Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Tatort Internet, eine sinnvolle Sache ?

| 14.10.2010 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

mich würde mal rein theoretisch interessieren, ob sich diese Sendung nicht als Boomerang entwickeln kann.

Sicherlich ist der moralische gute Wille vorhanden aber geht es hier nicht nur um Quote und bring die Sendung überhaupt was ?

Da ich dazu im Net unterschiedliche Rechtsauffassungen fand, zu § 176 StGB III und jezt § 176 Abs. 5 StGB , sowie die §§ 26 , 30 StGB , stellen sich hier für mich zwei Fragen, die sich auf Abs. 5 hauptsächlich, wegen der Bedingung des "versprechens" betrifft !


Zum einen interessiert mich, ob die Sendung hier gegen Datenschutz oder anderer Dinge verstossen würde, als da wären auch die verbotene Vorratsdatenspeicherung durch die Verfassugsrichter.

Dann würde mich interessieren, ob es was bringt, die Unterlagen der "Täter", also der möglichen Haupttäter an die StA weiterzugeben, denn, ist hier eigentlich eine Straftat begangen worden ?
Geht es nun auf die Intention des Täters an oder auf die realen Begebenheiten ?
Im Gesetz steht ja drin, dass der § 176 StGB nur einschlägig is, WENN es sich um ein Kind, also unter 14 handelt, dies muss offenbar ein reales Kind sein, also auch wenn der Täter annimmt, es sei ein Kind, was aber in echt garnicht der Fall ist, würde dann trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen ?
Denn es wurde ja real nie ein Kind geschädigt.

Die zweite große Frage, bzw. die Dritte wäre, ob sich das Sendeteam hier nicht zur Anstiftung strafbar gemcht hat, weil es verspricht ein Kind über Chats usw. anzubieten, auch wenn hier offenbar kein Vorsatz vorlag ?
Also würde das im § 176 StGB im Hinblick des Täters abgegebene Versprechen ausreichen, damit der § 176 StGB Abs. 5 Anstiftung erfüllt ist ?


Im Net fand ich dazu folgendes
http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=101450&


http://www.politik.de/forum/innenpolitik/226053-sendung.html

Offenbar sieht die Rechtsanwältin dies dort in einem ähnlichen Fall als einsahlägig an, im § 26 sowie 30 steht aber offenbar was andere.:

"Der angestiftete Haupttäter muss eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat begehen. Ob der Haupttäter auch schuldhaft gehandelt hat, ist unbeachtlich (sog. limitierte Akzessorietät). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 StGB („…rechtswidriger Tat…") und dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist (§ 29StGB). Eine erfolglose und somit lediglichversuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemäß § 30 StGB strafbar, bei einem beabsichtigten Vergehendagegen straflos (Wortlaut des § 26 StGB : „…wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat."; § 30 StGB Versuch der Beteiligung). Von der versuchten (erfolglosen) Anstiftung am Haupttäter ist aber die (insofern erfolgreiche) strafbare Anstiftung zum Versuchdes Haupttäters zu unterscheiden.

..."



Ich muss zugeben, dass die Quelle ein wenig zweifelhaft ist aber hat die Anwätin von FEA nun unrecht und liegt in einem solchem Falle gar keine Anstiftung vor ?
Die Gegebenheiten sind ja die selben als in der Sendung oder ?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Zum einen interessiert mich, ob die Sendung hier gegen Datenschutz oder anderer Dinge verstossen würde, als da wären auch die verbotene Vorratsdatenspeicherung durch die Verfassugsrichter.

Die Vorratsdatenspeicherung bezog sich auf § 113 a TKG und 113 b TKG und hat wenig mit diesem Fall zu tun. Es ging dort um die Verbindungsdaten und Internetdaten, nicht aber um die TV-Übertragungsdaten. Es geht dort um folgende Internetdaten, die mit dem vorliegenden Fall ncihts gemeinsam haben: 4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern:
1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll-Adresse,
2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. Dieses Verbot gilt aber nicht in dieser Allgemeinheit. Es wurden schon mehrere Täter nach dem Urteil des BVerfG wegen in der Weise gespeicherten Daten verurteilt (zB. OLG München vom 27.05.10 Az.: 2 Ws 404/10 ).
Außerdem geht es sowieso nur um die Beweisbarkeit. Solche Tatsachen können aber auch anderes bewiesen werden.

