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Taschengeldanspruch eines suchtkranken Ehemanns


| 19.06.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Die ehemalige Ehefrau meines Mannes (Scheidung 1999) hat Einziehungsklage gegen mich eingereicht, mit der Sie die Pfändung eines angeblich meinem Mann zustehenden Taschengelds erwirken will. Sie beruft sich dabei auf einen Gerichtstitel auf Trennungsunterhalt aus dem Jahre 1997 (!). Im Januar diesen Jahres hat sie bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim hiesigen Amtsgericht eingereicht, dem ich widersprochen habe. Damals teilte man meinem Mann mit, er möge - da seine Ehefrau im Unterhaltsprozess falsche Angaben gemacht hatte - beim damals urteilenden Gericht Änderungsklage einreichen, was allerdings bisher nicht geschehen ist. Meine Frage ist nun: Was kann ich selbst tun, um nicht in Anspruch genommen zu werden? Mein Ehemann ist als Folge einer langjährigen Suchterkrankung und eines Unfalls nicht in der Lage zum Familienunterhalt beizutragen oder den Haushalt zu führen. Ich bin Alleinverdienerin und führe auch allein den Haushalt. Steht meinem Mann unter diesen Bedingungen überhaupt ein Taschengeld zu?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Ein Taschengeld kann nur der HAUSHALTSFÜHRENDE Ehegatte geltend machen (Palandt-Brudermüller, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1360a Rdnr. 4 m. w. Nachw.).

Da im vorliegenden Fall Ihr Ehemann nicht in der Lage ist, den Haushalt zu führen, steht ihm auch KEIN Taschengeld zu.

Die gegen Sie gerichtete Einziehungsklage ist folglich unbegründet und Sie sollten deshalb mit anwaltlicher Hilfe die Klageabweisung beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 16:54

Kann ich die Klageabweisung auch ohne anwaltliche Hilfe beantragen oder ist in diesem Fall die Vertretung durch einen vorgeschrieben bzw. geboten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 17:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

da die Angelegenheit hier vor dem Amtsgericht verhandelt wird, können Sie die Klageabweisung auch ohne anwaltliche Hilfe beantragen.

Geboten ist sie aber trotzdem, denn bei einem für Sie ungünstgigen Verfahrensverlauf kann sich ggfs. ergeben, dass ein Taschengeldanspruch - auch welchen bislang nicht bekannten Gründen auch immer - zugesprochen wird. Und dann stellt sich nämlich die Frage der Pfändbarkeit eines solchen Anspruchs.
Nach geltender Rechtsprechung sind derartige Ansprüche nämlich nicht in voller Höhe, sondern nur bedingt pfändbar.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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