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Täuschung über Mietnebenkosten - Betrug, die 2.


| 31.03.2006 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,

habe hier vorgestern bereits eine Frage gestellt, aber nun einen neuen Aspekt hinzugewonnen. Zunächst einmal, was bisher geschah:



folgender Sachverhalt: Meine Ex-Vermieterin hat im damals mit mir geschlossenen Mietvertrag handschriftlich eine Heizkosten-Vorauszahlung in Höhe von 60 DM angegeben. Die Abrechnung am Jahresende hat eine Nachzahlung in Höhe von über 2.000 DM ergeben. Das kam mir sehr, sehr merkwürdig vor. Also fragte ich meine Vormieterin, ob sie auch so immens hohe Nachzahlungen gehabt hätte. Und siehe da: Auch Sie hatte Nachzahlungen von über 2.000 DM pro Jahr zu leisten. Doch nicht nur das, die Vormieter meiner Vormieterin hatten ebenfalls enorm hohe Heizkostennachzahlungen in dieser Dimension zu leisten.

Daraus ergibt sich für mich:
Meine Ex-Vermieterin erfüllt die Voraussetzung der Strafbarkeit wegen Betruges. Und zwar durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen, indem sie bewusst die Heizkosten viel zu niedrig angegeben hat, um sich einen Vermögensvorteil dahingehend zu verschaffen, die Wohnung zu vermieten und sich die damit verbundenen Mieteinnahmen zu sichern. Hätte sie die tatsächliche und von ihr gewusste Höhe angegeben, wäre ich (und wahrscheinlich auch niemand anderes) dort niemals eingezogen.

Die Vorsätzlichkeit der Handlung beweist sich dadurch, dass bereits meine Vormieterin sowie die Vormieter meiner Vormieterin über Jahre hinweg enorme Heizkostennachzahlungen an meine Vermieterin geleistet haben.

Jetzt meine Frage: Kann ich die Vermieterin wegen Betruges anzeigen?

Antwort
Betreff: >Täuschung über Mietnebenkosten - Betrug?
29.03.2006 18:12:32
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
www.rechtsanwalt-bohle.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Damm 2, 26135 Oldenburg, 0441 26726, Fax: 0441 26892
Thomas Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

eine Strafanzeige wegen Betruges wird hier eingestellt werden, da bei einem Betrug es zu einem Vermögensvorteil gekommen sein müss.

Und genau daran wird es fehlen, wenn die Nebenkosten dem entsprechen, was die Vermieterin an den versorger zahlen musste (und nicht etwa noch einen "Aufschlag" vor Ihnen fordert).

Strafrechtlich werden Sie daher (leider) kaum etwas durchsetzen können.


Ich bedauere, Ihnen insoweit keine bessere Auskunft erteilen zu können.

Zivilrechtlich kann es mit der Berechtigung einer Nachforderung, wenn nicht schon hier die Verjährung eingetreten ist, da Sie von DM-Beträgen sprechen. Ggfs. sollten Sie dann eine erneute Frage im Forum stellen, um die Angelegenheit unter mietrechtlichen Aspekten prüfen zu können, wobei dann auch genauere Daten notwendig wären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 29.03.2006 20:44:26

Sehr geehrter Herr Bohlen,

wie beschrieben, ergibt sich der Vermögensvorteil dadurch, dass die Vermieterin durch die bewusste Täuschung die Wohnung an mich vermietet bekommen hat. Ohne die Täuschung, also durch wahrheitsgemäße Angaben, hätte sie das nicht, denn die Wohnung hätte ich dann verständlicherweise nicht gemietet. Nochmal: Die Vermietung und die daraus resultierenden Mieteinnahmen sind doch der Vermögensvorteil.

Oder etwa nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 30.03.2006 07:51:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen zwischen der zivilrechtlichen und starfrechtlichen Seite der Angelegenheit unterscheiden.

