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Tantiemenzahlung

30.09.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe bei meinem ehemaligem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2014 beendet.

Im Unternehmen existiert eine Betriebsvereinbarung welche besagt, dass bei 100%iger Zielerreichung (der festgelegten Ziele) jedem Mitarbeiter, der mit Stichtag 30.06. des Folgejahres in dem Betrieb beschäftigt ist, eine Tantiemenzahlung von 3500€ zusteht. Werden die Ziele übertroffen, wird natürlich mehr ausgezahlt. Laut ehemaligen Arbeitskollegen wurden ca 120% der Ziele erreicht.

Da ich im Sommer nicht mehr dort angestellt war, möchte man mir die Tantieme nicht zahlen. Dies halte ich für nicht gerecht, da ich für die Ziele ja auch zu 100% mitgearbeitet habe. Vor ein paar Wochen habe ich beim Arbeitsgericht Klage in Höhe von 3500€ (100%) eingereicht. Vorher habe ich natürlich noch einmal versucht mit dem ehemaligem Arbeitgeber zu sprechen..ohne Erfolg.

Nun habe ich in ein paar Tagen eine Güteverhandlung beim Arbeitsgericht. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich nicht, auch keinen Anwalt. Wie sehen Sie meine Chancen und wie würden Sie sich in meiner Situation vor Gericht verhalten?

Danke für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kann in der Tat ein rechtliches Problem darstellen, wenn der Arbeitnehmer im Laufe des Jahres ausscheidet und eine – zumindest anteilige – Sonderzahlung beansprucht.

Wird bei Gratifikationen das Arbeitsverhältnis vor dem festgelegten Stichtag beendet, entfällt der Anspruch auf eine Gratifikation vollständig, wenn das Fortbestehen zu diesem Stichtag Anspruchsvoraussetzung war.

Eine Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum 30.6. des Folgejahres wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann als angemessen angesehen, wenn die Sonderzahlung über ein Monatsgehalt, jedoch geringer als zwei Monatsgehälter ist.

Bei mindestens 2 Monatsverdiensten gilt:
In diesem Fall ist eine Bindung bis zum 30.9. des Folgejahres zulässig, wobei dann jedenfalls bei früherer Kündigung eine anteilige Zahlung in Betracht kommt.

Es kommt also auf die jeweilige Höhe an.

Leider ist die Rechtsprechung in diesem Bereich sehr unklar, so dass sich schwer allgemeine Grundsätze aufstellen lassen.

Ich müsste dazu von Ihnen den ganz exakten Klauselinhalt zitiert erhalten, was Sie mir gerne noch innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion - s. u. - mitteilen können. Ich antworte Ihnen dann ergänzend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2015 | 15:34

Hallo Herr Hesterberg,

hier der Passus aus der Betriebsvereinbarung:

Gegenstand:
Gegenstand dieser Betriebsvereinbarung ist die geplante Zahlung einer freiwilligen Sonderzahlung
des Unternehmen aus Anlass des Erreichens eines festgelegten Unternehmenszieles.

Personenkreis:
Anspruch auf eine Sonderzahlung nach dieser Betriebsvereinbarung haben alle Angestellten Mitarbeiter des o.g. Unternehmen, die zum 30.06.2015 in einem aktiven oder ruhenden ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen und vor dem 01.01.2015 in die o.g. Gesellschaften
des Arbeitgebers eingetreten sind. (Ich war dort vom 15.02.08 - 31.12.14 angestellt)

Sonderzahlung
Bei den Angestellten der XY GmbH gilt die Regelung, dass die Sonderzahlung bei einer 100%-Zielerreichung 3500€ bei Vollzeitäquivalenten beträgt.

Gestern hatte ich Post vom Gericht im Briefkasten, in der mir die Gegenseite anbietet die Hälfte (1750€) zu zahlen. Jedoch ist es zeitlich nicht mehr möglich darauf zu reagieren, da ich den Brief erst gestern Abend (nach der Arbeit) einsehen konnte und die Güteverhandlung Montag um 11:30 Uhr stattfindet. Da ich nicht in der Nähe wohne, fahre ich morgen Abend dorthin (dazu hat mir das Gericht auch gestern telefonisch geraten, falls mir das Angebot nicht zusagt).

Danke für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2015 | 21:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich halte das Angebot der Arbeitgeberseite durchaus für annehmbar, da wie gesagt die Rechtsprechung durchaus unterschiedlich ausfällt.

Im Rahmen der Monatg stattfindenen Güteverhandlung wird das Arbeitsgericht seine Rechtsauffassung darlegen, wobei ich angesichts der gegenseitigen Risiken das Angebot für annehmbar halte.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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