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Tapeten entfernen bei handschriftlicher Klausel im Mietvertrag

18.04.2016 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


In meinem Mietvertrag steht unter "§ XX Sonstige Vereinbarungen" handschriftlich (!) "Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Decken und Wände frei von Belägen/Tapeten in tapezierfähigem Zustand zu übergeben." (ohne weitere Erläuterung)
Gemäß des Übergabeprotokolls wurden einige Räume "weiß gestrichen" übergeben, andere mit "Tapete entfernt".
Ist die Mietvertragsklausel wirksam?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Für die Beantwortung Ihrer Frage, ob die Tapeten tatsächlich entfernt werden müssen, kommt es entscheidend darauf an, ob es sich bei der Klausel um eine so genannte AGB oder um eine Individualvereinbarung im Rechtssinn handelt. Eine AGB liegt immer dann vor, wenn die betreffende Klausel zur wiederholten Verwendung geeignet ist UND nicht individuell ausgehandelt wurde. Ein individuelles Aushandeln erfordert in Ihrem Fall, dass der Vermieter die Pflicht zum Entfernen tatsächlich zur Disposition gestellt hat, Sie also die reale Möglichkeit hatten, auf das Ob und den Inhalt dieser Klausel Einfluss zu nehmen. Alleine aus dem Umstand, dass es sich um eine handschriftliche Klausel handelt, kann noch nicht auf eine Individualvereinbarung geschlossen werden.

Die Beantwortung dieser Vorfrage ist deswegen entscheidend, da der BGH wiederholt entschieden hat, dass - unabhängig vom Zustand der Wohnung bei Einzug - die Pflicht zum Entfernen von Tapeten unangemessen und eine entsprechende Klausel unwirksam ist. Diese Rechtsprechung fußt aber auf der so genannten AGB-Kontrolle, die bei individuellen Vereinbarungen nicht zum Tragen kommt. Folglich wäre eine individuell ausgehandelte Klausel wirksam und würde Sie zum Entfernen verpflichten.

Fraglich ist, wie die Individualität der Klausel zu beweisen wäre. Hilfreich wäre hier, Mietverträge von ggf. weiteren Mietern einzusehen. Enthalten diese eine identische Klausel, spricht viel für das Vorliegen einer AGB.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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