schubladen, Küchenschränke und mein Bett. Ein Mixer wurde aus dem Regal genommen und mit Wasser aufgefüllt, ebenso ein leeres Glas (Der Sinn dessen ist mir schleierhaft). Im Rahmen eines Brandalarms ist eine durchsuchung der Wohnung ja nicht wirklich angebracht. Hätte die Polizei die Wohnung überhaupt betreten müssen oder dürfen sowie beweismittel für andere Sachverhalte sammeln, sogar mittels durchsuchung verschlossener Bereiche? Welche Maßnahmen sollte man im Nachhinein dagegen ergreifen?

Vielen Dank und Beste Grüße
29.04.2019 | 16:28

Antwort

von


(7)
Mainzer Str. 21
10247 Berlin
Tel: 03081475758
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Hätte die Polizei die Wohnung überhaupt betreten müssen oder dürfen oder dürfen sowie beweismittel für andere Sachverhalte sammeln, sogar mittels durchsuchung verschlossener Bereiche?"

Das Betreten der Wohnung war wegen des Feueralarms nach dem Landespolizeigesetz zum Zwecke der Gefahreabwehr zulässig. Die Durchsuchung Ihrer Räumlichkeiten ist dabei unzulässig, allerdings darf die Polizei zufällig entdeckte Betäubungsmittel als Zufallsfunde beschlagnahmen.

Nach dem ersten Fund war die Polizei allerdings aufgrund dadurch begründeten Verdachts gegen Sie grundsätzlich berechtigt auch Durchsuchen nach § 102 StPO vorzunhemen. Gem. § 105 Abs. 1 StPO sind Durchsuchungen allerdings nur mit Anordnung eines Richters oder zumindest mit Anrodnung des Staatsanwaltes oder seiner Errmittlungspersonen zulässig. Ob eine solche Anordnung in Ihrem Fall, u.U. auch telefonisch, eingeholt worden ist, müsste überprüft werden.

"Welche Maßnahmen sollte man im Nachhinein dagegen ergreifen?"

Ich rate Ihnen im Hinblick auf Ihr Strafverfahren eine Rechtsanwalt einzuschalten, der Akteneinsicht nimmt und Sie gegen die Vorwürfe verteidigt. Stellt sich bei der Akteneinsicht heraus, dass die Durchsuchung rechtswidirg erfolgt ist, sollte dies im Rahmen Ihres Strafverfahrens gerügt werden und ggfs. auch beantragt werden, dass die Rechtswidirgkeit der Maßnahme festgestellt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Heinrich
Rechtsanwältin.


ANTWORT VON

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