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Tanzveranstaltung auf DVD - GEMA?

| 17.03.2016 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von


Guten Abend,

ich habe eine allgemeine Frage zum Thema Medienrecht:

Ich bin selbständige Mediengestalterin und produziere gelegentlich Videomitschnitte von Veranstaltungen im Auftrag einer Tanzschule. Die DVDs werden in kleiner Auflage (50 - 100 Stück) an die Schüler der Tanzschule verschenkt bzw. in einem Fall über die Tanzschule an die Eltern verkauft.

Die Showmusik an diesen Abenden ist GEMA-pflichtig.

Wenn ich die geschnittene DVD dann ins Presswerk gebe, muss ich bei dem einen Presswerk eine Freistellungserklärung unterschreiben, dass ich im Besitz aller Verwertungs- und Urheberrechte bin, bei dem anderen eine Auslieferungsgenehmigung der GEMA vorlegen (zumindest theoretisch, bisher habe ich keinen Auftrag an dieses Presswerk vergeben)

In meinen Angeboten, die ich zuvor bei der Tanzschule abgebe, schreibe ich, dass mit dem Angebot nicht die Kosten für Lizenz- und Urheberrechte abgedeckt sind.

Mich würde nun interessieren, ob diese DVDs überhaupt urheberrechtlich und verwertungsrechtlich relevant sind, da sie ja nicht öffentlich angeboten werden.

Weiterhin wäre für mich wichtig zu wissen, wie ich mich vor Ansprüchen der GEMA bzw. der Urheber der Musik absichern kann und was ich tun muss, um solche Projekte rechtlich korrekt abzuwickeln.

Über Ihren Rat würde ich mich freuen!
18.03.2016 | 10:54

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Wie Sie richtig erkannt haben, ist der Anknüpfungspunkt für die Beantwortung Ihrer Anfrage die Frage, ob hier in dem Verschenken der DVDs und dem Verkaufen eine öffentliche Wiedergabe liegt.

Wann eine Öffentlichkeit in diesem Sinne vorliegt ist im § 15 Abs. 3 Urhebergesetz geregelt.

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Es kommt also darauf an, ob eine persönliche Beziehung zwischen Ihnen und den Schülern bzw. den Eltern vorliegt. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, nach der Rechtsprechung ist hiermit vielmehr ein Verwandtschaftsverhältnis oder ähnliches gemeint.

Es kommt aber noch ein anderer Aspekt hinzu: es ist umso eher eine Öffentlichkeit anzunehmen, je größer der Personenkreis ist. Mit 50-100 Personen, die zueinander in keiner Beziehung (und schon gar nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis sind), wäre daher meiner Einschätzung nach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Öffentlichkeit anzunehmen.

Dieses bedeutet für Sie im Klartext, dass eine solche Verwertungshandlung mit der GEMA abzustimmen wäre und auch der bzw. die Urheber entsprechend um Erlaubnis gefragt werden müssten. Dieses lässt sich leider nicht umgehen, da die Rechtslage insoweit eindeutig ist.

Ich hoffe ihnen geholfen zu haben. Gerne hätte ich Ihnen eine aus ihrer Sicht positivere Nachricht gegeben, mir ist es aber wichtig, Ihnen die Rechtslage objektiv darzustellen, damit sie Planungssicherheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.03.2016 | 11:13

Sehr geehrter Herr Dr. Newerla,

vielen Dank für Ihre freundliche und fundierte Antwort. Nur zum Verständnis: das Problem liegt hierbei in der Vervielfältigung der DVD, nicht in der Produktion eines Master-Exemplars, oder?
Und da ist es gleichgültig, ob ich die DVD in Eigenmotivation oder im Auftrag der Tanzschule produziere?

Da die Einholung der Erlaubnis bei den Urhebern ein unverhältnismässiger Aufwand wäre (und vermutlich auch ohne Erfolg bliebe), wäre also nach meinem Verstehen die einzige Möglichkeit, der Tanzschule ein einziges Exemplar zu übergeben und die Vervielfältigung und die rechtlichen Probleme damit dem Kunden zu überlassen.

Danke nochmals und herzliche Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2016 | 11:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für den Nachtrag und die netten Worte.

Leider stellt auch die Produktion eines Master-Exemplares eine (wenn auch nur EINE) Vervielfältigung dar, die zumindest mit dem Urheber abgeklärt werden müsste. Zumindest GEMA-technisch wären Sie dann persönlich raus, da Sie ja keine direkte Verwertung gegenüber der Öffentlichkeit vornehmen.

Diese sollten Sie dann aber sicherheitshalber noch einmal vertraglich mit der Schule regeln und festhalten.

Ich möchte Ihnen gerne noch einmal kurz erklären, weshalb die Produktion des Masterbandes urheberrechtlich problematisch ist bzw. sein kann. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, möchten Sie Videomitschnitte von Veranstaltungen machen, bei denen auch Musik zu hören ist, an der Sie nicht die Urheberrechte haben.

In diesem Fall würden Sie von der Musik eine körperliche Vervielfältigung (und natürlich auch von der Aufführung, die für sich auch urheberrechtlich geschützt ist, was hier aber nicht so problematisch zu sein scheint meiner Einschätzung nach, weil Ihre Anfrage offensichtlich mehr auf die Musik abzielt) anfertigen.

Es wäre zwar nur eine einzige Vervielfältigung, aber auch das wäre eine Vervielfältigung, die gem. § 16 UrhG grundsätzlich dem Urheber vorbehalten ist (insbesondere Abs. 1 dieser Vorschrift).

Diese Vorschrift lautet wie folgt:

§ 16 UrhG
Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.

(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

Eine 100-prozentige Sicherheit werden sich also in Bezug auf die Urheber leider nicht schaffen können, sie können ihre Sicherheit hier aber zumindest erhöhen, indem Sie eine Vereinbarung mit der Tanzschule treffen, wovon diese sie (zum Beispiel im Falle einer Abmahnung) von berechtigten Ansprüchen eines Urhebers freistellt, also die Kosten übernimmt. Anspruchsgegner für den Urheber wären aber unter Umständen immer noch sie und sie hätten das Risiko, dass sie ihre Ansprüche bei der Tanzschule nicht realisieren können (was ich wirtschaftlich nicht beurteilen kann). Dieses müssten sie als Entscheidungskriterium in ihre Abwägung mit einbeziehen.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag sowie ein erholsames Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.03.2016 | 11:46

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"Herr Dr. Newerla hat meine Frage gründlich und mit Sachkenntnis beantwortet und ist dabei explizit auf meine individuelle Problemstellung eingegangen. Auch meine Nachfrage hat er im Detail beantwortet.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.03.2016
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