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Tausch zwischen Zweitwohnsitz und Hauptwohnsitz

13. Januar 2013 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


22:05

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich dem Zweitwohnsitz.

Ich habe auf dieser Internetseite auch schon etwas darüber gelesen, leider hilft mir das nicht weiter. ( http://www.frag-einen-anwalt.de/Meldegesetz-vs-EStG-Hauptwohnsitz,-Zweitwohnsitz,-Doppelte-Haushaltsfuehrung-__f106349.html )

Wobei der Paragraph 7 des BGB für mich als Leihe nicht aussagekräftig ist.
( http://www.buergerliches-gesetzbuch.info/bgb/7.html)

Nun zu meinem anliegen:

Ich bin aus dem Landkreis Spree-Neiße (Hauptwohnsitz im Haus meiner geliebten Eltern) und arbeite seit einiger Zeit in Ehingen / Donau.

Nun wollte ich mir hier meinen Zweitwohnsitz anmelden, da ich meine Heimat liebe und so oft es geht dort bin (letztmalig vom 22.12.2012 bis 31.12.2012 ), wegen meinen Freunden und vor allem wegen meiner Familie bzw wegen dem Haus meiner Eltern bei dem ich viel helfe. Ich wollte selbst entscheiden wann Ehingen meine Heimat wird!

Nun war ich am Dienstag im Rathaus um den Nebenwohnsitz anzumelden. Das wurde mir nicht gestattet!!! Man wollte mich nicht gehen lassen und mir meinen PA nicht wieder geben, erst wenn die Anmeldung als Hauptwohnsitz abgeschlossen ist!

Laut Meldegestz MUSS ich meinen Hauptwohnsitz wohl in Ehingen haben, weil ich hier ja arbeite und daher mindestens 4 Tage hier bin. Jedoch schneidet sich das doch mit dem Paragraph 7 des BGB.

Den mein Lebensmittelpunkt ist meine Familie, für die ich alles tun würde und wegen der ich nach Ehingen gezogen bin um Geld zu verdienen!

Das heißt, ich habe seit Dienstag in Ehingen meinen Hauptwohnsitz und im Spree-Neiße Kreis meinen Nebenwohnsitz.

Wie kann ich das wieder Tauschen? Ich möchte mir den ganzen anderen Ummeldekram (Kfz, Versicherungen, Banken, etc.) Sparen und ICH möchte entscheiden wann ich hier meinen Hauptwohnsitz anmelde?

BITTE antworten sie NUR wenn sie mir helfen können und wenn sie mir zb. durch Paragraphen oder einen kleinen Text ( den ich im Rathaus sagen/vorlesen bzw als Brief verfassen kann) sagen können, wie meine HEIMAT wieder mein Hauptwohnsitz wird, bzw. ob ich Ärger bekomme, wenn ich in meiner Gemeinde wieder den Hauptwohnsitz anmelden und hier den Zweitwohnsitz (das wurde mir angedroht!!!)

Es ist mir wirklich außerordentlich wichtig!

Mit bestem Dank für Ihre Mühe
und freundlichem Gruß

13. Januar 2013 | 21:29

Antwort

von


(668)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.
Beachten Sie bitte, dass auch kleinste Veränderungen durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben im Sachverhalt kann entscheidende Auswirkungen auf deren rechtliche Bewertung haben.

§ 7 BGB ist hier ungeeignet für die Begründung von Haupt- bzw. Nebenwohnsitzen.
Maßgeblich für Ihren Wohnsitz in Ehingen / Donau ist vielmehr das bayrische Meldegesetz.
Art. 15 Bayrisches Meldegesetz
Mehrere Wohnungen
(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) 1 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. 2 Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. 3 Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. 4 Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung. 5 In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. 6 Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 1.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners.
(4) 1 Der Einwohner hat bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. 2 Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen.
Insoweit obliegt Ihnen nicht die Wahl hinsichtlich der Bestimmung, welcher der beiden Wohnsitze Haupt- oder Nebenwohnsitz ist, sondern folgt der gesetzlichen Regelung.

Sie können dies nur durch ihre Angaben bei der Meldebehörde und die persönliche Einrichtung ihres Lebens beeinflussen.
Bei der Behörde sind Sie lediglich verpflichtet die unmittelbare Aufnahme einer Wohnung in der Gemeinde ANZUZEIGEN! Je mehr Informationen Sie preisgeben, umso mehr Möglichkeiten hat die Behörde die tatsächlichen Gegebenheiten zu prüfen und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
Genau das scheint hier passiert zu sein. Eine rechtliche Diskussion mit den Mitarbeitern der Meldebehörde haben wenig Aussichten auf Erfolg, soweit Sie dort nicht nachvollziehbar darstellen, dass der hier aufgenommene Wohnsitz nicht die vorwiegend benutzte Wohnung ist.
Ggf. ist es besser soweit Sie unbedingt darauf drängen, dass die Wohnung bei ihren Eltern unbedingt Ihr Hauptwohnsitz sein muss, zur dortigen Meldebehörde zu gehen und sich entsprechend wieder umzumelden, so dass die Meldebehörde die behördliche Mittelung erhält den dort gemeldeten Wohnsitz als Nebenwohnsitz fortzuführen. Hier ist es aber möglich, dass die bayrische Meldebehörde das ggf. überprüft.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 13. Januar 2013 | 21:49

Sehr geehrter Herr Wehle,

Ehingen an der Donau befindet sich in Baden Württemberg.
Ist das relevant?

Welche Konsequenzen habe ich denn zu erwarten wenn ich in meiner alten Gemeinde wieder meinen Hauptwohnsitz anmelden?

Ihre Antwort ist zwar sehr ausführlich, jedoch trifft sie leider nicht ganz auf meinen letzten Absatz zu. "Bitte antworten sie nur..."

Daraus folgt, das die Antwort von dem angegebenen Artikel bzgl Paragraph 7 BGB nicht richtig ist und der Anwalt im Unrecht war?

Besten dank für Ihre Mühe...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Januar 2013 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Entschuldigung, die Landesgrenze ist mir wohl in der online Darstellung entgangen.

Nein, es spielt keine Rolle. Die entsprechenden Ländergesetze ähneln sich in ihren Ausführungen frappierend.


§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung BGB
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz.
(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.
(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

Diese Regelung ist folglich nicht geeignet hier in Bezug auf die polizeiliche Meldung zu argumentieren. Danach haben Sie lediglich das Recht sich niederzulassen und einen Wohnsitz zu begründen. Im Weiteren regelt das Bürgerliche Gesetzbuch die Beziehungen zwischen Privatleuten und nicht gegenüber einer hoheitlichen Behörde.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle
Aachen

Ergänzung vom Anwalt 13. Januar 2013 | 22:26

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MeldeG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

§ 17 Meldegesetz BW

ANTWORT VON

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