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Tantieme /13. Monatsgehalt zurückfordern obwohl es vertragl. nicht vereinbart war


06.12.2006 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Vor 13 monaten habe ich einen arbeitsvertrag unterschrieben, in dem ich als tantieme ein 13. monatsgehalt (2.600,- €) zugesagt bekam, ½ ausgezahlt im juni und ½ im november, auf welche ich aber dauerhaft, fortlaufend keinen rechtsanspruch hätte.

(mehr stand da nicht nicht)

Nun hat mein arbeitgeber die tantieme in beiden teilen ausgezahlt für 2006.
Nachträglich, letzten freitag reicht er mit ein schriftstück, in dem er schreibt: das er die tantieme nun einmalig ausgezahlt hat, als belohnung ... usw. und als anreiz für die zukunft, usw.

(Das akzeptiere ich auch, da es ja im vertrag schon erwähnt war...)

Im letzten absatz schreibt er aber, das ich verpflichtet bin, die tantieme zurückzuzahlen, wenn das arbeitsverhältnis durch eigene kündigung, oder im falle der fristlosen entlassung vor dem 31.03.07 beendet wird. Das gilt auch wenn das arbeitsverhältnis durch einen aufhebungsvertrag bis zum 31.03.07 beendet wird.

Da dieser mensch in allem was er tut und denkt vollkommen unberechenbar ist, gehen bei mir die alarmglocken an!

Frage:
ist es rechtens einfach nachträglich die tantieme mit solch einem schriftstück zurück fordern zu können?
Wenn ich dieses Schriftstück nicht gegenzeichne, ist es dann ungültig?
Ich habe schon mündlich dagegen einspruch erhoben, da ich meine, dies hätte von anfang an in den arbeitsvertrag gehört.
Er hat mich deshalb persönlich sehr angegriffen und versucht mich zu verunsichern.

Was habe ich für möglichkeiten?
Muss ich schriftl. dagegen einspruch erheben?
Wie kann ich verhindern, dass er mich erpresst.

Wie würde überhauprt der betrag zurückgezahlt im ernstfall? Von dem betrag ist ja weniger als die hälfte als netto übriggeblieben.

Danke für eine schnelle antwort!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Sie können die geleisteten Zahlungen behalten, sollten das Schriftstück in der Form jedoch auf keinen Fall unterschreiben, da Sie sich ansonsten mit der nachträglichen Rückzahlungsklausel einverstanden erklären.

Sollte es sich um ein echtes 13. Monatsgehalt handeln, so wäre eine solche Klausel bereits unzulässig, da ansonsten über einen festen Lohnbestandteil zu Lasten des Arbeitnehmers disponiert werden würde.

Trotz des Wortlauts (13. Monatsgehalt) gehe ich hier aber vom Vorliegen einer so genannten Gratifikation aus, d.h. von einer Sonderleistung des Arbeitgebers. Dafür spricht der Freiwilligkeitsvorbehalt, so dass Ihr Arbeitgeber tatsächlich zu jedem Zahlungstermin neu entscheiden kann, ob er die Zahlungen leisten will, solange keine betriebliche Übung eingetreten ist.

Bei einer Gratifikation wäre eine Rückzahlungsklausel (Koppelung an fortbestehendes Arbeitsverhältnis bis zum 31.03.2007) zulässig. Ihr Arbeitgeber hätte dies einseitig bei Bekanntgabe der Gratifikation bestimmen können. Nunmehr kann er dies allenfalls mit Ihrem Einverständnis. Darauf sollten Sie sich auf keinen Fall einlassen. Wenn er die Aufnahme einer solchen Klausel versäumt hat, darf dies nicht zu Ihren Lasten gehen, da Ihr Vertrauen auf die diesbezüglich vorbehaltlos geleisteten Zahlungen schutzwürdig ist.

Sie müssen daher zunächst nichts unternehmen. Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht „erpressen“. Im Streitfall muss Ihr Arbeitgeber den Nachweis führen, dass eine solche Klausel zwischen Ihnen verabredet wurde, was ihm dann nicht gelingen dürfte.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich, für die ich gerne zur Verfügung stehe.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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