Tausch eines Tiefgaragenplatzes

Question

Wir haben in einer Wohnanlage einen TG-Stellplatz ohne Wohnung. Dieser Platz ist im Teileigentumsgrundbuch als 2/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbunden mit Sondereigentum an dem TG-Stellplatz im Untergeschoss - im Aufteilungsplan Nr. 26 eingetragen. Durch geänderte Eintragungen im Aufteilungsplan hatten wir seit 1988 den Platz Nr. 22 genutzt und vermietet. Nachdem wir den Fehler festgestellt hatten haben wir mit dem Eigentümer des Platzes 22 eine Vereinbarung über den Tausch geschlossen. Diese gilt bis heute. Da unser Mieter den Platz jetzt kaufen möchte wollten wir mit dem anderen Eigentümer den Tausch im Grundbuch ändern lassen. Dies ist ja nicht unüblich.
Nun geht es um die Notarkosten. Für uns würde ein Kaufpreis von € 13.,000 die Grundlage bilden. Wie sieht es aber für den anderen Eigentümer aus, dessen Platz im Kaufpreis des Gesamtkaufes - also incl. Wohnung ca. € 250.000 - enthalten war.
Werden die Notarkosten des anderen Eigentümers von den Gesamtkosten berechnet werden?

Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann · Accepted Answer

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihren interessanten Sachverhalt und die berechtigte Frage.

Gerne beantworte ich diese verbindlich wie folgt:

Der Geschäftswert beim Tauschvertrag ist nur der Wert der einen Leistung. Die maßgebliche Vorschrift ist § 97 Abs. 3 GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz):

Zitat:
Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils maßgebend; wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der höhere maßgebend.

Selbst wenn die Garage Ihres Vertragspartners also mehr wert sein sollte als 13.000 EUR, so wäre nur dieser dann objektiv zu bestimmende Wert der Garage anzusetzen.

Weder eine Addition beider Werte ist zulässig noch eine Bemessung nach dem Kaufpreis der gesamten Immobilie inklusive der Wohnung. Allein der Wert der Garage ist maßgeblich.

Aus praktischen Gründen wird Ihr Notar 13.000 EUR als Geschäftswert annehmen.

Sollte etwas unklar geblieben sein, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option oder mailen mir an neumann@immoanwalt.nrw - auch wenn Sie mehr Ausführlichkeit an dieser Stelle wünschen, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. Wenn Sie Anlass zu einem Punktabzug bei einer eventuellen Bewertung meiner Beratung sehen sollten, so nehmen Sie bitte unbedingt vorher Kontakt mit mir auf.

Nochmals vielen Dank und beste Grüße

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt