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Tankbetrug (Folgen)

03.08.2020 19:31 |
Preis: 43,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Vor einigen Wochen sind wir (ich und meine Partnerin) zusammen zum Tanken gefahren.
Wir waren mit ihrem Auto unterwegs.
An der Tankstelle hat sie dabei getankt und ich ging in der Zwischenzeit auf die Toilette.
Als ich von der Toilette zurückkam, sind wir weitergefahren.

Vor einigen Tagen erhielt meine Partnerin von der zuständigen Polizeistelle den Anruf, dass der Betrag für diese Tankladung (es waren 10€) nicht entrichtet wurde und vom Tankstellenbetreiber eine Anzeige gegen sie getätigt wurde.

Wir sind dabei erstmal aus allen Wolken gefallen, als wir das gehört haben.
Im Nachhinein haben wir dann festgestellt, dass wir uns an besagten Tag komplett missverstanden haben, was die Zahlung der Tankladung betraf....

Ich ging davon aus, dass sie zahlt, während ich auf die Toilette ging und umgekehrt ging sie davon aus, dass ich zahle, weil ich ja sowieso in die Tankstelle ging, als ich die Toilette nutzte.
Das fiel uns allerdings natürlich erst auf, als meine Freundin den Anruf von der Polizei erhielt.

Sie hat aktuell (noch) keinerlei Schreiben von der Polizei bekommen, sondern wurde lediglich am Telefon darüber informiert und zu einer Vernehmung vor Ort "eingeladen".

Den entstandenen Schaden haben wir nach Kenntnis unseres Fehlers umgehend inklusive Ermittlungskosten dem Tankstellenbetreiber erstattet.
Dieser ist bereit, die Anzeige zurückzuziehen.

Nun meine Frage(n):

1. Kann es sein, dass ich unter Umständen auch mit einem Ermittlungsverfahren zu rechnen habe, obwohl ich weder die Tankung getätigt habe, noch das Auto auf mich zugelassen ist, da ich ja auf der Kamera als Beifahrer zu identifizieren bin, und ich die Tankstelle betreten habe?

2. Meine Freundin und ich sehen natürlich unsere Dummheit bzw unseren Fehler ein.
Deshalb hat sie auch vor, bei der Polizei auszusagen und reinen Tisch zu machen.
Dabei würde sie eine Kopie der nachträglich getätigten Quittung und eine Kopie der Nachricht des Tankstellenbetreibers, dass er die Anzeige zurückzieht, zu dem Termin mitnehmen.
Soweit mir bewusst ist, entlastet sie bzw uns das lediglich auf zivilrechtlicher Basis richtig?
Die Strafrechtliche Verfolgung wird dennoch weiterhin von der Staatsanwaltschaft fortgeführt oder?

3.
Was erwartet meine Freundin im schlimmsten Fall?
Sie ist im Übrigen (ich übrigens ebenfalls) nicht vorbestraft.

4.
Ist es wahrscheinlich, dass es zu einer Einstellung kommt, da ja keine Absicht (kein Vorsatz) vorlag?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

wenn es sich "nur" um 10 € handelt kommt über § 263 IV StGB der § 248 a StGB zur Anwendung. Hierbei geht es um den Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen. Das bedeutet wiederum, dass die Behörden bei einem Gegenstandswert von bis zu 50 € nur auf Antrag tätig werden. Wenn der Tankstellenbetreiber die Anzeige zurückzieht müsste sich deswegen die Sache eigentlich erledigt haben.

Ansonsten könnte man sie theoretisch als Mittäter gemäß § 25 II StGB ansehen. Sie müssen aber in keinem Fall zur Polizei. Sie müssen sich auch nicht selbst belasten. Dies würde ich auch nicht empfehlen. Sie können sich jedoch schriftlich einlassen und dort klar stellen, dass das der Schaden beglichen wurde und das es sich nur um einen Irrtum handelt. Ihre Freundin hat ja auch die Quittung und die Angaben des Tankstellenbetreibers.

Im schlimmsten Fall könnte es zu einer minimalen Geldstrafe kommen. Allerdings sind sie nach ihrer Schilderung des Sachverhalts kein Täter. Es gibt zudem immer den sogenannten "Ersttäterbonus". Sie haben keine Eintragungen im Bundeszentralregister und sind somit nicht vorbelastet. Der Schaden wurde zudem wieder gut gemacht. Es wird bei ihnen demnach zu einer Einstellung nach § 153 StPO bzw. § 170 II StPO kommen. Es scheint nach ihren Angaben ja neben dem Vorsatz auch keinerlei Bereicherungsabsicht vorzuliegen.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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