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Tatbestand der Üblen Nachrede oder Verleumdung

| 11.03.2009 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Vom Betreiber eines deutschen Internetportals wurde unserem Verein in der Schweiz eine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt. Im E-Mail Verkehr hat der Betreiber auch folgende Bemerkung geschrieben:

"Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dem Datenmaterial um ein
Produkt handelt, für dessen Erstellung Zeit und Kosten angefallen sind. Ich
denke dies ist auch der Grund, warum Sie kein eigenes grafisches Material
erstellt haben, sondern auf die 'vorproduzierte' Variante ausgewichen sind."

Können wir den Betreiber gemäss deutschem Recht auf den Tatbestand der üblen Nachrede oder gar Verleumdung strafrechtlich belangen? Die Behauptung, wonach wir um Zeit und Kosten zu sparen auf die vorproduzierte Variante ausgewichen sind, ist unwahr.

Freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Eine Strafbarkeit dürfte nach beiden Vorschriften bereits ausscheiden, da die Aussage nur Ihnen gegenüber erfolgt ist. Grundsätzlich muss die Aussage "verbreitet" oder gegenüber einem anderen erfolgen.

2. Zudem ist der Zusatz "ich denke, dass dies auch der Grund ist" Merkmal einer eigenen Meinungsdarstellung und nicht die Darstellung einer Tatsache, so dass auch aus diesem Grunde eine Strafbarkeit ausscheidet.

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 21:12

Guten Abend,

Könnte diese Person aufgrund ihrer gemachten Aussage anderweitig belangt werden?

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 21:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierten Zeilen lassen keinerlei strafrechtliche relevanten Umstände erkennen.
Im Grunde handelt es sich um eine Meinungsäußerung welche lediglich als Beleidigung strafbar wäre, da aber kein beleidigender Inhalt gegeben ist besteht keine Strafbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch


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Bewertung des Fragestellers 11.03.2009 | 21:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
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