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Tantieme und Krankenversicherung

03.08.2011 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Die Großmutter meiner Kinder war Autorin und hat meinen Kindern die Nachdruckrechte an ihren Werken vermacht. Es handelt sich um monatliche Tantiemen in Höhe von ca. Euro 500,-- bis Euro 600,--, die Kinder sind Vermächtnisnehmer. Da ich seit Jahren geschieden bin wurde per Gerichtsbeschluss von diesem Jahr entschieden, dass es sich bei den Tantiemen um regelmäßiges Einkommen handelt. Der selbständige Vater der Kinder wurde deshalb von Unterhaltszahlungen befreit. Entsprechend kann ich von den Kindern auch einen Beitrag zu den laufenden Kosten verlangen, so dass das Erbe damit verbraucht ist.
Nun habe ich von der Krankenkasse, bei der ich als Selbständige freiwillig versichert bin, erfahren, dass die Höhe der Tantiemen einen gewissen Freibetrag überschreitet, so dass die Kinder nicht mehr in meiner Familienversicherung krankenversichert sind. Sie müssten sich mit dem gesetzlichen Mindestsatz von Euro 150,-- monatlich selbst versichern und die bis jetzt entstandenen Fehlbeträge nachzahlen. Dieses Geld haben sie aber aufgrund oben genannter Fakten nicht.
Meine Frage ist nun, ob von den drei minderjährigen Kindern tatsächlich verlangt werden kann, sich selbst zu versichern. Wie kann ich das verhindern?

03.08.2011 | 11:38

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es sind Ehegatten, Kinder und auch die Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in der gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 SGB V beitragsfrei mitversichert, wenn:
1.keine eigene Mitgliedschaft in der GKV oder PKV besteht,
2.der Wohnsitz der Versicherten in Deutschland liegt
3.und das Gesamteinkommen des Familienversicherten unter 1/7 der monatlichen Bezugsgröße liegt .
Das bedeutet, der Anspruch eines Kindes auf Familienmitversicherung ist dann nicht mehr gegeben, wenn das Kind eigenes Einkommen von mehr als 360 Euro im Monat hat.
Tantiemen sind grundsätzlich als Einkommen zu werten und unterliegen der Steuerpflicht. Daher hat die Krankenkasse grundsätzlich natürlich Recht, wenn sie dies als eigenes Einkommen der Kinder wertet und eine Familienversicherung ablehnt, wobei mir nicht klar ist, wie dies bei 500- 600 € für drei Kinder berechtigt sein soll. Oder bekommt jedes Kind diese Summe ausgezahlt? Allerdings werden die Tantiemen ja bereits mit dem Unterhalt Ihres Expartners verrechnet und können somit nicht erneut in die Verrechnung einfließen. Unterhalt ist selbstverständlich kein Einkommen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V . Nach § 10 SGB V iVm § 16 SGB IV sind bei der Familienversicherung nur Einkünfte entscheidend, die (bei entsprechender Höhe) auch steuerpflichtig wären.
Der Anspruch auf Familienvers. ist von der wirtschaftl. Leistungsfähigkeit des Angehörigen abhängig. Ein beitragsfreier KV-Schutz ist für diejenigen Familienangehörigen des Versicherten gerechtfertigt, denen eine eigene Beitragslast wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann (BSG, SozR 2200, § 205 Nr. 22 S. 44). Wenn die Tanntieme also den Unterhalt ersetzen, können sie meines Erachtens nicht als Einkommen gewertet werden.
Das bedeutet konkret für Sie, dass entweder die Krankenkasse Ihre Kinder weiter über die Familienversicherung versichert oder aber Ihr Expartner nun doch zu Unterhaltszahlungen herangezogen wird, wenn die Tantiemen der Kinder die Einkommensgrenze überschreiten. Jedenfalls ist es so, wie sich die Krankenkasse das vorstellt, unbillig, wenn man den Sinn und Zweck der Norm zur Familienversicherung betrachtet. Es kommt natürlich auch noch auf die Höhe des Unterhaltes durch Ihren Exmann an, also die fiktive Summe, die er zu zahlen gehabt hätte, aber selbst wenn diese niedriger als die Tantieme sein sollten, wird nach Abzug die Einkommensgrenze nicht erreicht.
Ich muss Ihnen aber leider aus Erfahrung sagen, dass ich befürchte, dass die Krankenkasse diese Tatsachen nicht so einfach akzeptieren wird. Selbst wenn Sie korrekte rechtliche Ausführungen machen, wird sich die Krankenkasse vermutlich auf den Standpunkt stellen, dass Tantiemen zu versteuern und damit Einkommen im Sinne der Norm sind. Einfacher wäre es, wenn die Einkommensgrenze nicht erreicht wäre, also nur 500-600€ für alle Kinder an Einkommen erzielt würde.
Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich Ihnen tatsächlich die Hinzuziehung eines Anwaltes empfehlen. Oder Sie versuchen es zunächst allein und teilen mir danach das Ergebnis mit. Gern zeige ich Ihnen dann noch weitere Möglichkeiten auf.
Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2012 | 16:06

Sehr geehrte Frau Domke,

ich habe jetzt wie von Ihnen vermutet eine abschlägige Antwort der Krankenkasse erhalten. Da das Gericht in seinem Urteil zweifelsfrei von Einkommen spricht, berücksichtigt die Kasse nicht, dass der selbständige (!) Vater der Kinder aufgrund dieser Tantiemen zu keinen Unterhaltszahlungen mehr verpflichtet ist und sich die Kinder aus diesem Einkommen selbst erhalten müssen.
In meinen Augen macht eine erneute zivilrechtliche Klage gegen den Vater keinen Sinn, da er als Selbständiger alle Möglichkeiten hat und - wie die Vergangenheit gezeigt hat - auch nutzt, um sein Einkommen niedrig zu rechnen.
Nun ist meine Frage an Sie, ob Sie ohne zivilrechtliche Klage noch irgendeine Möglichkeit für die Kinder sehen, in der Familienversicherung zu verbleiben. Gerne sende ich Ihnen via Email das Urteil und bezahle natürlich für weitere Ratschläge von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2012 | 09:48

Sehr geerhte Fragestellerin,

bitte senden Sie mir das Urteil zu, damit ich mir ein Bild machen kann.
Meine Adresse finden Sie auf www.anwalt-domke.de
Wenn Sie die Möglichkeit haben, auch gern per Email an info@anwalt-domke.de

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
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