Dann würde mich interessieren, ob es was bringt, die Unterlagen der "Täter", also der möglichen Haupttäter an die StA weiterzugeben, denn, ist hier eigentlich eine Straftat begangen worden ?


Die Anzeige wird erstmal gegen einen Verdächtigten gebracht. In diesem Stadium ist irrelevant, ob eine Straftat erbracht worden ist. Sie geben auch keine Einzelheiten wieder.


Geht es nun auf die Intention des Täters an oder auf die realen Begebenheiten ?

Es kommt auf beides an. Es gibt große Unterschiede zwischen Objektivem und Subjektivem (im Strafrecht).

Im Gesetz steht ja drin, dass der § 176 StGB nur einschlägig is, WENN es sich um ein Kind, also unter 14 handelt, dies muss offenbar ein reales Kind sein, also auch wenn der Täter annimmt, es sei ein Kind, was aber in echt garnicht der Fall ist, würde dann trotzdem eine Strafbarkeit vorliegen ?

Nein. Es käme in Betracht in Versuch gem. §§ 22, 23, 176 in Betracht bei irrtümlicher Annahme der Kindeseigenschaft. Zu beachten wäre auch der § 182 StGB .


Die zweite große Frage, bzw. die Dritte wäre, ob sich das Sendeteam hier nicht zur Anstiftung strafbar gemcht hat, weil es verspricht ein Kind über Chats usw. anzubieten, auch wenn hier offenbar kein Vorsatz vorlag ?
Also würde das im § 176 StGB im Hinblick des Täters abgegebene Versprechen ausreichen, damit der § 176 StGB Abs. 5 Anstiftung erfüllt ist ?

Im Net fand ich dazu folgendes
http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=101450&

http://www.politik.de/forum/innenpolitik/226053-sendung.html
Offenbar sieht die Rechtsanwältin dies dort in einem ähnlichen Fall als einsahlägig an, im § 26 sowie 30 steht aber offenbar was andere.:
"Der angestiftete Haupttäter muss eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat begehen. Ob der Haupttäter auch schuldhaft gehandelt hat, ist unbeachtlich (sog. limitierte Akzessorietät). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 26 StGB („…rechtswidriger Tat…") und dem Grundsatz, dass jeder gemäß seiner eigenen Schuld zu bestrafen ist (§ 29StGB). Eine erfolglose und somit lediglichversuchte Anstiftung ist nur im Fall eines beabsichtigten Verbrechens gemäß § 30 StGB strafbar, bei einem beabsichtigten Vergehendagegen straflos (Wortlaut des § 26 StGB : „…wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat."; § 30 StGB Versuch der Beteiligung). Von der versuchten (erfolglosen) Anstiftung am Haupttäter ist aber die (insofern erfolgreiche) strafbare Anstiftung zum Versuchdes Haupttäters zu unterscheiden.
..."
Ich muss zugeben, dass die Quelle ein wenig zweifelhaft ist aber hat die Anwätin von FEA nun unrecht und liegt in einem solchem Falle gar keine Anstiftung vor ?
Die Gegebenheiten sind ja die selben als in der Sendung oder ?

nein. Das Sendeteam macht sich nicht strafbar, weil der Anstifter die Tat in Ihrer Vollendung wollen muss. Wer die Tat nur bis zum Versuch gedeihen lassen will, begeht keine Anstiftung. Der Kollegin ist vollumfänglich zuzustimmen.

§ 176 Abs. 5 StGB ist nicht einschlägig, da das Nachweisversprechen "für eine Tat" erfolgen muss. Der Täter muss daher wollen, und muss damit rechnen, dass eine Tat an dem Kind begangen wird. Das ist mit dem Sendeteam eindeutig nicht der Fall.

