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Tatbestand der Nötigung

| 11.03.2009 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag

Ich bin Vorstandsmitglied eines Vereins in der Schweiz. Dem Inhaber eines deutschen Internetportals mussten wir Schadenersatz für eine mutmassliche Urheberrechtsverletzung bezahlen. Er hat seiner Forderung mit exakt diesem Wortlaut Nachdruck verliehen:


"Da Sie meiner Zahlungsaufforderung vom 5. Februar 2009 bislang nicht
nachgekommen sind, erhalten Sie anbei die Mahnung zur Rechnung 2009020001.
Ich erwarte die vollständige Begleichung des angegebenen Betrages bis
Montag, den 23. Februar 2009.

Um den Vorgang möglichst zeitnah und in Ihrem Interesse Kosten schonend
abschließen zu können, möchte ich Ihnen dazu raten, künftig die Fristen zu
wahren. Ich werde nicht davor zurückscheuen, meine Forderung im
Zweifelsfalle auf dem Rechtswege durchzusetzen. Dabei anfallende
Verdienstausfälle, Anwalts- und Prozesskosten würde ich selbstverständlich
Ihnen gegenüber im Rahmen einer Schadensersatzforderung geltend machen"



Der Betreiber des Internetportals möchte zudem vom Verein eine Erklärung, ob wir noch weiteres Material verwendet haben, welches den Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung erfüllt. Wir haben ihm zur Antwort gegeben, dass der Verein hierzu keine Stellung abgibt. Darauf hin erhielten wir von ihm folgende Antwort:


"Ich gebe Ihnen erneut Gelegenheit, sich in diesem Zusammenhang erklärend zu
äußern. Sollte ich bis Montag, den 16. März 2009 hierzu keine Antwort
erhalten haben, werde ich mich genötigt sehen, eine detaillierte Recherche
in Auftrag zu geben. Sollte sich mein Verdacht bestätigen, werde ich die
dabei anfallenden Kosten selbstverständlich schadensersatzrechtlich
rückfordern."


Ich vermute, dass der Inhaber des Internetportals durch die beiden oben aufgeführten Zitate sich des Tatbestands der Nötigung gemäss deutschem Recht strafbar gemacht hat. Können Sie mir diese Vermutung bestätigen?

Anfügung: Die gemahnte Rechnung belief sich auf EUR 570.-

Ich bin Ihnen für eine rasche Antwort dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Nötigungstatbestand ist in § 240 StGB aufgeführt.

Der objektive Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB setzt unter anderem voraus, dass mit einem empfindlichen Übel (1) gedroht worden sein muss. Des Weiteren muss dies auch in rechtswidriger Weise (2) geschehen sein.

Zu 1)
Übel ist dabei jede vom Betroffenen als nachteilig empfundene Veränderung in der Außenwelt (Tröndle/Fischer § 240 Rdn. 32).

Insoweit kommt vorliegend die Drohung mit der eventuellen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Des Weiteren wird angedroht die Forderungen auf dem Rechtswege durchzusetzen.

Ob diese Ankündigungen eine Drohung mit einem empfindlichen Übel darstellen können, ist in der deutschen Justiz umstritten. So kann z.B. das Drohen mit einer gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen schon kein empfindliches Übel darstellen, vgl. Karlsruhe NStZ-RR 96, 296 (Telefonsex-Verträge). Anderer Ansicht ist Tröndle/Fischer § 240 Rdn. 33.
Im Ergebnis wird vorliegend jedoch von einer Drohung mit einem empfindlichen Übel auszugehen sein.

Zu 2)
Diese muss jedoch auch rechtswidrig gewesen sein. Diesbezüglich sind Nötigungsmittel und Nötigungszweck in einer Gesamtwürdigung in Beziehung zu setzen. Das bedeutet, dass der Einsatz des Nötigungsmittels zu dem angestrebten Zweck verwerflich sein muss. Nach einer in der Rechtsprechung üblichen Formel bedeutet Verwerflichkeit einen „erhöhten Grad sittlicher Missbilligung“, vgl. BGH 17, 328.

