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Taxpflicht D-CH, illlegaler Freiberufler in CH, Doppelbsteurerungsabk., Krankenvers.%


24.11.2006 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich benötige nach erster Rechtsberatung durch RA Schröter noch eine Zweitmeinung:
ich bin Nicht EU Ausländer (Thailand) und Architekt. Ich habe mich nach meinem Erststudium (in Deutschland in 2006 abgeschlossen) für ein zweites Aufbaustudium in Deutschland immatrikuliert (seit März 2006), für das ich auch einen Wohnsitz in Deutschland angemeldet habe. Das Studium wird nicht durchgeführt und das WG-Zimmer in einer 40 qm-Wohnung enthielt nie persönlichen Dinge von mir und dient nur als Briefkasten. Ziel des 2. Studiums war es erstmal zur Orientierung formal die Aufenthaltsgenehmigung für D zu behalten. Beim Ordnungsamt muß ich im Januar das Studentenvisum verlängern lassen. Nebenbedingung meines Studiumvisums für D ist, daß ich pro Kalenderjahr nicht mehr als 90 Arbeitstage arbeiten darf. (unklar ist ob damit auch Arbeiten vor Ort im nicht-EU Ausland für nicht EU Auftraggeber eingeschlossen sind)

Seit 1.September arbeite ich, nach CH Recht vermutlich illlegal, als selbständiger 1-Personen-Freiberufler für eine CH Firma in der CH in deren Büro in Zürich als Architekt in mehreren Projekten für voraussichtlich mindestens 1 Jahr.
In der CH wurde das Gesuch der Firma für eine Arbeitserlaubnis als Fest-Angestellte offiziell abgelehnt. Die Firma beschäftigt mich als Freiberuflerin trotzdem weiter. Ich gehe davon aus, daß ich in der CH wegen der Illlegalität meiner Arbeit keine Steuern zahlen kann. Ferner habe ich noch einen Wohnsitz bei meinen Eltern in Malaysia und in meiner alten Wohnung in Thailand. In Malaysia war ich zuletzt für 5 Wochen im April davor vor 4 Jahren. Ich halte mich seit September fast ausschließlich in der CH auf. Durch mein D Studenten-Visum darf ich das zumindest für touristische Zwecke. In der CH habe ich ein WG Zimmer inklusive ein Arbeitszimmer zur Untermiete angemietet aber nicht offiziell angemeldet.
In D bin ich für mein Studium in der Studentenkrankenversicherung und zahle Beiträge. Außerdem habe ich eine extra Auslandreiseversicherung in D für Arbeitseinsätze abgeschlossen. Ferner habe ich in D Giro-Konten die für die Visa Erteilung und sonstige Finanzgeschäfte benötigt werden. Mein deutscher Lebensgefährte besucht mich fast ausschließlich in der CH.

Nach Rechtsberatung gehe ich davon aus:
1.) „Umsatzsteuer fällt dort an wo die Leistung erbracht wurde also in CH; bin aber unter der dortigen Grenze“.
2.) „Wegen des deutschen Wohnsitzes muß Einkommensteuer normal in D bezahlt werden. Allerdings werden die Einkünfte gem. Art 14 DBA CH/D in dem Staat versteuert, in dem die Einkünfte regelmäßig anfallen und Sie über eine feste Einrichtung (= Arbeitstätte oder Arbeitszimmer) verfügen. Das ist hier ja der Fall. Nach Art. 24 werden die schweizerischen Einkünfte von der deutschen Besteuerung ausgenommen.“

Mein Dilemma: Zahle ich die Steuern in der CH kommt heraus daß ich gar keine „workpermission“ besitze und ich und mein Chef bekommen Ärger. In D aber darf ich nicht mehr als 90 Tage arbeiten. Außerdem habe ich die D Auffenthaltsgenehmigung nur weil ich hier studiere, was ja wenn ich Tax in D zahle ja offensichlich wird, daß dies nicht so ist.

