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Tarifrecht bei Teilerwerbsminderungsrente


04.06.2007 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
ich bin Angestellter einer Kreisverwaltung in Hessen. Ich habe im Jan. 2004 einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Dieser wurde im Feb.2006 "rückwirkend" zum 01.02.2004 genehmigt.
Ich erhalte nunmehr eine Teilerwerbsminderungsrente. Nun fordert mein Arbeitgeber für die Jahre 2004 und 2005 für alle Krankheitstage das volle Gehalt zurück. Das ihm der durch den Rententräger festgesetzte Betrag zusteht ist unstrittig. Bei der Rückforderung hadelt es sich um ca. 20.000,- €, der durch die Rentenkasse für die Zeibabschnitte bzw. Monate (nicht die vollen zwei Jahre) festgesetzte und gezahlte Betrag an den Arbeitgeber liegt bei 3.800,- €. Aufgrund von 26 Wochen Lohnfortzahlung habe ich in 2004 u. 2005 auch kein Krankengeld erhalten. Muß ich das volle Gehalt zurückzahlen, es ist ja keine volle Rente, sondern nur eine Teilerwerbsminderungsrente.
Z.z. wird die mir durch die ZVK zustehende Rente monatlich seit 01.04.2006 regelmäßig einbehalten. Was soll und kann ich dagegen tun?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Rückzahlungsanspruch steht dem Arbeitgeber zu, allerdings nur in Höhe der bewilligten Teilerwerbsminderungsrente, da Sie im Sinne eines negativen Arbeitsentgeltes nur in dieser Höhe "bereichert" sind.

Die Auffassung des Arbeitgebers, dass das volle Gehalt zurückzuzahlen sei, kann jedenfalls nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht richtig sein.

Dieses hat dann auch zur Folge, dass die VOLLSTÄNDIGE Einbehaltung der Ihnen zustehenden Rente nicht rechtens ist.

Gegen den entsprechenden Bescheid müssen Sie daher fristgerecht Widerspruch einlegen und sollten daneben auch im Wege des Eilverfahrens die Auszahlung des Restbetrages einklagen, da das Widerspruchsverfahren erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit dauern wird und in dieser Zeit die Zahlungen sonst weiter blockiert werden.


Hier sollten Sie nun mit allen Unterlagen, die notwendigerweise geprüft werden müssen, was in diesem Forum so nicht möglich ist, SOFORT einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um die notwendigen Schritte einzuleiten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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