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Tantiemen aus Gesellschaftsanteilen

| 18.05.2014 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: U.u. darf gemäß dem Gesellschaftervertrag ein Ehegatte die Gesellschaftsanteile nicht erben. Es bieten sich dann verschiedene Möglichkeiten an, ihn an den Erträgen dieser Anteile zu beteiligen und wirtschaftlich abzusichern. Eine Variante ist dabei ein Nießbrauchsvermächtnis an den Anteilen.


Geschäftsanteile, die nur an die leiblichen Kinder vererbt werden dürfen, jedoch nicht an den Ehegatten, kann die daraus resultierende jährliche Tantieme an den Ehegatten vererbt / vermacht werden, nennt man das Nießbrauch?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Zunächst ist es möglich und durchaus üblich, in Gesellschaftsverträgen Beschränkungen hinsichtlich der Vererbung der Gesellschafteranteile zu vereinbaren. So ist es möglich zu vereinbaren, dass (leiblichen) Kinder des Gesellschafters/Erblassers erben sollen, nicht aber dessen Ehegatte.

Wenn nun nur ein Kind des Gesellschafters dessen Anteile erben soll, so stellt sich auch die Frage nach einer anderweitigen Beteiligung/wirtschaftlichen Absicherung des Ehegatten. Hierzu gibt es mehrere Möglichkeiten.

Eine Möglichkeit besteht in einem Nießbrauchsvermächtnis. Unter einem Nießbrauch versteht man das Recht, eine Sache unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Ein Nießbrauch kann sowohl an Sachen wie an Rechten bestellt werden. So ist auch ein Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen möglich. Dieser kann vom Erblasser im Wege eines Vermächtnisses geregelt werden. Das bedeutet der Erbe wird im Testament verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer/ Ehegatten den Nießbrauch an den Gesellschafteranteilen zu verschaffen.

Wenn der Nießbrauch bestellt wird, so hat der Nießbraucher/Ehegatte das Recht, die Nutzungen der Gesellschafteranteile zu ziehen. Zu diesem Nutzungen zählen unter anderem auf die Tantiemen. Allerdings führt ein Nießbrauchsvermächtnis dazu, dass relativ komplizierte und detaillierte Regelungen notwendig sind. So muss zum Beispiel geregelt werden, wer im Bedarfsfalle Nachschüsse an die Gesellschaft zu leisten hat – der Erbe oder der Nießbraucher. Zudem ist es rechtlich im Einzelfall nach wie vor umstritten, wer in der Gesellschafterversammlung die Stimmrechte ausüben darf – der Erbe oder der Nießbraucher. Wenn man hier eine tragfähige Lösung finden will, muss man relativ umfangreiche Regelungen treffen.

Unter Umständen geht es auch einfacher: Sofern eine Mitwirkung des Nießbrauchers im Unternehmen NICHT gewollt ist, kann alternativ zu einem Nießbrauchsvermächtnis ein Unterbeteiligungsvermächtnis ausgesetzt werden. Dies bedeutet, dass der Erblasser im Testament den Erben und Gesellschafter verpflichtet, dem Nießbraucher/Ehegatten Zahlungen in der Höhe zu leisten, wie er sie als Tantieme von der Gesellschaft erhält. Folgeprobleme wie Stimmrechtsausübung, Nachschusspflicht und dergleichen stellen sich in dieser Variante nicht in der Weise wie beim Nießbrauchsvermächtnis. Eine Beteiligung an eventuellen Verlusten der Gesellschaft kann jedoch vereinbart werden, hier kommt es auf die Regelung im Einzelnen an.

(Der Vollständigkeit halber nenne ich noch eine dritte Variante, die man in solchen Situationen in Erwägung ziehen kann, nämlich ein befristetes Herausgabevermächtnis. Der Erblasser kann durch dieses den Erben verpflichten,die Gesellschafteranteile auf Zeit an den Vermächtnisnehmer/Ehegatten herauszugeben. Auch in dieser Variante hat der Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf die Tantiemen, da er ja (auf Zeit) Inhaber der Gesellschaftsanteile wird. In den meisten Fällen dürfte ein solches Vermächtnis aber gegen die Buchstaben (und den Geist) des Gesellschaftervertrages verstoßen und damit nicht infrage kommen.

Sofern eine Erbschaft des Ehegatten an Gesellschafteranteil durch den Gesellschaftervertrag ausgeschlossen ist, wird in aller Regel auch eine Vor-und Nacherbschaft als Regelung für eine solche Situation ausscheiden. Man könnte ansonsten – sofern das der Gesellschaftsvertrag nicht ausschließt – den Ehegatten auch zum Vorerben der Anteile machen und die Kinder als Nacherben einsetzen.)

Alle diese Varianten haben rechtliche (und steuerliche) Vor-und Nachteile. Es ist zwingend, dass man eine testamentarische Regelung passgenau auf den Gesellschaftervertrag abstimmt. Weiterhin ist es dringend anzuraten, auch die steuerlichen Folgen einer solchen Gestaltung zu berücksichtigen. Das erfordert in der Regel sachkundige Hilfe.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.05.2014 | 09:25

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