1.Punkt) Falls die oberen Rechtsberatung korrekt ist (Ist sie das?) gilt diese Taxfreiheit in D auch für prozentuale Krankenversicherungbeiträge?

und werden 2.Punkt ) dann im Fall daß ich Einkommenstax in D bezahle meine Daten an Ch Tax-behörden weitervermittelt und bin ich dann zumindest in strafrechtlichem Hinblick auf in CH nicht gezahlte Tax im Reinen, weil ja freiwillig in D bezahlt, bzw. habe ich diese Wahlmöglichkeit überhaupt?

3. Punkt) Was passiert wenn ich weder in CH wo ich muß aber nicht kann, noch in D wo ich Tax zahlen kann, aber wegen 90 Tageregelung nicht sollte, Tax bezahle, mache ich mich dann sowohl in CH als in D strafbar? Wo genau?

4. Punkt) Entkomme ich einer evtl. Strafbarkeit/Taxpflicht indem ich nachweislich in meiner Heimat Thailand oder am Wohnort meiner Eltern (Malaysia), wo ich mich auch anmelden könnte Tax bezahle?

5. Wo und wie und ob würden Sie an meiner Stelle die Steuern zahlen?

Vielen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

IN Ihrem Fall ist die besondere Schwierigkeit angesiedelt, dass hinsichtlich einer etwaigen Gestaltung Ihrer Tätigkeit etc. nicht nur steuerrechtliche, sondern auch ausländerrechtliche, insbesondere aufenthaltsrechtliche Komponente zu beachten sein werden.

Da es sich bei Ihnen um keinen EU-Ausländer handelt, gilt bei Ihnen nicht die uneingeschränkte Freizügigkeit, so dass insbesondere Ihre etwaige Aufenthaltsgenehmigung nicht nur deklaratorische, folglich rechtserklärende, sondern konstitutive, somit rechtsbegründende Wirkung entfaltet.
Sie schreiben, dass Sie ein Studentenvisum für ein Zweitstudium in Deutschland innehaben, das Ihnen erlaubt 90 Tage kalenderjährlich zu arbeiten.
Diese „Arbeit“ kann sich selbstredend nicht nur auf solche als Arbeitnehmer beziehen, sondern auch auf freiberufliche. Des Weiteren ist zudem keine Einschränkung auf Tätigkeiten im Inland vorzunehmen, sondern auch derartige im jeweiligen Ausland, somit auch in der Schweiz.
Aufenthaltsrechtlich in Deutschland dürfte auch eine Besteuerung in der Schweiz oder gar in Malaysia die 90 Tagegrenze in Deutschland „wegwischen“ können, so dass Sie jedenfalls durch die im Sachverhalt beschriebene Tätigkeit, sofern diese Grenze überschritten wird, Ihren Aufenthaltstitel in Deutschland gefährden und etwaig mit einer Ausweisung zu rechnen haben könnten.
Da Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung auch kein „Aufenthaltsrecht“ in der Schweiz haben, würde eine Ausweisung ggf. nach Thailand oder an Ihren Wohnsitz in Malaysia erfolgen.
Diesbezüglich sollten Sie die Lage jedoch noch einmal eingehend von einem Ausländerrechtler überprüfen lassen.

Ungeachtet der oben aufgezeigten ausländer-, insbesondere aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkte werde ich nunmehr auch die steuerlichen Auswirkungen Ihrer Fragestellung eingehen.
Diesbezüglich ist erst einmal festzuhalten, dass wegen der genehmigungsrechtlichen Situation in der Schweiz nach Ihrem Vortrag Sie nicht als Arbeitnehmer in der Schweiz eingestuft werden können.
Somit brauchen wir uns auch nicht mit einer etwaigen Grenzgängereinstufung Ihrerseits diesbezüglich auseinandersetzen.
Sollten Sie zu diesem Thema jedoch mehr erfahren wollen, darf ich Sie bitten, sich direkt per Mail an mich zu wenden.

