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Tatbestand der Nötigung erfüllt?

| 12.03.2009 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag

Der Betreiber eines Internetportals verlangt von mir Auskunft darüber, ob ich Bilder und Grafiken von seiner Internetseite zweckentfremdet und gegen seine Urheberrechte verstossen habe. Hier seine Aufforderung:

"Ich gebe Ihnen erneut Gelegenheit, sich in diesem Zusammenhang erklärend zu
äußern. Sollte ich bis Montag, den 16. März 2009 hierzu keine Antwort
erhalten haben, werde ich mich genötigt sehen, eine detaillierte Recherche
in Auftrag zu geben. Sollte sich mein Verdacht bestätigen, werde ich die
dabei anfallenden Kosten selbstverständlich schadensersatzrechtlich
rückfordern."


Seine Bemerkung, eine kostenpflichtige Recherche in Auftrag zu geben stellt eine Drohung dar. Nur mal angenommen, dass ich tatsächlich über Material verfügen würde, welches im Sinne des Klägers urheberrechtlich geschützt ist. Weiter ist angenommen, dass ich seine Frage nur insofern beantworte, keine Stellung abgeben zu wollen (weil ich mich sonst ja selber belasten würde). Weiter ist angenommen, dass der Kläger aufgrund seiner angedrohten Recherche belastendes Material findet und deswegen Schadenersatzforderungen gegen mich geltend macht.

Wäre es, aufgrund der oben angegebenen Ausführungen, für mich möglich, den Kläger wegen Nötigung oder zumindest wegen versuchter Nötigung zu belangen? Schliesslich würde doch das Ergebnis der angedrohten Recherche dazu führen, mir ein empfindliches Übel zuzufügen.

Freundliche Grüsse

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Zwar droht hier der Gegenüber mit einem empfindlichen Übel. Allerdings muss die Drohung auch „rechtswidrig“ sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Gegner einen Anspruch auf die Auskunftserteilung hat (siehe dazu unten II). Dieser Anspruch ist nach Ihren Ausführungen zumindest möglich, so dass allein deswegen die Staatsanwaltschaft ein etwaig eingeleitetes Ermittlungsverfahren nach § 154d StPO: Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage einstellen würde.

Zudem müsste die Androhung des Übels als „verwerflich“ anzusehen sein, § 240 StGB: Nötigung . Verwerflichkeit bedeutet „einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung“. Gemeint ist damit ein erhöhter Grad sozialwidrigen Handelns. Auch eine „Verwerflichkeit“ sehe ich hier nicht als gegeben an, da, wenn der Anspruch besteht, die Recherchekosten als Schadensersatzanspruch grds. erstattungsfähig sein können.

Strafrechtlich können Sie daher gegen den Gegner nach dem derzeitigen Stand kaum erfolgreich vorgehen.

II. Nach Ihren Ausführungen halten Sie einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch selbst für möglich. Wenn die Rechtsverletzung „recht offensichtlich“ ist und Sie bereits als Verantwortlicher „feststehen“, so wäre es u.U. der günstigere Weg, dem Auskunftsbegehren nachzukommen. Allerdings ist dabei höchste Vorsicht geboten, da sich über die Auskunft naturgemäß Schadensersatzansprüche (auch der Höhe nach!) bestimmen lassen.
Will allerdings der Gegenüber erst herausfinden, ob Sie überhaupt „Verletzer“ sind, so könnten Sie entgegnen, dass ein Auskunftsanspruch nicht dazu benutzt werden, um in Erfah­rung zu bringen, ob es sich bei dem in Anspruch genommenen überhaupt um einen Verletzer handelt. Denn dies würde einen Verstoß gegen das prozessuale Ausforschungsverbot darstel­len.

Die „urheberrechtliche Seite“ sollten Sie daher möglichst mit einem Rechtsanwalt besprechen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Pionierstraße 15
40215 Düsseldorf
Tel. 0211 / 69 54 76 16
Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2009 | 15:45

Danke für Ihre Antwort.

Sie erwähnen das prozessuale Ausforschungsverbot. Auf welche Gesetzesartikel beziehen Sie sich dabei?

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2009 | 23:06

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das prozessuale Ausforschungsverbot ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ist ein allgemeiner zivilprozessualer Grundsatz.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Pionierstraße 15
40215 Düsseldorf
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Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
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Bewertung des Fragestellers 14.03.2009 | 11:37

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