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Tapezieren und Anstreichen von Wänden und Decken beim Auszug


| 18.06.2005 06:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ist eine im Mietvertrag genannte Verpflichtung des Mieters wirksam, Decken und Wände sowohl zu tapezieren als auch zu streichen? Oder genügt nur der Anstrich, sofern die Raufasertapte noch einwandfrei ist.

Wenn im Mietvertrag nicht aufgezeichnet ist, dass die Böden zu streichen bzw. zu lackieren sind, kann der Vermieter beim Auszug dann trotzdem darauf bestehen?

Vielen Dank für Ihre Informationen
Mit besten Grüßen
Guten Morgen!

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Mietvertrages gehe ich davon aus, dass ein Anstrich der nach Ihrer Darstellung einwandfreien Rauhfasertapete genügt.

Sie können als Mieter selbst über die Art und Weise der anstehenden auszuführenden Arbeiten entscheiden. Maßgeblich ist, dass der erforderliche Zustand erreicht wird (fachgerechte Arbeit mittlerer Art und Güte). Sind Rauhfasertapeten vorhanden, so können diese je nach Erhaltungszustand in aller Regel bis zu dreimal gestrichen werden.

Sieht Ihr Mietvertrag im Übrigen nur allgemein vor, dass von Ihnen die Schönheitsreparaturen zu tragen sind, dann gehört dazu auch das Streichen der Böden, auch wenn das nicht ausdrücklich so festgelegt ist.

Zur Klärung der Frage des Umfanges der Schönheisreparaturen kann auf § 28 Abs. 4 Satz 4 der II. Berechnungsverordnung zurückgegriffen werden. Danach umfassen Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen von Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Zwar gilt diese Regelung nur für den öffentlich finanzierten Wohnungsbau. Diese Begriffsbestimmung wird jedoch ganz allgemen als Auslegungsrichtlinie für den Pflichtenumfang zur Ausführung von Schönheitsreparaturen herangezogen (vgl. Rechtsentscheid des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1984).

Grundsätzlich kann also Ihr Vermieter verlangen, dass Sie die Böden streichen. Ob letztendlich eine Verpflichtung besteht, bei Auszug die Böden neu zu streichen und zu lackieren, wird von deren Abnutzungszustand abhängen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2005 | 10:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kruppa,

in meinem Mietvertrag ist genau aufgezählt, welche Arbeiten zu erledigen sind; es sind keine allgemeinen Hinweise auf auszuführende Schönheitsreparaturen vorhanden. Darunter zählt jedoch nicht lt. Mietvertrag das Streichen der Böden. Deshalb bin ich davon ausgegangen, diese Arbeiten nicht ausführen zu müssen, da ja der Vermieter normalerweise bzw. gesetzlich dazu verpflichtet ist, diese Arbeiten jedoch auf den Mieter umlegen darf, wenn es ausdrücklich beschrieben und vereinbart wurde.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2005 | 10:44

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn sich aus Ihrem Mietvertrag tatsächlich ergibt, dass Sie lediglich zur Ausführung bestimmter Schönheitsreparaturen verpflichtet sind, werden auch diese nur von Ihnen geschuldet.

Nach der gesetzlichen Regelung, die Sie nunmehr in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nachlesen können (früher: § 536 BGB), ist grundätzlich der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Wenn abweichend von dieser Regelung der Mieter Schönheitsreparaturen ausführen soll, muss das auch vereinbart sein. Dazu würde eine Klausel genügen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat. In diesem Falle sind die Schönheitsreparaturen in dem Umfang auszuführen, wie in der von mir zitierten Regelung in der II. Berechnungsverordnung, genannt. Werden stattdessen nur bestimmte Renovierungsarbeiten abschließend und nicht nur beispielsweise genannt, dann brauchen auch nur diese ausgeführt zu werden. Hinsichtlich der übrigen Arbeiten bleibt es dann bei der gesetzlichen Regelung, so dass diese dann vom Vermieter auszuführen wären.

Mit freundlichen Grüßen aus dem sonnigen Berlin


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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