Da Sie einer „selbständigen“ Tätigkeit im Allgemeinen und Besonderen nachgehen, könnte ggf. die Umsatzsteuer, die Ertragsteuer, die bei einer Besteuerung in Deutschland die Einkommensteuer wäre, und bei einer etwaigen Besteuerung in Deutschland die Gewerbesteuer zum Tragen kommen.

Hinsichtlich der Umsatzsteuer wäre zuerst einmal die Steuerbarkeit Ihrer Leistungen in Deutschland zu prüfen.
Sollte diese nicht gegeben sein, hätten Sie mit der Umsatzsteuer in Deutschland nichts zu tun.
Hierfür müssten Sie zuerst einmal umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, was nach Ihrem Sachvortrag unstreitig der Fall wäre, da Sie selbständig und nachhaltig arbeiten, sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und Einnahmenerzielungsabsicht entfalten.
An der Nachhaltigkeit würde im Übrigen auch nicht zu rütteln sein, wenn Sie oben erwähnten 90 Tage, die Sie aufenthaltsrechtlich hinsichtlich Deutschlands „arbeiten“ dürfen, einhalten sollten.
Darüber hinaus haben Ihre Umsätze, respektive Leistungen im Inland, das heißt Deutschland zu erfolgen.
Diesbezüglich ist erst einmal zwischen der Leistung als Lieferung oder sonstigen Leistung zu unterscheiden, um im Folgenden den korrekten Wegweiser zu finden, um den Ort der Leistung zu bestimmen.
Da Sie nach Ihrem Sachvortrag nicht einem anderen die Verfügungsmacht an einer Sache verschaffen, liegt per se bei Ihren Leistungen keine Lieferung vor, so dass die Ortsbestimmung gesehen aus Deutschland als Inland nicht nach den §§3 IV – VIII UStG zu erfolgen hat, sondern der § 3 a UStG als Ortsbestimmung für die sonstige Leistung heranzuziehen ist.
Nach Absatz 1 dieser Norm ist Ort der sonstigen Leistung stets an dem Ort, von dem aus der umsatzsteuerliche Unternehmer sein Unternehmen betreibt.
Dies könnte bei Ihnen sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz der Fall sein, da Sie in beiden Ländern eine Art „Repräsentanz“ haben.
Eine Konkretisierung müsste per Sachverhaltsnachtrag ggf. vorgenommen und geprüft werden.
Jedenfalls beinhaltet diese Norm in den weiteren Absätzen Ausnahmen zu diesem Grundsatz.
In diesem Zusammenhang käme bei Ihnen wohl der Ort des Leistungsempfängers in Form des § 3 a III, IV Nr. 3 UStG zum Tragen kommen.
Nach Ihrer Tätigkeitsbeschreibung Ihrer Leistungen dürfte die ähnliche sonstige Leistung eines Ingenieurs zum Tragen kommen, so dass, da der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der Ort der sonstigen Leistung sich in der Schweiz befindet.
Da Schweiz nicht Inland bezogen auf Deutschland ist, würden Ihre sonstigen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sein, so dass man sich mit der Umsatzsteuer in der Schweiz befassen müsste, die jedoch erst bei einem Jahresumsatz von Sfr. 75.000,00 zum Tragen käme.
Selbst wenn die Leistungsempfänger Nichtunternehmer wären, würde sich am Ort der sonstigen Leistungen nichts ändern, da die Schweiz kein Mitgliedstaat der EU darstellt.
Das Verhältnis zu Malaysia entzieht sich meiner Kenntnis und würde diese Mailberatung bei Weitem übersteigen.

