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Taschengeldparagraph

12.03.2013 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Vertragsschluss eines Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern; Taschengeldparagraph; Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

Mein zu dem Zeitpunkt noch 16 jähriger Sohn hat bei Amazon per Internet (Anschluss der Eltern) aber auf seinen Namen ein Smartphone von über 400€ bestellt gegen unseren ausdrücklichen Willen. Er hatte es nicht - wie gewünscht - zu Weihnachten bekommen. Sein Girokonto war aber nicht gedeckt. Zufällig haben wir Wochen später die Schreiben einer Inkassofirma entdeckt und dort den Kauf annuliert und den Rückversand des Smartphones angeboten. Können wir - die Eltern für den Schaden haftbar gemacht werden? (Verletzung der Aufsichtspflicht, Internetzugang) Das Rechtsgeschäft ist doch ungültig?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst ist anzumerken, dass Ihr Sohn zum Zeitpunkt der Bestellung lediglich beschränkt geschäftsfähig war. Insoweit ergibt sich aus § 106 BGB, dass ein Minderjähriger, der das siebente nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet hat, beschränkt geschäftsfähig ist.

Dies hat zur Folge, dass der von einem beschränkt Geschäftsfähigen geschlossene Vertrag ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam ist, sofern der abgeschlossene Vertrag für den beschränkt Geschäftsfähigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (Palandt/Ellenberger, § 108 BGB Rn. 1).

Aufgrund des Umstandes, dass Ihr Sohn mit dem Online-Händler einen Kaufvertrag gemäß §§ 433 ff. BGB geschlossen hat und nach § 433 Abs. 2 BGB zur Entrichtung des Kaufpreises gegenüber dem Online-Händler verpflichtet ist, ist dieser geschlossene Vertrag – aus Sicht Ihres Sohnes – gerade nicht „lediglich rechtlich vorteilhaft".

Daraus folgt, dass zum wirksamen Abschluss des Kaufvertrages gemäß § 107 BGB die Einwilligung (= vorherige Zustimmung gemäß § 183 BGB) des gesetzlichen Vertreters erforderlich wäre. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Ihr Sohn das Smartphone entgegen Ihrem ausdrücklichen Willen bestellt hat. Daher dürfte davon auszugehen sein, dass die insoweit gemäß § 107 BGB erforderliche Einwilligung von Ihnen als gesetzlicher Vertreter gerade nicht vorgelegen hat.

Da Sie den Vertragsschluss offensichtlich auch nicht nachträglich genehmigen möchten, wird der von Ihrem Sohn geschlossene Kaufvertrag mit dem Online-Händler aufgrund der verweigerten Genehmigung endgültig unwirksam (Palandt/Ellenberger, § 108 BGB Rn. 3).

Grundsätzlich kann auch ein beschränkt Geschäftsfähiger jedoch – ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters – nach § 110 BGB einen wirksamen Vertrag schließen, wenn dieser die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter überlassen worden sind.

Im Rahmen dieses sogenannten „Taschengeldparagraphen" des § 110 BGB kommt es nach der wohl überwiegenden Rechtsauffassung grundsätzlich darauf an, mit welcher Zweckbestimmung die Überlassung des Geldes an den Minderjährigen erfolgte (Palandt/Ellenberger, § 110 BGB Rn. 1).

Eine solche Zweckbestimmung dürfte in der Regel nur schwerlich darzulegen bzw. nachzuweisen sein. Vorliegend dürfte es jedoch auf diese Zweckbestimmung nicht ankommen, da der vorgenannte Taschengeldparagraph zum wirksamen Abschluss des Vertrages das vertragsgemäße Bewirken der Leistung voraussetzt.

Vorliegend würde dies bedeuten, dass Ihr Sohn den Rechnungsbetrag für das Smartphone von ca. 400,00 € beglichen haben müsste. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung – mangels entsprechender Deckung des Girokontos Ihres Sohnes – wohl nicht erfolgt. Insoweit dürfte der Vertrag zwischen Ihrem Sohn und dem Online-Händler wohl auch nicht unter Berücksichtigung des Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB) wirksam zustande gekommen sein.

