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Taubenschlag im Garten


| 20.07.2006 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Ich hab folgende Frage. Mein Onkel hat auf meinem Grundstück in einem separaten Haus ein lebenslanges Wohnrecht und das Recht auf Gartenmitbenutzung. Dieser hat jetzt jedoch ohne mein Wissen in einem ihm überlassenen Schuppen einen Taubenschlag eingerichtet. Der geschätzte Bestand der Tauben ist im Moment ca. 10 Stück.
Wie ist jetzt eigentlich die rechtliche Lage? Hätte er mich vorher in seine Pläne einweihen und um Erlaubnis fragen müssen? Oder kann er diesbezüglich Tun und Lassen was er will? Kann ich notfalls Verlangen diesen wieder zu entfernen?
20.07.2006 | 11:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Basis Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Da Sie die Frage im Rechtsgebiet Erbrecht eingestellt haben, gehe ich davon aus, dass das Wohnrecht Ihres Onkels auf einer letztwilligen Verfügung (z.B. Ihrer Eltern) beruht. Hilfreich wäre daher zu wissen, inwiefern auch die Gartennutzung mitgeregelt wurde, also der genaue Wortlaut der Verfügung.

Sofern keinerlei konkrete Regelungen über die Art und Weise der Benutzung geregelt sind, wird man hier nur über eine Parallele zur Gartenbenutzung im Mietrecht weiterkommen.
Soweit einem Mieter ein Garten zur Allein- oder Mitbenutzung zugewiesen ist, kann er auf dem Ihm zugewiesenen Teil grundsätzlich frei verfahren. So kann er z.B. in seinem Garten ein Planschbecken und eine Hundehütte oder einen Kaninchenstall aufstellen oder einen Komposthaufen anlegen (AG Hamburg-Wansbek 713 b C 736/95, LG Regensburg S 320/83). Eine konkrete Entscheidung zu einem Taubenschlag habe ich nicht gefunden. Entscheidend wird meines Erachtens daher sein, inwiefern der Taubenschlag für andere Mitbewohner störender ist, als z.B. eine Hundehütte, ein Kaninchenstall oder ein Komposthaufen. Bei bislang ca. 10 Tauben dürfte sich die Belästigung jedoch noch im Rahmen des Zumutbaren halten. Ich sehe daher aus dieser Sicht bislang wenig Hoffnung, Ihrem Onkel den Betrieb des Taubenschlages zu versagen. Zu einem anderen Ergebnis könnte es allerdings führen, wenn von den Tauben besondere Belästigungen ausgehen (z.B. übermäßig viel Kot, Allergien der Mitbewohner, besonderer Lärm).

Entscheidend wird zudem sein, woraus sich das Nutzungsrecht für den Schuppen ergibt. Sollte dies nicht auf letztwilliger Verfügung beruhen, sondern möglicherweise auf einer stillschweigenden Gestattung Ihrerseits, sähe die Sache für Sie schon vorteilhafter aus. Auch eine vertragliche Regelung, die eine bestimmte Nutzung vorsieht, würde Ihnen nutzen. Es kommt also darauf an, wie die Gestattung der Schuppennutzung zustande gekommen ist und wie diese ausgestaltet wurde.

Sollte Ihr Onkel kein Recht der Nutzung zur freien Verfügung haben, so können Sie von ihm Unterlassung des Betriebs bzw. Beseitigung des Taubenschlages verlangen. Sofern er ein solches Recht jedoch hat, sehe ich derzeit keine Möglichkeit, ihm die Nutzung als Taubenschlag zu versagen.


Letztlich weise ich noch darauf hin, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung nur über eine persönliche Mandatierung möglich ist. Tatsachen, welche sich aus dem Sachverhalt nicht unmittelbar ergeben und sich daher meiner Kenntnis entziehen, können zu einem völlig anderen Ergebnis führen. Die Auskunft in diesem Forum kann daher nur einen ersten Anhaltspunkt geben.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Heinen
Rechtsanwältin


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