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Tankstellenbetrug - Allein am Verdacht eines 'dunklen Autos'?

| 11.07.2009 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo.

Habe gestern nach dem Tanken "vergessen" zu bezahlen, fuhr auf die Autobahn und wurde kurz darauf von Zivilpolizisten gestellt welche mich auf die Dienststelle nahmen.

Obwohl die Rastanlage NICHT videoüberwacht ist, unterstellten mir die Beamten Tankstellenbetrug in 20 Fällen da "sie schön öfter einen dunklen Passat verdächtigt hätten" und mir eine Liste mit 50 Vergehen Vergehen des letzten halben Jahres zu den unterschiedlichsten Zeiten unter die Nase schoben an denen ich zum Teil berufsbedigt gar nicht tanken konnte. Somit blieben am Schluß 20 Vergehen übrig, die "so in die Zeit passen würden".

Dummerweise habe ich mich jedoch nach 3 Stunden Psycho-Verhör ("können ihren Wagen wegnehmen und den nächsten auch".. "übernachten in der Zelle"..."sie haben nächste Woche keinen Job mehr wenn sie nicht mitspielen" und und und) darauf eingelassen, einen Teil (5 Vergehen) eingeräumt und auch dafür unterschrieben. War nach 3 Stunden wie gesagt derart eingeschüchtert (hab mir bisher noch nie was zu schulden kommen lassen) daß ich praktisch alles unterschrieben hätte, nur um aus der Dienststelle rauszukommen =(

Jedenfalls wollte ich jetzt kurz wissen welches Strafmaß auf mich zukommen kann, ob ich die Aussage - welche ich ja unter Druck gab, zurückziehen kann und wie das Verfahren so weiter geführt wird. Wie gesagt, die Anlage ist weder videoüberwacht noch können die Zapfanlagen von der Kasse aus eingesehen werden. Wie kann mir die Polizei beweisen daß ich an 20 Vergehen zweifelsfrei beteiligt war ? Allein am Verdacht eines "dunklen Autos" ? Der Beamte meinte immer nur er könne sämtliche Vorfälle in denen ein dunkles Auto verdächtig war heraussuchen...aber zählt dies allein als Beweis ?

Der gestrigen Rechnungsbetrag habe ich heute gezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

Das Tanken an einer Tankstelle ohne zu bezahlen stellt je nach Intention zum Zeitpunkt des Tankbeginns entweder einen Betrug nach § 263 StGB oder eine Unterschlagung nach § 246 StGB (oder keine Straftat) dar. Fährt man mit dem Vorsatz, nicht zu bezahlen an die Tankstelle und handelt danach, dann stellt dies einen Betrug dar. Hat man das Benzin bereits im Tank und entscheidet sich dann, nicht zu zahlen, dann ist es Unterschlagung. „Vergisst“ man nur zu bezahlen, weil man abgelenkt wird und fährt weg, dann ist das grundsätzlich erst einmal keine Straftat. Es kann aber noch eine Unterschlagung werden, wenn man sich hinterher daran erinnert nicht gezahlt zu haben und dies nicht nachholt.
Betrug wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Da Sie nach Ihren Angaben noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, müssten Sie im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe rechnen.

Eine bei der Polizei gemachte Aussage können Sie jederzeit schriftlich widerrufen. Dies sollten Sie nach Ihrer Schilderung auch tun. Das von Ihnen geschilderte Verhalten der Vernehmungsbeamten ist nicht korrekt gewesen. Wenn Sie die Aussage widerrufen, dann sollten Sie die Vernehmungssituation auch möglichst ausführlich darstellen und auf die von Ihnen wohl empfundene psychische Zwangssituation hinweisen. Ein solches Schreiben können Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung an die Polizei bzw. falls Ihnen das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen (..Js...) bekannt ist an die Staatsanwaltschaft schicken.
Wenn Sie dies unmittelbar nach dem Ende der Zwangssituation tun, ist dies durchaus glaubwürdig. Im Endeffekt wird es aber später im Falle eines Gerichtsverfahrens auf die tatsächliche Beweissituation in allen einzelnen Fällen ankommen. Nur in den Fällen, in denen Ihnen eine Tat nach der Überzeugung des Gerichts auch nachgewiesen werden kann, kann eine Verurteilung erfolgen.

Sie sollten auf jeden Fall einen Strafverteidiger mit Ihrer Verteidigung beauftragen, da nur ein Anwalt Akteneinsicht erhält. Anhand der Daten in der Akte können Sie dann zusammen mit Ihrem Verteidiger prüfen, an welchen Tagen Sie definitiv nicht infrage kommen (Sie also ein Alibi haben). Ihr Verteidiger kann dann auch nach Aktenlage prüfen, ob ein Fall des § 136a StPO vorliegt. Nach Ihrer Schilderung könnte hier § 136a Abs. 1 S. 3 StPO in Betracht kommen.

Schließlich haben Sie auch noch die Möglichkeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten der Vernehmungsbeamten zu schicken. Erfahrungsgemäß erhält man dann aber Stellungnahmen der Vernehmungsbeamten, dass alles ganz anders gewesen war und die Beschwerde verläuft im Sande.

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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Die räumliche Entfernung stellt hier aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung von E-Mail und Fax kein Problem dar. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2009 | 18:02

Danke für Ihre schnelle Antwort Fr. Zipperer !

Anwaltlich werde ich mich vertreten lassen um Akteneinsicht zu gewährleisten da meines Erachtens nach keine stichhaltigen Beweise vorliegen. Jedoch kann ich jetzt nicht mehr genau sagen ob ich beispielsweise am 18.02. um 15.35 Uhr dort getankt hab oder irgendwoanders bzw. ob sich jemand anderes zur dieser Zeit das Wissen zunutze gemacht hat daß keine Video--Aufzeichnungen gemacht werden und "umsonst" getankt hat.

Sollte ich warten bis der Strafbefehl eingetroffen ist zwecks Akteneinsicht oder so schnell wie möglich ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2009 | 18:32

Sie sollten den Widerruf der Aussage sofort abschicken und dann nächste Woche einen Anwalt beauftragen.
Wenn Sie bis zum Strafbefehl warten, geht zuviel Zeit verloren und das Gedächtnis läßt mit jedem Tag mehr nach. D.h. wenn Sie die Tattage erst in einem 1/2 Jahr erfahren, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie (oder vielleicht Ihre Frau) sich an etwas errinnern geringer als zum jetzigen Zeitpunkt. Zumal es bis zur Akteneinsicht erfahrungsgemäß auch ein paar Wochen dauern wird.

Bewertung des Fragestellers 11.07.2009 | 18:23

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