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Tapeten abreisen / Streichen

| 28.04.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner alten Wohnung die ich nach 5 Jahren Mietzeit aufgelöst habe, stellt sich der Vermieter nun quer und verweigert die Rücknahme seines Eigentums (Wohnung) weil das Kinderzimmer seiner Ansicht nach renoviert werden muss, bzw. die Tapeten abgerissen werden sollen und die nackten Wände übergeben werden. Die Tapeten im Kinderzimmer wurde durch das Kind mit Stiften bemalt.

Ich als Mieter habe die Wohnung unrenoviert übernommen, also ohne Tapeten an den Wänden etc. Ich habe die ganze Wohnung auf eigene Kosten renoviert, und nun soll ich diese auch auf eigene Kosten nochmal renovieren bzw. die Tapete streichen oder entfernen. Auch enthält mein Mietvertrag starre Fristen die nach BGH Rechtssprechung unwirksam sind. Der Vermieter bestreitet das aber, und teilt mit diese seien wirksam. Ich bin der Meinung das ich die Wohnung bzw. das Kinderzimmer weder streichen noch die Tapete entfernen muss. Der Vermieter hat darauf hin gedroht, das gerichtlich einzuklagen.

Wie sieht die Rechtslage aus? Muss ich wirklich streichen bzw. die Tapete entfernen?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte:

1. Renovierungsklauseln mit starrem Fristenplan
Diese sind in der Tat, wie Sie selbst geäußert haben, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, weshalb die Verwendung derartiger Klauseln zur unmittelbaren Belastung des Vermieters mit den Renovierungsarbeiten führt, dieser also für alle diesbezüglichen Schönheitsreparaturen selbst zu sorgen hat.

2. Ihr Fall
Jedenfalls lassen sich in Ihrem Fall die Beseitigung der Bemalung der Tapete als Schönheitsreparaturen einordnen.
Diese hat aber wie gesagt der Vermieter selbst zu tragen.

Außerdem besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher Bemalung der Tapete, da diese erst von Ihnen angebracht wurde, obwohl dazu keine Verpflichtung bestand.

Auch so genannte Endrenovierungskauseln, sollten diese in Ihrem Mietvertrag vereinbart sein, sind vorliegend nicht wirksam:

Wurde die Wohnung dem Mieter unrenoviert überlassen, schuldet er die Rückgabe grundsätzlich im ebenfalls nur unrenovierten Zustand, was insbesondere dann gilt, wenn er während eines längeren Mietverhältnisses mit oder ohne Verpflichtung tatsächlich renoviert, wie es bei Ihnen geschehen war.
Auch sind Klauseln unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter die Wohnung nur im tapezierfähigen Zustand überlassen und Letzterer verpflichtet wurde, sie in jedem Fall wieder im tapezierfähigen Zustand zurückzugeben.

Schließlich sind auch ansonsten Klauseln, die mit unterschiedlicher Formulierung im Ergebnis dahin gehen, dass der Mieter rechtzeitig vor seinem Auszug die Räume – unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung – auf seine Kosten renovieren zu lassen hat, unwirksam.

Es kommt daher nicht darauf an, ob der Vermieter die Wohnung in dem Zustand, wie sie der Mieter zurückgegeben hat, weitervermieten kann.

Demnach können Sie sich in dieser Angelegenheit passiv verhalten, was die Endrenovierung anbelangt, und auf Grundlage der vorgenannten Argumentationslinie verteidigen

Sollte Ihr Vermieter die Sache (gerichtlich) weiterverfolgen wollen, sollten Sie sich an einen Anwalt Ihrer Wahl wenden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2009 | 12:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hesterberg,

vielen Dank für Ihre ausführliche Information. Eine Tapetenklausel die verpflichtet zum abreißen der Tapete, ist im Mietvertrag nicht enthalten der Vermieter fordert das so. Ferner stehen in den AVB zum Mietvertrag die starren Fristen an die sich der Mieter laut Vermieter Aussage halten muss.

Der Vermieter weigert sich aber nach wie vor die Schlüssel zu der Wohnung entgegen zu nehmen und schreibt, das dass Mietverhältnis erst beendet werden kann sofern alle Schönheitsreparaturen Sach- und Fachgerecht ausgeführt sind. Das würde bedeuten das er weiter Miete kassieren möchte.

Wie kann ich den Vermieter nun dazu bringen die Wohnung zu übernehmen? Die Schlüssel möchte ich nicht in den Briefkasten werfen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2009 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Rückfrage wie folgt:

Egal wie der Mietvertrag vorliegend gestaltet ist, es besteht Ihrerseits keinerlei Verpflichtung zu der Tapetenentfernung, s. o.
Der starre Fristenplan für die jeweiligen Schönheitsreparaturen ist auf jeden Fall unwirksam - ob das dem Vermieter gefällt oder nicht.

Ich nehme an, Sie haben das Mietverhältnis fristgerecht durch eigene Kündigung beendet. Dieses ist hier allein maßgeblich und unabhängig von vermeintlichen Ansprüchen Ihres (Ex-)Vermieters.

Sollte eine Schlüsselrückgabe nicht möglich sein, so sollte dieses schriftlich festgehalten werden bzw. es sollte ein Brief von Ihnen an Ihren Vermieter gehen, dass die Schlüssel bei Ihnen zur Abholung bereitliegen bzw. nach Terminsvereinbarung von Ihnen vorbeigebracht werden können. Ansonsten kann die Wohnung von Ihnen sofort geräumt werden. Eine Hinterlegung der Schlüssel beim Amtsgericht (dort, wo das Mietverhältnis besteht) wäre auch möglich, aber aufwendig und ggf. kostenintensiv.

Auch die noch fehlende Schlüsselrückgabe ändert nichts an einer wirksamen Beendigung des Mietvertrages.

Ich hoffen, Ihnen damit geholfen und die Rückfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.04.2009 | 12:24

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