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Tatsächliche Wohnungsgröße - als Umlageschlüssel verwenden


| 10.01.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Im Mietvertrag (vor 25 Jahren) einer Wohnung ist eine Größe von 90,00 m² angegeben. Laut einem Aufmaßes eines Architekten ist die Wohnung aber 95,00 m² groß. Kann bei der Betriebskostenabrechnung die tatsächliche Wohnungsgröße von 95 m² als Umlageschlüssel (Umlage nach m² im Mietvertrag festgehalten) verwendet werden (Urteil ?) und kann ebenso die tatsächliche Wohnungsgröße bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Mietspiegel verwendet werden (Urteil ?) Dem Mieter wurde das Aufmaß in Kopie zugestellt, dieser verlangt jedoch das weiterhin nur 90 m² in Berechnungen aller Art berücksichtigt werden, da dies ja so in seinem vertrag stehe und die Wohnung ja auch gar nicht größer sei.
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Für die Flächenberechnung gibt es verschiedene Verfahren (es sei denn, preisgebundener Wohnraum), so zB WoFlV oder nach Achsmaß, so dass durchaus unterschiedliche Messergebnisse je nach Gutachten bzw. Gutachter entstehen können.
M.E. ist die sog. "10 % Rechtsprechung" des BGH nicht bei den Betriebskosten anzuwenden, da grds. die "richtige" Wohnfläche, also die 95 qm, anzusetzen sind (so auch Börstinghaus BGH-Report 2004, 1207). Eine Ausnahmen zu der Abrechnung nach der tatsächlichen Wohnfläche gibt es jedoch, wenn zu den Wohnungen unterschiedlich große Balkone gehören oder manche Wohnungen mit, andere ohne Balkon ausgestattet sind; in derartigen Fällen ist nach der niedrigeren umbauten Fläche abzurechnen (LG Hamburg 311 S 161/01, Urteil vom 14.2.2002. Ob dies vorliegend der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen.
Dies gilt auch bei einem Mieterhöhungsverlangen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 18:25

Vielen Dank für Ihre Antwort, können Sie mir eine andere Quelle/Urteil disbezüglich nennen als Börstinghaus BGH-Report 2004, 1207 , die sich in ienem entsprechendem Mieterschreiben zitieren lässt ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 18:49

Sehr geehrter Herr,

erlauben Sie mir, vorab noch folgenden Hinweis:
Die geänderte qm im Rahmen der Neuvermessung kann nur für die Zukunft gelten - also erst für die auf die Neuvermessung nächstfolgende Betriebskostenabrechnung. Dies trifft auch auf die Heizkostenabrechnung zu.
Ich kann Ihnen nur eine Kommentarstelle aus einem Mietrechtshandbuch zukommen lassen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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