Das war eine erste Einschätzung der Rechtslage.

Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2010 | 00:06

Vielen Dank
Trotzdem sah der Anwalt die Anstiftung als gegeben also strafbar und verwirkt an, wenn ich dies richtig verstehe.

Nun zu ihrer Antwort.:
Vielen Dank, wieso gibt es dann solche Artikel ?
http://www.shortnews.de/id/853326/Tatort-Internet-Millionen-sahen-Kinderschaender-Jagd-Was-passiert-mit-ihnen

Zudem bitte ich noch auf folgendes Klärung einzugehen.:

Vorab möchte ich gleich sagen, dass der Abs 5 auf mich nicht eindeutig wirkt, bezieht sich also das " oder" in Verbindung mit der Tat in Abs 1 bis 4 ( also dem anbieten)oder aber auf die eigenständige Handlung des " Versprechens " im eigentlichen Sinne ?
Nun zu meiner weiteren Frage .
Um es mal klar zu sagen.:

Ist eine Strafbarkeit gegeben, WENN es sich um KEIN reales Kind handelt also einschlägig nach Par 176 StGB ?
Bezieht sich der Versuch selber nicht auf auf reale "Opfer" ?
Wenn es geht, bitte ich dies in einfachen für den Laien verständliche Wörter zu sagen 

( Es muss auch gesagt werden, dass es in Abs. 1 ja um die Tat also der Sex mit einem Kind geht, nicht aber um das anberaumen )
Im übrigen ist ja der Versuch nach Absatz 6 garnicht für das Anbahnen im Internet, (also azsgenommen ist u.a Abs.4)wie es die Sendung ja verfolgt, strafbar, spätestens bei realem Kontakt sieht der Pot. Täter ja, dass es sich um kein Kind handelt.
Der Versuch vor Ort beging ja aus Sicht des Täter nicht mit betreten der Wohnung .

Offenbar bezieht sich der Versuch also zur Anstiftung und der damit verbundenen Straflosigkeit nur bei Vergehen, ist diese mögliche Anstiftung immer als Vergehen zu sehen ? 
Oder wäre dies anders bei Verbrechen ?

Im Gesetz steht ja keine Konjunktion, sondern ein "oder" ich zitiere " nachzuweisen verspricht" dieses Versprechen zum nachweisen ist doch selbst dann schon Tat vollendet anzusehen oder ? Wieso ist dieser Teil im Versuch steckengeblieben, denn die Aussage wäre ja hier vollendet oder ? 
Außerdem ist ja dann so was rein theoretisch auch kein Vergegen mehr, wenn man verspricht, ein Kind womöglich für schweren Missbrauch zu besorgen oder ? 
Ich muss sagen, dass ich die Einzelheiten nicht kenne aber die Sendung vielleicht so ablaufen würde, wobei ich dies theoretisch sehe und niemanden was vorwerfen will 

Wie selbst sagen ist ja nach Absatz 4 des Gesetzes der Täter geneigt den Beteuerungen des chatpartners zu glauben u d wäre somit auch möglicherweise einschlägig und könnte bestraft werden.
Wegen der im GG festgeschriebenen Gleichheit vor dem Gesetz wurde dies doch dann vielleicht auch in dem Fall das Team treffen, zudem sich nach Absatz genannte Taten doch bis auf Absatz 4 ausgedehnt wurde und somit erfüllt sei 

Da dieser Satz in Absatz 5 mit "oder" abgegrenzt wird, ist ja in Absatz noch keine reale Person vorhanden oder vor Ort, zudem der Par 184 ff StGB auch fiktives zulässt .

Sicherlich kann es sein, dass ich mich da teilweise als Laie irre, aber unterliegen solche Gesetze nicht dann teilweiser verfassungswidrigkeit, wenn man den Boden überspannt ? 
Soweit ich weiß hat in Verbindung mit anderen Artikeln und der EU Grundrechtecharta wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips jeder Bürger das Schutz zum Schutz und vor übermäßiger Strafverfolgung .

