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Tapeten entfernen bei Auszug aus Mietwohnung?

12.05.2011 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Eltern ziehen momentan aus ihrer Mietwohnung aus (nach 35 Jahren) und der Vermieter verlangt, dass der Laminatboden und die Tapeten vor dem Auszug entfernt werden.

Im Mietvertrag stehen Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen (Schönheitsreparaturen in Küche spätestens alle 3 Jahre, in Wohnräumen spätestens alle 5 Jahre etc.) und der Vermieter hat meinen Eltern gegenüber bei einer Besichtigung der Wohnung bereits erklärt, dass diese Klausel unwirksam ist und Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt werden müssen. Er besteht jedoch auf dem Entfernen der Tapeten. Bzgl. der Entfernung der Tapeten gibt es keine Klausel im Mietvertrag. Im Mietvertragt ist lediglich gefordert, die Mietsache bei Auszug in sauberem und ungezieferfreiem Zustand zu übergeben.

Müssen nun die Tapeten (weiße, leicht gemusterte Rauhfasertapeten, die erst vor einem Jahr angebracht wurden) entfernt werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen,

Wilma Malter

12.05.2011 | 13:56

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ich sehe nach Ihren Angaben keine Verpflichtung, bei Auszug die Tapeten zu entfernen.

Eine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung besteht nach Ihren Angaben nicht. Ungeachtet dessen hat der Bundesgerichtshof für den Fall, dass der Mieter eine bereits tapezierte Wohnung übernommen hatte, entschieden, dass eine formularvertragliche Verpflichtung des Mieters, Tapeten bei Auszug zu entfernen, unwirksam ist (BGH Urteil vom 5.4.2006 – Az. VIII ZR 109/05 und Az. VIII ZR 152/05 ).

Auch für den Fall, dass eine untapezierte Wohnung übernommen worden wäre, sehe ich keine Verpflichtung, eine während der Mietzeit angebrachte Tapete bei Auszug zu entfernen. In den benannten Entscheidungen der BGH diese Situation zwar nicht konkret entschieden. Der BGH hat jedoch ausgeführt, dass auch aus der grundsätzlichen Verpflichtung des Mieters, bei Auszug wieder den Zustand herzustellen, der bei Einzug vorgelegen hat, sich keine Verpflichtung zur Entfernung von eingebrachten Tapeten ergibt, wenn (!) im Mietvertrag die Schönheitsreparaturen (zu denen auch das Tapezieren gehört) auf den Mieter übertragen worden sind (D.h. ungeachtet der Wirksamkeit einer solchen Übertragung). In Ihrem Fall sind nach Ihren Angaben die Schönheitsreparaturen im Rahmen einer starren Fristenregelung auf Ihre Eltern übertragen worden. Mithin kann sich der Vermieter nicht auf die Entfernung von Tapeten berufen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

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