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Tatsächliche Arbeitszeit bei Fortbildung mit Reisezeit

08.06.2013 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich um eine Einschätzung, die Anrechnung der Arbeitszeit bei einer 3 -monatigen Fortbildung betreffend.

Hier nun der Sachverhalt.

Mein Arbeitgeber möchte, dass ich mit einer Fortbildung "nachqualifiziert" werde, welche meine Kollegen in meiner Abteilung bereits 2011 erhalten haben, die ich aufgrund meiner Elternzeit nicht machen konnte.

Es handelt sich um eine etwa 3 - monatige Fortbildung, die der Arbeitgeber bezahlt. Zur Zeit habe ich einen Teilzeitvertrag in Höhe von 25 Std./Woche. Die Fortbildung wird in Vollzeit, 40 Std. plus An - und Abreise durchgeführt. Ich bin bereit, die Mehrkosten zu tragen, die entstehen, wenn ich meine Tochter anstelle von derzeit 8 Stunden dann 10 Stunden im Kindergarten betreuen lassen muss, um die Fortbildung durchführen zu können.

Mein Arbeitgeber übermittelte zuerst über meinen direkten Vorgesetzten, dass Überstunden für diesen Zeitraum angeordnet werden können oder mein Vertrag in Vollzeit für diesen Zeitraum hochgesetzt wird. Letzteres sollte noch recherchiert werden, ob es im Rahmen meines derzeitigen befristeten Teilzeitvertrages möglich ist.

Kurze Zeit später verwies der Arbeitgeber telefonisch auf einen Paragraphen in der Dienstverordnung, dass die Anrechnung der entsprechenden individuellen täglichen Sollarbeitszeit bei vom Arbeitgeber veranlassten Lehrgängen zur Fort- und Weiterbildung für jeden Lehrgangstag ohne Reisezeit gelte.

Allerdings gibt es im gleichen Paragraphen im letzten Satz noch den Hinweis : "Für Tage mit Reisetätigkeit gilt Abs. 4 entsprechend".

Und in Abs. 4 wird bei eintägigen Dienstreisen die tatsächliche Dauer des Dienstgeschäftes als Arbeitszeit gutgeschrieben. Zusätzlich wird die Reisezeit dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben.

Im folgendem Abs. 5 sind die Tage bei mehrtägigen Dienstreisen, die nicht Reisetage sind, mit der jeweiligen individuellen Sollarbeitszeit gutschrieben werden. Für Reisetage gilt Abs. 4 entsprechend.

Bei einer Fortbildung würde jedoch eine tägliche An- und Abreise erfolgen.

Ich schilderte dann unserem Betriebsrat folgenden Sachverhalt, um eine Einschätzung zu erhalten. Der Betriebsrat vertritt die Meinung, dass es sich um die tatsächliche Anrechnung der Arbeitszeit handelt und nahm Kontakt mit dem Arbeitgeber auf. Dieser verweist nun auf einen anderen Paragraphen, der besagt, dass es sich um einen Sonderfall handelte und der Geschäftsführer darüber entscheide.

Nun meine Frage, handelt es sich um die Anrechnung der tatsächlichen Arbeitszeit, also 40 Std. und Reisezeit oder um die individuelle Soll-Arbeitszeit im Rahmen der Teilzeit, also 25 Std./Woche und die restliche Zeit ist Privatzeit ?

Kann auf einen anderen Paragraphen verwiesen werden, in dem der Arbeitgeber auf einen Sonderfall verweisen kann, nachdem seine erste Argumentation ausgehebelt wurde ?

Noch einen Hinweis zur Fortbildung der Kollegen, es war ebenfalls eine umfangreiche Fortbildung und die Kollegen erhielten die Arbeitszeit ab verlassen der Wohnung bis Ankunft gutgeschrieben ( also Reisezeit + Fortbildungszeit ), nur ist es damals nicht aufgefallen, weil die Kollegen in Vollzeit arbeiten und es nicht so viele Überstunden waren.

Vielen Dank für eine Einschätzung und freundliche Grüße !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei solchen auswärtigen Fortbildungen ist auch die Reisezeit als Arbeitszeit zu qualifizieren.

Insoweit haben Sie dann einen Vollzeit-Ausbildungs-Tag und zusätzlich die Fahrtzeit, da der Arbeitgeber ja Überstunden angeordnet hat.

Für Teilzeitbeschäftigte gilt auch nichts anderes.

Darüber hinaus gilt aber:

Da die vom Arbeitgeber veranlassten Fortbildungsmaßnahmen auch Arbeitszeiten sind, muss die Anrechnung entweder bei den 100 % verbleiben oder der Arbeitgeber muss den betroffenen Arbeitnehmern diese Zeiten als Überstunden bezahlen.

Der Arbeitgeber darf in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer nach den §§ 4 und 10 des TzBfG nicht schlechter stellen als Vollzeitbeschäftigte. Sie können sich daher insbesondere auf diese beiden Normen berufen und eine Gleichbehandlung verlangen.

Zunächst ist es wichtig, zu versuchen mit dem Arbeitgeber zu sprechen und eine Lösung zu finden. Scheitert dies, kann der Weg über den Betriebsrat helfen.

Ansonsten sollten Sie dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wenn Einwendungen zu dem Vorschlag bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

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