Grundsätzlich können im Internet abgeschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen gemäß §§ 312 b, 312 d und 355 BGB widerrufen werden. Jedoch gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass diese 14tägige Frist wohl verstrichen ist.

Dies hat zur Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt werden müsste. Insoweit wären Sie bzw. Ihr Sohn verpflichtet, das Smartphone zurückzugeben. Diesbezüglich könnte der Online-Händler gemäß §§ 812, 818 Abs. 1 BGB jedoch Nutzungsersatz verlangen, sofern Ihr Sohn das Smartphone zwischenzeitlich in Gebrauch gehabt haben sollte. Ob dies der Fall ist, kann mangels entsprechender Kenntnis des Sachverhaltes nicht abschließend beurteilt werden.

Sie sollten sich daher mit dem Inkasso-Unternehmen in Verbindung setzen, diesem mitteilen, dass Ihr Sohn den Kaufvertrag mit dem Online-Händler ohne Ihre Einwilligung geschlossen hat und Sie den Kaufvertrag zudem nicht nachträglich genehmigen und der Kaufvertrag daher nicht wirksam zustande gekommen ist.

Zudem sollten Sie dem Inkasso-Unternehmen die Rückgabe des Smartphones anbieten.

Im Hinblick auf Ihre Frage nach einer etwaigen Haftung aufgrund der Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht wird mitgeteilt, dass sich Ihre Haftung als gesetzlicher Vertreter Ihres Sohnes – aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung – wohl allenfalls aus Deliktsrecht ergeben könnte.

Insoweit normiert § 832 BGB die Haftung des Aufsichtspflichtigen. Nach § 832 BGB ist der Aufsichtspflichtige bei Verletzung seiner Aufsichtspflicht zum Schadensersatz verpflichtet, sofern der Minderjährige einem Dritten einen Schaden zufügt.

Dabei richtet sich das Maß der gebotenen Aufsicht (Überwachung, Belehrung sowie erforderliche Kontrollen) nach Alter, Eigenart und nach Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens (Palandt/Sprau, § 832 BGB Rn. 10; BGH NJW 1993, 1003).

Sofern Ihr Sohn in der Vergangenheit derartige Bestellungen nicht vorgenommen haben sollte, dürfte eine Aufsichtsverletzung Ihrerseits vorliegend – auch unter Berücksichtigung des Alters Ihres Sohnes – wohl eher nicht gegeben sein. Mangels genauer Kenntnis des Sachverhaltes kann eine abschließende Beurteilung dieser Frage nicht vorgenommen werden.

Unabhängig davon dürfte unter Verweis auf das Urteil des AG Hamburg vom 12.01.2011 – Az.: 7c C 53/10 bereits fraglich sein, ob die bloße Inhaberschaft eines Telefon- bzw. Internetanschlusses schon eine Haftung der Eltern begründet. Dies hat das AG Hamburg im vorgenannten Urteil (im Hinblick auf Kosten, die ein Kind durch das Spielen eines kostenpflichtigen Onlinespiels verursacht hat) verneint.

Insoweit würde sich eine Beratung mit einem Rechtsanwalt vor Ort für Sie anbieten, da dieser unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhaltes eine abschließende Beurteilung im Hinblick auf eine etwaige Aufsichtspflichtverletzung vornehmen könnte.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2013 | 17:28

Das meinte ich mit "Schadensersatz": Natürlich hat er das Handy in der Zwischenzeit benutzt, es sind auch Gebrauchsspuren vorhanden. Ansonsten ist ja kein Schaden entstanden, nur ein entgangenes Geschäft für den Online-Händler.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2013 | 17:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits ausgeführt, ist im Falle der Rückgabe des Smartphones Nutzungsersatz/Wertersatz zu entrichten, insbesondere wenn das Smartphone Gebrauchsspuren aufweist.

Nach § 818 BGB erstreckt sich die Verpflichtung zur Herausgabe auch auf die Nutzungen, somit auch auf Gebrauchsvorteile. Aufgrund der Tatsache, dass die "tatsächliche Nutzung des Smartphones" nicht an den Online-Händler herausgegeben werden kann, ist nach Maßgabe des § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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