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Tarifgehalt


28.10.2016 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wir sind ein kleiner Beherbergungsbetrieb ohne Frühstück mit 4 Angestellten. Wir gehören nicht mehr der Dehoga an. Wir sind in der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft eingestuft.
Unsere Fragen : Sind wir tarifgebunden? Wie hoch müssen wir einen Nachtdienstmitarbeiter bezahlen, der für Aufsicht und Reinigung zuständig ist?
Mit freundlichen Grüßen Dr. Exner

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen,

"Sind wir tarifgebunden?",
"Wie hoch müssen wir einen Nachtdienstmitarbeiter bezahlen, der für Aufsicht und Reinigung zuständig ist?",

beantworte ich wie folgt.

Sie schreiben, dass Sie nicht mehr Mitglied in der Dehoga sind.
Daraus schließe ich, dass Sie diesem Arbeitgeberverband einmal angehört haben.

Ich unterstelle, dass die Arbeitsverträge nicht auf den jeweils gültigen Tarifvertrag verweisen. (Dann wären Dehoga- und Gewerkschaftszugehörigkeit für den Tariflohn irrelevant.)

1.
Es gibt zwar einen allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrag (§ 5 TVG), d.h. der für jeden Beherbergungsbetrieb unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband oder einer Gewerkschaft gilt: den Mantel-TV, Hotel- u. Gaststättengewerbe, Baden-Württemberg vom 18.03.2002.

In diesem werden aber nicht die Löhne geregelt, sondern in § 5 Abs. 1 A Nr. 1 S. 1 auf einen besonderen Tarifvertrag verwiesen:
"Die Entlohnung erfolgt aufgrund eines besonderen Lohn- und Gehaltstarifvertrages."

Der Lohn- und Gehaltstarifvertrag ist nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden.

"Soweit Bestimmungen des Tarifvertrages auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfasst die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind."

Daher kommt es auf das unter 2. stehende an.

2.
Wenn nun Ihre Mitarbeiter in der Gewerkschaft sind, die mit der Dehoga einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, dann waren Sie tarifgebunden (§ 3 Abs. 1 und 2 Tarifvertragsgesetz (TVG).

Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband ändert daran nichts. § 3 Abs. 3 TVG: "Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet."
Das gilt für bestehende und neue Arbeitsverhältnisse.

> Das heißt, auch für eine Neueinstellung innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband haben Sie den Tariflohn zu zahlen.

Für beim Austritt bestehende Vertragsverhältnisse gilt die Tarifbindung sogar über die zeitliche Geltung des Tarifvertrages hinaus, bist eine neuer Tarifvertrag abgeschlossen wird (§ 4 Abs. 5 TVG).

3.
Sie müssen daher den Mitarbeiter nach dem Tariflohn bezahlen, wenn Sie nach Abschluss des aktuelle geltenden Tarifvertrag aus aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind.

Da ich keinen Zugriff auf den aktuellen Lohn- und Gehaltstarifvertrag und auch keine Laufzeiten des Tarifvertrages habe, kann ich Ihnen aktuell den zu zahlenden Lohn nicht nennen.
Wenden Sie sich an den Dehoga.

Eine Recherche bei der Gewerkschaft NGG (https://www.ngg.net/im-betrieb/branchen/gastgewerbe/tarifinfos/) ergab, dass der letzte Lohn- und Gehalttarifvertrag eine Laufzeit bis zum 31.03.2016 hatte.

> Wenn die Laufzeit des Lohn- und Gehaltstarifvertrages, der vor Ihrem Austritt galt, bereits endete, müssen Sie bei einer Neueinstellung lediglich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Zu beachten sind dann aber dennoch auch die Regelungen des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages u.a. zur Jahressondervergütung in § 15 MTV.


>> Eine abschließende Beantwortung zur Höhe des Lohns ist auf Grund der Komplexität in dieser Form leider nicht möglich. Wenden Sie sich an einen Fachanwalt/ eine Fachanwältin für Arbeitsrecht in Ihrem Bundesland, damit der bzw. die einschlägigen Tarifverträge geprüft und eine Einordnung vorgenommen werden können.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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