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Tannenhöhe, Nachbar von Kleingarten ABER Nicht zur Kollonie gehörend.

3. Juli 2014 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


22:15

Zusammenfassung:

Es geht um die Nachbarrechte in Brandenburg, insbesondere um die Abstände der Bäume von der Grundstücksgrenze.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich besitzen einen Kleingarten, Pachtgrundstück.

Dieses ist ein Eckgrundstück. Auf der anderen Längsseite schließt sich ein Grundstück an, welches nicht zur Kolonie gehört.

Der Begrenzungszaun ist von der Gartensparte gestellt. Über diesen Zaun hat der angrenzende Grundstücksbesitzer eine wilde Weinhecke gepflanzt, welche mitletweile eine Höhe vopn 1,80 m erreicht. Ca. 1,80 m dahinter, (auf seinem Grundstück) hat er Tannen gepflanzt, welche mitlerweile ca 5m hoch sind.

Die mitlerweile überhängenden Äste hat er entfernt. Wlche Möglichkeiten gibt es, das die Tannen entfernt oder gekürzt werden?

Wir haben den Garten erst Ende 2012 übernommen.

Mit freundlichen Grüßen

3. Juli 2014 | 20:01

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
Web: http://www.rechtsanwalt-pilarski.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich festhalten, dass die Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der Örtlichkeiten abschließend nur schwer möglich ist.

Grundsätzlich hat ein Eigentümer die Nutzungsbefugnisse hinsichtlich seines Eigentums gemäß § 903 BGB . Er kann nach Belieben damit verfahren, soweit andere in ihren Rechten nicht beeinträchtigt werden. Vorliegend sind Sie jedoch Ihren Angaben nach nicht Eigentümer, sondern nur Pächter des Kleingartens, so dass grundsätzlich nur der Eigentümer gemäß § 1004 BGB Unterlassungsansprüche geltend machen kann.

Ebenso regelt § 910 BGB zugunsten des Eigentümers des Nachbargrundstücks, dass er herüberhängende Zweige nach Fristsetzung abschneiden kann. Hier gilt jedoch grundsätzlich auch, dass Sie nicht der Eigentümer sind. Der Eigentümer, Ihr Verpächter, hätte diese Rechte.

Je nach dem aus welchem Bundesland Sie stammen, gibt es in den meisten Bundesländern mittlerweile Nachbarrechtsgesetze, die derartige Verhältnisse und Konstellationen regeln können. Ich gehe davon aus, dass Sie in Brandenburg wohnen. Hier regelt zwar § 37 des Nachbarrechtsgesetzes, dass Bäume bestimmte Abstände zum Nachbargrundstück aufweisen müssen. Bei Obstbäumen ist bei Bäumen von über 2 Meter regelmäßiger Wuchshöhe ein solcher Abstand einzuhalten, dass bei Obstbäumen 2 Meter, bei sonstigen Bäumen 4 Meter und im Übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt. Hierzu sieht § 38 noch Ausnahmen vor. Sie machen allerdings keine Angaben. Jedoch steht dieses Recht gemäß § 2 Abs. 1 Nachrechtsgesetz wiederum dem Eigentümer zu.

Im Ergebnis bedeutet das, dass der Eigentümer die Rechte geltend machen muss. Ihnen als Pächter stehen diese Rechte grundsätzlich nicht zu. Der Eigentümer hat dann gemäß § 39 des Nachbarrechtsgesetzes einen Beseitigungsanspruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 3. Juli 2014 | 20:26

Sehr geehrter Herr Ra.,

Sie vermuten richtig, ich wohne in Brandenburg, wo auch der Kleingarten ist.

Die Erklärung nur der Eigentümer hat das Recht der Vorderung leutet ein. Die Frage bleibt jedoch, was darf dieser fordern? Müssen die Tannen entfernt werden oder nicht?

Auf einer Länge von 27 m eine 1,80 m hohe wilde Weinhecke. 1,80 m dahinter auf der selben Länge 11 St. 5 m und höher stehende Tannen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Juli 2014 | 22:15

Sehr geehrte/ Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Bislang haben Sie keine Angaben zur Höhe der Tannen gemacht, so dass leider keine abschließende Antwort auf die Frage der Beseitigung möglich war.

Wenn es sich, wie Sie sagen, um Tannen mit einer regelmäßigen Wuchshöhe von über 2 Metern handelt, weil die Tannen eine Höhe von 5 Metern aufweisen, dann müssen sie nach dem brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz einen Mindestabstand von 4 Metern von der Grenze haben. Das ist nicht der Fall, weil die Tannen Ihren Angaben nach nur 1,80 m entfernt sind.

Hieraus resultiert nach § 39 Nachbarrechtsgesetz ein Beseitigungsanspruch.

Wird der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten, so kann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen.

Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind befugt, statt dessen jedoch die Anpflanzung auf ihrem Grundstück zurückzuschneiden, sofern auch auf diese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustand hergestellt werden kann. Eine Beseitigung oder Zurückschneidung kann nur verlangt werden, soweit pflanzenschützende Vorschriften nicht berührt werden.

Jedoch kann dieser Anspruch nach § 40 Nachbarrechtsgesetz ausgeschlossen sein, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten Jahres nach dem Anpflanzen folgenden Jahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Wenn Anpflanzungen zunächst die gesetzliche Höhe aufweisen, dann beginnt diese Frist jedoch erst in dem Zeitpunkt, in dem die Anpflanzung über die gesetzliche Höhe hinauswächst.

Wenn weniger als zwei Jahre seit dem rechtswidrigen Zustand vergangen sind, dann können Sie Ihren Anspruch durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Ich kann Ihnen gerne bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, den Nachbarn anzuschreiben und die Rechtslage klar zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

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