Beim Betrug muss die sogenannte Vermögensverfügung vorliegen, und der Vermögensschaden, der bei Ihnen entstanden ist, muss aufgrund eines Irrtums kausal entstanden sein.b Auch muss die Absicht bestehen, sich oder einem Dritten einen RECHTSWIRDIGEN Vermögensvorteil zu verschaffen.

Daran fehlt es hier mE, da die Vermieterin oder auch der Versorger keinen Vorteil erhalten hat, da die HEIZKOSTEN (und nur um die geht es) ja weitergeleitet und ordnungsgemäß abgerechnet worden sind.

Aber versuchen Sie es ruhig; die Strafanzeige sollte dann mit allen Beweismitteln von Ihnen schriftlich bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg eingereicht werden. Kosten entstehen Ihnen dadurch nicht.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

(der mit dem "N" ist ein anderer)


So, und nun fasse ich noch einmal zusammen:

1. Die bewusste Täuschung ist für mich eindeutig gegeben, da die Vermieterin über mehrere Jahre hinweg immens hohe Nachzahlungen
von meinen Vormietern gefordert und erhalten hat.

2. Der Vermögensvorteil ist ebenfalls gegeben, da meine Vermieterin sich mit der bewussten Täuschung Mieteinnahmen gesichert hat. Was bei wahrheitsgemäßen Angaben über die Heizkosten nur schwer vorstellbar ist.

3. Der Vermögensschaden ist nicht gegeben, da ich (im Gegensatz zu meinen Vormietern) die geforderten Nachzahlungen nicht beglichen habe. AAAAAAABER, man lese Punkt (2):

§ 263

Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

So, der Versuch ist also strafbar. Das heißt: Durch die Einforderung der Nachzahlung hat die Vermieterin versucht, mir einen Vermögensschaden zuzufügen.

Zusammenfassend sind also die Täuschung, der Vermögensvorteil und der Versuch mir einen Vermögensschaden zuzufügen gegeben.

Reicht das immer noch nicht für eine erfolgsversprechende Anklage?

Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg.

Und entschuldigen Sie bitte das "N", Herr Bohle ;-)

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Voraussetzungen des Betruges setze ich als gegeben voraus und beschränke meine Prüfung alleine auf die das Vorliegen eines Versuchs. Der Versuch des Betrugs liegt bei einem unmittelbaren Ansetzen zur Täuschung vor. Nach Ihren Ausführungen lieg also ein Versuch vor, da Ihre Vermieterin bereits bei den Vertragsverhandlungen getäuscht hat.

Sollten Sie Anzeige erstatten, geben Sie bitte alles wahrheitsgemäß an. Nur dann laufen Sie nicht Gefahr, selbst – dann wegen falscher Verdächtung gem. § 164 StGB – von Ihrer Vermieteren mit einer Strafanzeige überzogen zu werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2006 | 15:12

Hallo, Herr Timm,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Auskunft.
Gerne würde ich Sie als Rechtsbeistand engagieren, da ich jedoch
erst vor einem Monat eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, die mit einer 3monatigen Sperrfrist versehen ist, müsste ich die RA-Kosten selbst tragen, bzw. zunächst einmal in Vorleistung treten. Und genau das ist mir zu kostspielig.
Deshalb nutze ich die Nachfragemöglichkeit nun für eine sehr bescheidene Frage:
Bei welcher Staatsanwaltschaft ist der Strafantrag zu stellen?
Ich selbst wohne in Hamburg. Die damals angemietete Wohnung ist in Harburg. Und meine ehemalige Vermieterin hat ihren Wohnsitz in Seevetal.

Nochmals vielen Dank und vorab schon mal ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 15:28

Nichts falsch machen Sie, wenn Sie die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg (Anschrift erfahren Sie im Internet)erstatten. Selbstverständlich können Sie die Anzeige auch bei Ihrer örtlichen Polizeistation zu Protokoll aufgeben.

Viel Erfolg.

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"Vielen Dank, Herr Timm,

einen Versuch ist es allemale wert. Selbstverständlich werde ich alles wahrheitsgemäß wiedergeben.

Liebe Grüße"
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