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Tatbestand Betrug Unterschlagung oder Anderes ?

| 18. Oktober 2021 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:36

Zusammenfassung:

Der Mißbrauch der Kontovollmacht erfüllt regelmäßig den Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB. Für einen Strafantrag unter Angehörigen gelten aber kurze Fristen.

Hallo liebe Anwälte ,
Habe folgende Frage :
Mein Vater ist im August 2017 im Alter von 88 Jahren verstorben.
Meine Schwester hatte eine Kontovollmacht.

Bis ca. April 2017 war Vater geistig noch halbwegs ok , leider mit doch schon merklichen Aussetzern
auf Grund voranschreitender Demenz . Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich ab Mai/Juni in
geradezu erschreckender Geschwindigkeit. Da mein Vater allein in eigener Wohnung lebte
habe ich mich über Jahre bis ca. Ende Mai 2017 um ihn gekümmert , da er nicht allzu weit von
mir entfernt wohnte .
Als sich sein Zustand immer schneller verschlechterte , drängte sich meine Schwester geradezu auf ihn in ihrem Haus aufzunehmen. Dies wurde dann Mitte Juni umgesetzt.
Anfang Juli wurde sein Gesundheitszustand geistig und auch körperlich immer schlimmer ,
traurigerweise wurde es schon sehr deutlich, das er es nicht mehr lange „schaffen" würde.
Am 03.07.2017 musste er dann per RTW ins Krankenhaus verbracht werden.
Hier verschlechterte sich sein Zustand rapide , war extrem „durcheinander" und verstarb dann
wie oben erwähnt. Als ich selbst später seinen Tod realisiert hatte , sprach ich meine Schwester
bezüglich des Nachlasses und entsprechendes Vorgehen an.
Sie teilte mir dann mit , das Vater so gut wie Pleite sei. Unterlagen , wie Kontoauszüge etc. habe sie nicht. Jetzt wurde mir klar , das da Etwas faul war.
Kurzum , ich beantragte einen Erbschein ( 6 Erben ) den ich dann 2018 erhielt.
Ich begann Kontoauszüge etc. anzufordern , da ich wusste , das Vater eigentlich immer reichlich
Geldmittel zur Verfügung hatte.
Es zeigte sich , das meine Schwester sich sehr großzügig an Vaters Konto bedient hatte.
Dies wurde extrem , als Vater den ganzen Juli mit schnell voranschreitender Demenz wehrlos , dem Tod geweiht im Krankenhaus lag.
So zeigen sich allein in diesem Monat 28 Kontobewegungen von Barabhebungen , Überweisungen an ihre Tochter (angeblich Medikamente für meinen Vater, sind dem Krankenhaus wohl ausgegangen ? ) , Einkäufen in Geschäften aller Art von Modeläden , Discountern , Apotheke (Privatrezept) etc.
Insgesamt geht es schon um recht hohe Beträge.
Meines Erachten zeigt sich hier eine Kontoplünderung der niederträchtigsten Art ,
da mein Vater durch seine schlimme Demenzerkrankung nicht mehr geschäftsfähig war
und meiner Schwester auch klar war , das er nicht mehr lange zu leben hatte und er
demzufolge keine Rechenschaft von ihr würde einfordern können.
Auch zeigen die Kontoauszüge , das unser Vater bis zum Beginn seiner schweren Krankheit
sämtliche Bankgeschäfte selbst erledigt und überwacht hat.
Frage : Wenn ja , um welche Art Straftat handelt es sich hier .
Bin von veruntreuender Unterschlagung ausgegangen , habe aber hier gelesen , das nur
bewegliche Sachwerte unterschlagen werden können ?
Veruntreung ? Insichgeschäfte ?......?

Mit freundlichen Grüßen
HGM

18. Oktober 2021 | 23:44

Antwort

von


(537)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Mißbrauch der Kontovollmacht erfüllt regelmäßig den Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB:

Zitat:
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.


Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Schwester hier die bestehende Vermögensbetreuungspflicht massiv verletzt. Daneben können einzelne Handlungen auch durchaus den Tatbestand der Unterschlagung erfüllen.

Wenn Sie Ihre Schwester anzeigen wollen, ist es am Ende nicht wichtig, den Straftatbestand zu bezeichnen. Wichtig ist, den Sachverhalt zu schildern und die relevanten Unterlagen beizufügen. Weswegen ermittelt wird und aufgrund welcher Vorschriften jemand ggf. angeklagt wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft selbst.

Die Verfolgung derartiger Straftaten scheitert allerdings oft an der bei Vermögensdelikten unter Angehörigen erforderlichen Antragspflicht, was bedeutet, dass Sie einen Strafantrag stellen müssen (§§ 247, 77 StGB).

Zitat:
§ 77 Antragsberechtigte

(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht. […]


Antragsberechtigt war ursprünglich Ihr Vater als Verletzter. Dieses Antragsrecht ist auf Sie übergegangen.

Die Antragsfrist ist in § 77b StGB geregelt:

Zitat:
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.
(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.
(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten. [...]


§ 77b Abs. 4 StGB regelt, dass bei einem Übergang auf Angehörige die Antragsfrist spätestens 6 Monate nach dem Tod des Verletzten endet. Es tut mit leid, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie strafrechtlich hier wegen der verstrichenen Antragsfrist keinen Erfolg haben werden. Dass das nur schwer nachvollziehbar ist, weil es ja gerade unter Angehörigen ja meist auch reiflicher Prüfung und Überlegung bedarf, bis man hier einen Strafantrag stellt, ist mir bewusst.

Sie können hier also leider kaum auf Unterstützung der Strafbehörden zählen, sondern müssen abwägen, ob Sie zivilrechtlich gegen Ihre Schwester vorgehen wollen. Auch hier drohen aber z.B. auch hinsichtlich etwaiger Auskunftsansprüche gegenüber Ihrer Schwester Schwierigkeiten, da solche Auskunftsansprüche voraussichtlich aufgrund der 3 jährigen Verjährungsfrist Ende 2020 verjährt sein dürften.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen, auch wenn es mir leidtut, dass ich Ihnen hier keine besseren Nachrichten überbringen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Rückfrage vom Fragesteller 19. Oktober 2021 | 18:37

Hallo Herr Alpers ,
Danke für die schnelle und ausführliche Antwort.
Mit der max. 6-Monats Frist ist es meines Erachtens gar nicht zu schaffen.
Es hat bis Februar 2018 gebraucht den Erbschein zu erhalten (6Monate nach Vaters Tod). Nur mit Diesem war mir möglich entsprechende Kontoauszüge anzufordern .Dauerte nochmals gute 3 Monate. Also eigentlich keine Chance ?
Die Verjährungsfrist wegen Auskunftsansprüchen startet hier meines Wissens erst ab Erlangung des Erbscheines , hier 2018 also ab 2019 ?
Hatte auch einen Erbschein für meine Mutter beantragt , die schon Anfang 2014 verstarb.
Auch hier Kontoplünderung vom Feinsten , Klage wurde zugelassen .
Erster Termin am LG in wenigen Tagen.

Mit freundlichen Grüßen
HGM

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. Oktober 2021 | 19:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verstehe Ihr Problem, dass Sie ohne Erbschein und der damit verbundenen Möglichkeit der Einsicht in die Kontoauszüge kaum Möglichkeiten hatten, hier Verstöße festzustellen. Hier hätten Sie vermutlich nur die Chance gehabt, Ihre Schwester über § 666 BGB zur Auskunft aufzufordern, um dann vor Ablauf der 6 Monatsfrist je nach Antwort bereits einen Strafantrag zu stellen.

Jedenfalls ist die 6-Monatsfrist absolut und unabhängig von einer Kenntnis o.ä., so dass ich strafrechtlich keine wirklichen Aussichten sehe.

Hinsichtlich der Verjährung von Auskunftsansprüchen sinddiese einzeln zu oürfen. bei dem Anspruch nach § 666 BGB gehe ich nicht davon aus, dass dieser erst mit Erbscheinserteilung beginnt. Es handelt sich hierbei um den Anspruch Ihres Vaters, der auf Sie übergegangen ist, unabhängig davon, ob Sie einen Erbeschin in den Händen halten oder nicht. Trotzdem muss natürlich, je nachdem, was genau in der Zwischenzeit passiert ist, noch keine Verjährung eingetreten sein.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19. Oktober 2021 | 20:33

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