Ertragsteuerlich könnte es nicht nur ggf. zu einer Doppelbesteuerung der Einkünfte kommen, sondern gar zu einer Dreifachbesteuerung, da Sie einen Wohnsitz in Malaysia, in Deutschland und zumindest eine Art „Domizil“ in der Schweiz haben.
Hinsichtlich Malaysias gilt das oben Gesagte, so dass ich mich mit der Beziehung Schweiz – Deutschland befassen werde.
Unstreitig sind die Einkünfte aus Ihrer selbständigen Tätigkeit, die in der Schweiz stattfinden nach dem Art. 14, 24 DBA Deutschland – Schweiz von der deutschen Ertragsbesteuerung ausgenommen.
Dies deswegen, weil diese in der Schweiz erzielt werden, und es sich hierbei um Einkünfte aus ingeneurgleicher Tätigkeit handelt, so dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgelöst werden.
Sozialversicherungsrechtlich könnte die Gefahr bestehen, dass solche in der Schweiz ausgelöst werden, was jedoch einer eingehenden Prüfung in der Schweiz vorbehalten bleiben sollte.
Soviel vorneweg, dass ich mit Handelsvertretern zu tun habe, die temporär in der Schweiz auf Messen eingesetzt werden, wobei diese aufpassen müssen, dass diese nicht zu lange am Stück und zu oft im Kalenderjahr dieser Tätigkeit in der Schweiz nachgehen.
In Deutschland werden Sie per se als Selbständiger, wenn man nicht auf die Idee einer etwaigen Scheinselbständigkeit kommen sollte, mit Sozialversicherung nicht wirklich etwas zu tun haben.

Bei Nichtzahlung von in dem jeweiligen Land anfallenden Steuern wird man sich auch mit strafrechtlichen Komponenten etwaig auseinanderzusetzen haben, wobei eine eingehende Prüfung diese Mailberatung übersteigt.
Zum Abschluss ist noch festzuhalten, dass die Besteuerung kein Wunschkonzert darstellt, sondern allenfalls zu Gestaltungsmöglichkeiten einen Steuerpflichtigen motivieren kann.
Somit ist Ihre Frage Ziffer 5 nicht wirklich zu beantworten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 19:30

Nach ihrer Eklärung habe ich Einkommensteuer in der Schweiz zu bezahlen. Unter welchen Bedingungen (z.B. kein dauerhafter Wohnsitz, sporadische Tätigkeit, oder keine derartige Bedingung= freie Wahl) erlischt diese Steuerpflicht für die Schweiz damit ich in Deutschland freiwillig die Einkommensteuer bezahlen kann ohne sie in der Schweiz nochmal zahlen zu müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 07:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von mir in der Ursprungsantwort zitierte Abkommen zur Vermeindung der Doppelbesteuerng weist, da Sie kein Grenzgänger sind die Besteuerung Ihrer Tätigkeikt in das Land, in dem diese erzielt werden.
Sollte dieses Abkommen nichts dazu regeln, käme es konsequenterweise zu einer klassischen Doppelbesteuerung nach dem Ertrag sowohl in der Schweiz wie auch in Deutschland.
Wären Sie Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland, an den Sie z.B. täglich zurückkehren, und hätten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, würd die in der Schweiz gezahlte Ertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet.
Ich persönlich hatte mal einen Fall, dass wegen Wohnsitzes in der Schweiz und in Deutschland ein Arbeitnehmer in der Schweiz als "Steuer-Schweizer" und in Deutschland als "Steuer-Deutscher" behandelt wurde.
Somit würde es wegen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu einer Doppelbesteuerung kommen, wenn nicht die Deutschen einsehen würde, dass der Lebensmittelpunkt nicht bei der Familie in Deutschland wäre.
Diese Argumentation haben die Deutschen geführt, die Schweizer haben den Lebensmittelpunkt an den Arbeitsplatz verlegt.
Somit wäre eine Vermittlung zwischen beiden Ländern vonnöten gewesen, da eine Doppelbesteuerung beide Länder nicht wollen.
Bevor es dazu kam, hat überraschenderweise die Schweiz den Unterschiedsbetrag der Ertragsteuer für "Steuer-Schweizer" und der für Grenzgänger erstattet.
Diese übrig gebliebene Ertragsteuer für Grenzgänger wurde sodann auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen nochmals erläutert zu haben, dass eine Doppelbesteuerung nach dem Ertrag weder von der Schweiz noch von Deutschland gewollt sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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