Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Täuschung über Mietnebenkosten - Betrug?


29.03.2006 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Moin-Moin aus Hamburg,

folgender Sachverhalt: Meine Ex-Vermieterin hat im damals mit mir geschlossenen Mietvertrag handschriftlich eine Heizkosten-Vorauszahlung in Höhe von 60 DM angegeben. Die Abrechnung am Jahresende hat eine Nachzahlung in Höhe von über 2.000 DM ergeben. Das kam mir sehr, sehr merkwürdig vor. Also fragte ich meine Vormieterin, ob sie auch so immens hohe Nachzahlungen gehabt hätte. Und siehe da: Auch Sie hatte Nachzahlungen von über 2.000 DM pro Jahr zu leisten. Doch nicht nur das, die Vormieter meiner Vormieterin hatten ebenfalls enorm hohe Heizkostennachzahlungen in dieser Dimension zu leisten.

Daraus ergibt sich für mich:
Meine Ex-Vermieterin erfüllt die Voraussetzung der Strafbarkeit wegen Betruges. Und zwar durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen, indem sie bewusst die Heizkosten viel zu niedrig angegeben hat, um sich einen Vermögensvorteil dahingehend zu verschaffen, die Wohnung zu vermieten und sich die damit verbundenen Mieteinnahmen zu sichern. Hätte sie die tatsächliche und von ihr gewusste Höhe angegeben, wäre ich (und wahrscheinlich auch niemand anderes) dort niemals eingezogen.

Die Vorsätzlichkeit der Handlung beweist sich dadurch, dass bereits meine Vormieterin sowie die Vormieter meiner Vormieterin über Jahre hinweg enorme Heizkostennachzahlungen an meine Vermieterin geleistet haben.

Jetzt meine Frage: Kann ich die Vermieterin wegen Betruges anzeigen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



eine Strafanzeige wegen Betruges wird hier eingestellt werden, da bei einem Betrug es zu einem Vermögensvorteil gekommen sein müss.

Und genau daran wird es fehlen, wenn die Nebenkosten dem entsprechen, was die Vermieterin an den versorger zahlen musste (und nicht etwa noch einen "Aufschlag" vor Ihnen fordert).

Strafrechtlich werden Sie daher (leider) kaum etwas durchsetzen können.


Ich bedauere, Ihnen insoweit keine bessere Auskunft erteilen zu können.



Zivilrechtlich kann es mit der Berechtigung einer Nachforderung, wenn nicht schon hier die Verjährung eingetreten ist, da Sie von DM-Beträgen sprechen. Ggfs. sollten Sie dann eine erneute Frage im Forum stellen, um die Angelegenheit unter mietrechtlichen Aspekten prüfen zu können, wobei dann auch genauere Daten notwendig wären.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2006 | 20:44

Sehr geehrter Herr Bohlen,

wie beschrieben, ergibt sich der Vermögensvorteil dadurch, dass die Vermieterin durch die bewusste Täuschung die Wohnung an mich vermietet bekommen hat. Ohne die Täuschung, also durch wahrheitsgemäße Angaben, hätte sie das nicht, denn die Wohnung hätte ich dann verständlicherweise nicht gemietet. Nochmal: Die Vermietung und die daraus resultierenden Mieteinnahmen sind doch der Vermögensvorteil.

Oder etwa nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 07:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen zwischen der zivilrechtlichen und starfrechtlichen Seite der Angelegenheit unterscheiden.

Beim Betrug muss die sogenannte Vermögensverfügung vorliegen, und der Vermögensschaden, der bei Ihnen entstanden ist, muss aufgrund eines Irrtums kausal entstanden sein.b Auch muss die Absicht bestehen, sich oder einem Dritten einen RECHTSWIRDIGEN Vermögensvorteil zu verschaffen.

Daran fehlt es hier mE, da die Vermieterin oder auch der Versorger keinen Vorteil erhalten hat, da die HEIZKOSTEN (und nur um die geht es) ja weitergeleitet und ordnungsgemäß abgerechnet worden sind.

Aber versuchen Sie es ruhig; die Strafanzeige sollte dann mit allen Beweismitteln von Ihnen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg eingereicht werden. Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

(der mit dem "N" ist ein anderer)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER