Tarifvertragsrecht : Tariffähigkeit + Anwendbarkeit

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1a.
Gemäß § 2a Absatz 1 Ziffer 4 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) sind die Gerichte für Arbeitssachen im sog. Beschlussverfahren zuständig für die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung (z.B. Gewerkschaft). Des Weiteren wird gemäß § 97 Abs. 1 ArbGG das Verfahren nur auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern (Gewerkschaften) oder Arbeitgebern (Arbeitgeberverbände) oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.

Im Klartext heißt dieses, dass auf Arbeitnehmerseite nur Gewerkschaften und nicht einzelnen Arbeitnehmer dieses Verfahren einleiten können.

Es sei der Hinweis erlaubt, dass nach ständiger Rechtsprechung des zuständigen Senates beim Bundesarbeitsgericht (z.B. in der Grundsatzentscheidung vom 14.12.2004 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2051/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung">1 ABR 51/03</a> ) eine Arbeitnehmervereinigung bestimmte Bedingungen erfüllen muss, um tariffähig und damit eine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne zu sein. Sie muss als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen Ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt haben und willens sein, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Arbeitnehmervereinigung ihre Aufgaben als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu gehört eine gewisse Leistungsfähigkeit der Organisation.

1b.
Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich aus der obigen Antwort.

1c.
Sollte eine Arbeitnehmervereinigung nicht tariffähig sein, so ist der vereinbarte Tarifvertrag unwirksam. Sollte keine andere vertragliche Regelung im Arbeitsvertrag vorliegen oder keine anderen wirksamen Tarifverträge (z.B. vorherige wirksam geschlossene Tarifverträge) wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen worden sein, so gilt gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart. Die übliche Vergütung ist hierbei die für gleiche oder ähnliche Arbeiten an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich gewährte Vergütung. Gleiches gilt für die weiteren Arbeitsbedingungen.

2a.
Grundsätzlich gilt ein Tarifvertrag für die einzelnen Arbeitsvertragsparteien ganz oder in Teilen nur, wenn der Arbeitgeber Mitglied des entsprechenden Arbeitgeberverbandes oder der Arbeitnehmer Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft ist.

Tarifverträge können aber auch durch Regelungen im Arbeitsvertrag wirksam in den Arbeitsvertrag des einzelnen Arbeitnehmers mit einbezogen werden, jedoch muss eine solche vertragliche Inbezugnahme bestimmt und eindeutig sein. Ob dieses in Ihrem Fall wirksam geschehen ist, müsste anhand der konkreten Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag geprüft werden.

2b.
Die vor Ihnen zitierte Formulierung im Tarifvertrag soll für beide Vertragsparteien und deren Mitgliedsunternehmen bzw. Gewerkschaftsmitgliedern klarstellen, dass der Tarifvertrag für alle dort genannten Betriebsteile unmittelbare Wirkung hat.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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