So ist die Verwerflichkeit angenommen worden bei entsprechender Drohung trotz Zweifelhaftigkeit der Forderung, vgl. Koblenz OLGSt.24.

Ergebnis:
Vorliegend ist der Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB verwirklicht worden, wenn es sich in Ihrem Fall um unberechtigte Forderungen handelt und der Inhaber des deutschen Internetportals sich darüber bewusst ist.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 16:59

Sehr geehrter Herr Neumann

Danke für Ihre Antwort. Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage zum Ergebnis: Sie schreiben, dass der Tatbestand der Nötigung verwirklicht wurde, wenn es sich um eine unberechtigte Forderung handelt.

Ich möchte hierzu das zweite Zitat des Internetportal-Betreibers nochmals erwähnen:

"Ich gebe Ihnen erneut Gelegenheit, sich in diesem Zusammenhang erklärend zu
äußern. Sollte ich bis Montag, den 16. März 2009 hierzu keine Antwort
erhalten haben, werde ich mich genötigt sehen, eine detaillierte Recherche
in Auftrag zu geben. Sollte sich mein Verdacht bestätigen, werde ich die
dabei anfallenden Kosten selbstverständlich schadensersatzrechtlich
rückfordern."

Der Betreiber verlangt hier eine Antwort darauf, ob weiteres, nicht abgemahntes Material verwendet worden ist. Es stellt sich hier für mich die Frage, ob eben nicht genau diese Forderung nach Beantwortung seiner Frage eine unberechtigte Forderung im rechtlichen Sinne darstellt. Schliesslich obliegt es doch dem "Kläger", Beweise gegen den "Beklagten" vorzubringen und nicht umgekehrt. Im weiteren droht er dann mit einer kostenpflichtigen Recherche und Schadenersatzkosten für den Fall, dass seine Recherche positiv verlaufen sollte. Ausserdem hat er von uns bereits früher erfahren, dass wir keine Stellung zu seiner Frage nehmen wollen.

Wie sehen Sie die exakte Rechtslage? Stellt seine wiederholte Forderung, seine Frage zu beantworten, in diesem Kontext nicht eine unberechtigte Forderung im rechtlichen Sinne dar?

Freundliche Grüsse
Thomas Lüthi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 18:07

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
Ich sehe bezogen auf den von Ihnen in der Nachfrage genannten Sachverhalt, keine Anhaltspunkte für eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB.

Diesbezüglich kommt es tatbestandsmäßig nicht mehr darauf an, ob es sich bei dem „Auskunftsanspruch“ um eine unberechtigte oder berechtigte Forderung handelt.

Insoweit ist der Tatbestand hinsichtlich eines schon vorangehenden erforderlichen Tatbestandsmerkmals nicht erfüllt.

Es kommt vielmehr diesbezüglich darauf an, ob die Drohung hinsichtlich der Recherche ein empfindliches Übel i.S.d. § 240 StGB für Sie darstellen kann. Dies ist vorliegend zu verneinen. So stellt die Drohung mit der Recherche eine bloße Unannehmlichkeit oder Belästigung dar. Schließlich haben Sie ja kein weiteres unerlaubtes Material. Unannehmlichkeiten, Schwierigkeiten oder bloße Belästigungen sind nicht ausreichend, vgl. NJW 76, 760.

Tipp:
Sie können den betroffenen Inhaber des Internetportals trotzdem bei jeder beliebiger Polizeistation in Deutschland anzeigen. Die Strafanzeige kann auch schriftlich bei der Polizei erstattet werden. Diese gibt den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese wird Sie sodann über den weiteren Verlauf informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Dipl. Jur. André Neumann

Bewertung des Fragestellers 14.03.2009 | 11:38

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