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Tarifrecht Fotofinisher

04.02.2014 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bei Zweifeln bezüglich der richtigen Eingruppierung müssen die ausgeübten Tätigkeiten mit dem Entgeltrahmentarifvertrag verglichen werden. Dieser kann beim Betriebsrat oder beim Arbeitgeber erfragt werden. Ein Prozess bezüglich der korrekten Eingruppierung unterliegt hohen Anforderungen.

Guten Tag,

im Jahr 2007 wurde ich in der Fotofinisherindustrie als AT mit einem Bruttogehalt von 3200 € eingestellt.
Obwohl ich AT war habe ich bei jeder Tarifrunde an den Erhöhungen partizipiert.

Im Jahr 2013 wurde ich zwangsweise in eine Tarifgruppe umgruppiert. Als ich diesen nicht unterschrieben wollte, sagte man mir, dass man mir dann auch kein Gehalt auszahlen könne. Da ich mir das nicht leisten konnte unterschrieb ich. Man sagte mir, es würde sich nichts ändern.

Ich wurde in die Tarifgruppe K4 eingruppiert.
Ich erhalte nach K4 2705 € Tarifgehalt plus 270 € Überstundenpauschale plus 520 AT Zulage plus 260 € Betreuungskostenzuschuß. Dieser wird ab Einschulung meines Kindes in Bruttolohn umgewandelt (vertraglich festgehalten).
Nun habe ich erfahren, dass einige Kollegen bei gleicher Qualifikation, gleicher Betriebszugehörigkeit und gleicher Tätigkeit in K5 gruppiert wurden. Diese Tarifgruppe liegt bei 3200 €.
Mir entgehen nun bei jeder Tarifrunde einige €, da ich niedriger eingestuft wurde.
Angeblich ist K5 eine Führungsposition in der Produktion. Meine Kollegen führen aber nicht.

Habe ich ein Anrecht auf Eingruppierung in K5? Wie hoch dürfen die AT Zulagen max. sein? Es ist doch lächerlich, wenn die AT Zulage bis ins unendliche steigt, nur um die Tarifgruppe niedrig zu halten.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

genau wird man Ihre Anfrage nur nach Durchsicht des Arbeitsvertrags nebst der Änderungsvereinbarung sowie Prüfung Ihres konkreten Tätigkeitsprofils anhand des einschlägigen Tarifvertrags beantworten können.

Ursprünglich waren Sie außertarifliche Angestellte und hatten mit dem Tarifvertrag somit nichts zu tun. Ich verstehe Ihre Mitteilung so, dass durch die Änderungsvereinbarung der Tarifvertrag doch Anwendung finden sollte und Sie nunmehr ein Grundgehalt, die Überstundenpauschale, den Betreuungskostenzuschuss und eine übertarifliche Zulage erhalten, die aber nunmehr auf die Tariferhöhung angerechnet wird.

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob Sie diese Änderungsvereinbarung wegen Drohung anfechten können, da Ihnen ja gesagt wurde, Ihnen würde das Gehalt nicht ausgezahlt, wenn Sie die Änderungsvereinbarung nicht unterschreiben. Hierzu müsste der Sachverhalt genauer aufgeklärt werden. Die Anfechtung wäre auch nur innerhalb eines Jahres nach Ausspruch der Drohung möglich, so dass ggf. Eile geboten ist. Zudem würde diese die Beziehung zu Ihrem Arbeitgeber stark belasten.

Scheidet eine Anfechtung für Sie aus, stellt sich die Frage der korrekten Eingruppierung. Hierzu sollten Sie beim Betriebsrat den relevanten Entgelttarifvertrag anfordern und die Anforderung der Entgeltgruppe mit Ihrer Stellenbeschreibung vergleichen. Eine falsche Eingruppierung kann grundsätzlich auch gerichtlich korrigiert werden, wobei dies aber immer schwierige Prozesse sind, da die Vortrags- und Beweislast komplett auf Arbeitnehmerseite liegt. Eine Gleichbehandlung im Unrecht in Bezug auf die von Ihnen erwähnten Kollegen können Sie jedoch nicht verlangen, es ginge um die korrekte Anwendung des Tarifvertrags auf Ihren Fall. Der Satz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wird von den Gewerkschaften zwar gerne propagiert, findet sich aber im Arbeitsrecht so nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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