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Technische Nebenanlagen im Bebauungsplan ausgeschlossen; Was sind diese?

26. Mai 2009 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe folgenden Problem. Ich habe vor mir ein Baugrundstück zu kaufen. Für das Baugrundstück besteht Baurecht (Allgemeines Wohngebiet). Geschaffen wurde dieses Baurecht, indem man das Grundstück durch eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes und gleichzeit des Flächennutzungsplanes zum allgemeines Wohngebiet erklärt hatte. In der Begründung zur Bebauunsplanänderung ist folgender Satz enthalten. "Technische Nebenanlagen sind ausgeschlossen". Auf dem Bebauungsplan ist jedoch komischerweise nichts vermerkt.

1.)
Was ist unter diesen technischen Nebenanlagen zu verstehen. Ist der Anschluß des Grundstückes an das Kanalnetz, die Heizungsanlage, die Elektrik bzw. sonstige für den privaten gebrauch bestimmten Geräte und Anlagen, Versorgungsleitungen, Telefonleitungen WLAN Geräte etc. eventuell eine solche technische Nebenanlage?

2.) Wenn die technischen Nebenanlagen nur in der Begründung ausgeschlossen sind, im Bebauungsplan selbst jedoch nicht, ist der Ausschluß dann überhaupt gültig?

26. Mai 2009 | 16:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Der Begriff „technische Nebenanlage“ ist rechtlich nicht gebräuchlich.
Ein Oberverwaltungsgericht bezeichnete aber etwa Anlagen für Abluft, Kühlung u. Zuluft als „technische Nebenanlagen“.

Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) allerdings, in welcher die Art der baulichen Nutzung von Grundstücken festgelegt ist, kennt in § 14 den Begriff Nebenanlagen und lässt gleichzeitig zu, die Zulässigkeit von Nebenanlagen im Bebauungsplan einzuschränken oder auszuschließen.

Ich gehe daher davon aus, dass Nebenanlagen (technischer Natur) i.S. der BauNVO in der Begründung zur Bebauungsplanänderung gemeint sind.

Unter dieser Prämisse ist davon auszugehen, dass allein aufgrund des eindeutigen Wortlautes von § 14 allein im Bebauungsplan selbst eine Einschränkung oder der Ausschluss bezüglich der Nebenanlagen erfolgen kann.

Nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden können die in § 14 Abs. 2 BauNVO genannten Nebenanlagen.

Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen sowie fernmeldetechnische Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden. Ausgeschlossen oder aber eingeschränkt werden kann die Zulässigkeit gerade nicht.

Darüber hinaus fallen ohnehin nur bauliche Anlagen unter die Begrifflichkeit Nebenanlage, d.h. solche, die mit dem Erdboden verbunden sind und eine bodenrechtliche Relevanz haben. Dies ist bei Telefonleitungen u. WLAN Geräten nicht der Fall.

Vor einem Grundstückskauf ist aber dringend zu einer weiteren eingehenden Beratung durch einen Anwalt zu raten. Alternativ sollten Sie mit Ihrer Frage an die Gemeinde herantreten und um Aufklärung bezüglich des verwendeten Begriffs „technische Anlage“ bitten.
___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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