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Tätigwerden eines Anwalts ohne vorherige Vergütungsvereinbarung

| 02.12.2012 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt: Wir sind eine Erbengemeinschaft. Das ererbte Hausgrundstück wurde mittlerweile veräußert und der Erlös anteilsmäßig an die Erben ausgekehrt. Einige Wochen nach dem Verkauf richtete der Sohn einer Miterbin unter Verwendung seines Briefkopfes (er ist Rechtsanwalt) ein Schreiben an die übrigen Miterben, indem er um deren Unterschriften bat. Sachverhalt wie folgt: Der im veräußerten Haus noch vor der Veräußerung entstandene Wasserschaden sei nun im Rahmen eines Vergleichs mit der Gebäudeversicherung teilweise reguliert worden, die Versicherung würde das Geld nun zu seinen Händen auszahlen, dafür sei aber die Unterschrift eines jeden Miterben erforderlich. Wir leisteten alle die Unterschriften, nun hat er uns per Brief den Scheck geschickt und mitgeteilt, für seine Tätigkeit (Vergleichsverhandlung mit der Versicherung) seien Kosten nach dem RVG angefallen, diese Kosten hat er einfach abgezogen, so das wir entsprechend weniger erhielten, teilweise 1,3 bzw. 1,5 facher Vergütungssatz in Ansatz gebracht. Eine vorherige Vergütungsvereinbarung haben wir nicht unterschrieben, wir haben erst von seinen Verhandlungen mit der Versicherung erfahren, als er von uns die Unterschrift für die Auszahlung brauchte. Ist dies so statthaft? Durfte er so vorgehen? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalt entsteht mit seiner Beauftragung.

Eine Auftragerteilung vor Tätigwerden lässt sich Ihrer Schilderung nach nicht erkennen. Ein solcher kann allerdings auch im Nachhinein genehmigt werden.

Mit dem Erhalt des Schreibens des Rechtsanwalts wussten Sie, dass er bereits für die Erbengemeinschaft tätig geworden war.

Meines Erachtens kann durch die Leistung der Unterschrift von einer nachträglichen Genehmigung der Beauftragung ausgegangen werden. Um dies jedoch abschließend bewerten zu können - insbesondere das Vorliegen eines Gefälligkeitsverhätlnisses auszuschließen - müsste man den Inhalt des Schreibens prüfen, was im Rahmen dieser Plattform nicht geleistet werden kann.

Sie schreiben, dass keine Vergütungsvereinbarung unterschrieben wurde. Diese ist allerdings nicht Voraussetzung für das Entstehen des Vergütungsanspruchs. Wird keine (oder eine unwirksame) Vergütungsvereinbarung geschlossen, hat der Anwalt Anspruch auf ein angemessenes Honorar nach § 612 BGB, bei Gutachten nach § 632 BGB. Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit sind nach § 14 RVG vor allem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Sache für den Mandanten und dessen wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Haftungsrisiko des Anwalt.

Ich sehe keine fehlerhafte Rechnungsstellung beim Ansetzen einer 1,3 bzw. 1,5 fachen Gebühr. Diese ist als Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht zu beanstanden.

Anders wäre es nur, wenn sich aus dem Schreiben Indizien ergeben würden, die hier ein Gefälligkeitsverhältnis annehmen ließen. Dann wäre die Abrechnung nach den gesetzlichen Gebührentatbeständen sicherlich rechtsfehlerhaft.

Eine "Gebührenvereinbarung" wird von Anwälten dann dem Mandanten vorgelegt, wenn eben nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden soll - sondern wenn z.B. ein Stundensatz vereinbart werden soll.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 20:56

Eine Nachfrage: Ist dieses Vorgehen nicht als ein wenig unlauter und intransparent zu bewerten? Hätte er der Erbengemeinschaft nicht vorher mitteilen müssen, das er an der Regulierung des Wasserschadens arbeitet und welche Kosten den Beteiligten hierfür entstehen? In dem Brief bat er wie gesagt nur um die Unterschriften, damit die Versicherung die Summe auszahlt, kein Hinweis darauf, das er an dem Vergleich mitgewirkt hat. Zuvor führte seine Mutter sämtliche Korrespondenz mit der Versicherung.
Besten Dank und Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 21:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

wenn Inhalt des Schreibens lediglich die Auszahlung der Versicherungssumme zum Gegenstand hatte ohne Ausführungen zu den Tätigkeiten und dem zugrundeliegenden Auftrag des Rechtsanwalts, sehe ich hier auch keine Grundlage für eine Gebührenabrechnung Ihnen gegenüber.

Ich rate Ihnen unter diesem Aspekt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mangels vorliegen eines schuldrechtlichen Vertrags zurückzuweisen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Sonntag Abend.

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