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Technische Intelligenz des Zusatzversorgungssystems DDR, betriebliche Voraussetzung

| 04.12.2011 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Mein Vater arbeitete zum Zeitpunkt des 30.06.1990 (Stichtagsregelung)beim VEB Städtisches Bestattungs- und Friedhofswesen, welches dann auf ein Bezirksamt übergegangen ist.
Die persönliche und sachliche Voraussetzung für die Anerkennung des Zusatzversorgungssystems sind unstreitig erfüllt. Fraglich ist "nur" die betriebliche als dritte Voraussetzung. Ist diese demnach gegeben?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Wer Zusatzversorgungsansprüche nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anerkannt bekommen möchte, ohne bereits zu DDR-Zeiten per Urkunde oder Einzelvertrag in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen zu sein, muss neben der persönlichen und sachlichen Voraussetzung am Stichtag 30.06.1990 auch die betriebliche Voraussetzung erfüllen: Er muss noch an diesem Tag in einem volkseigenen Produktionsbetrieb beschäftigt gewesen sein.
Die Beurteilung der betrieblichen Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung muss an die tatsächlichen Verhältnissen anknüpfen, die sich aus der am 30.06.1990 nach den Rechtsvorschriften der DDR maßgeblichen Rechtslage ergibt. Zu beachten sind hierbei insbesondere die handels- und arbeitsrechtlichen Regelungen der DDR und die Verordnung zur Umwandlung volkseigener Kombinate und Betriebe in Kapitalgesellschaften vom 01.03.1990.
Nach Ihrem Vortrag würde ich die Voraussetzung als gegeben ansehen, aber ich würde Ihnen dringend empfehlen, die Akte einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen, da es hier um nicht unerhbeliche Summen geht.

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist unheitlich und unübersichtlich, was dieses Thema betrifft. Ich kann Ihnen hier gern behilflich sein. Eine Mandantierung ist in solchen Themenkreisen überregional unproblematisch.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen


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Bewertung des Fragestellers 04.12.2011 | 16:20

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