Wenn man die Sache ganz zynisch sieht und verzeihen sie mir bitte meine kalten und unmoralischen Überlegungen, wäre zumindest die Strafverfolgung des Täters bei über 14 j Opfern nicht mehr gegeben, da ja jegliche sexuelle Ausrichtung verbindlich in der EU Grubdrechtecharta stehen und hier nicht von Orientierung geredet wird, die ja krankhafte Triebe ausnehmen, die noch als Krankheit gesehen werden oder ? 

Ich bitte sie zudem noch zu erwähnen ob die Bedenken nach Shortbews, Datenschutz usw, den Rundfunkanstalten etc. gerechtfertigt und angebracht sind ? 

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2010 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ist eine Strafbarkeit gegeben, WENN es sich um KEIN reales Kind handelt also einschlägig nach Par 176 StGB ?
Bezieht sich der Versuch selber nicht auf auf reale "Opfer" ?
Wenn es geht, bitte ich dies in einfachen für den Laien verständliche Wörter zu sagen
Ich habe die Frage schon beantwortet, aber ich sage es normal. Es gibt Unterschiede zwischen objektiv, d.h. zwischen dem, was die Sache ist, und zwischen subjektiv, also zwischen dem,, was der Täter sich vorstellt, was die Sache ist.
Geht es objektiv nicht um ein Kind, der Täter das Opfer aber für ein Kind hält und setzt zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar an, so begeht er einen Versuch.


Übrige Fragen sind schon entweder beantwortet oder nachgeschoben oder dienen der Darstellung Ihrer Meinung zu einem Thema und nicht der tatsächlichen Gegebenheiten. Zu deren Beantwortung bin ich nicht verpflichtet. Ich bin auch nicht verpflichtet, Ihre Meinung zu widerlegen, auch wenn Sie diese in einem einzigen Satz widerlegen lassen. Fall Sie die Beantwortung aller Ihrer Fragen wünschen sollen sich den Einsatz mindestens verdoppeln.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 14:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

ich habe keine Meinung, es geht hier um Fragen und um Fakten, ich hatte zu bedenken gegeben, wie ich dies sehe, ich bat sie darum, hier wegen der Unklarheit, meine Fragen voll zu beantworten.

Sie reden immer von Versuch, dabei liegt es doch in der Natur der Sache, d Sendung, dass die Täter im Internet gesicht werden und das sich diese Dinge dann in Absatz 4 abspielen, dess § 176 StGB, der ja wie sie selber sagen in Absatz 6 garnicht als Versuchsstrafbarkeit geahndet wird.
In meiner Nachfrage bezog ich mich auf meine Vorfragen, zu Absatz 5, 6 und Zusammenhängendes, dies ging aus ihrer Antwort nicht hervor.
Im übrigen bezog ich mich auf Abs. 5 und der Tatsache, dass das Faktum des "Versprechens" zu so einer Tat ja nicht mehr ein Versuch ist, es wäre nett, wenn sie dies wenigstens noch genauer erklärt hätten… (§ 23 Abs. 2, 3 StGB)
Der Versuch ist zudem in § 176 Abs. 4 StGB NICHT strafbar, wieso gehen sie darauf nicht ein ?
Im § 176 steht nix von Annahme, da steht was von un

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Der Fragesteller hat insgesamt 19 Fragezeichen verwendet, sprach selbst von 2-3 großen Fragen, unterscheidet nicht zwischen objektiv und subjektiv, zwischen Meinung und Tatsache, zwischen Verbrechen und Vergehen, urteilt über Arbeit einer Kollegin, dafür stellt er aber irgendwelche verfassungsrechtliche Fragen und Fragen über Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches. Wenn ihm alles erklärt wird, dann erzählt er von seiner Meinungen. ***** Wie will so ein Nutzer über den Wert meiner Beratung urteilen können? Es werden überhaupt keine konkrete Fragen gestellt, sondern der Nutzer will, dass bei seinem Einsatz von 35 € über seine Meinungen bzw. Rechtsansichten, die neben der Sache liegen, diskutiert wird.