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Tätigkeitsverbot durch Betriebsrat ?


06.08.2006 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Vor ca. 10 Jahren hatte ich als Abteilungsleiter erhebliche Personalkonflikte. Die Mitarbeiter benutzten den damaligen Betriebsrat als "Speerspitze" um mich zu zwingen,um "meine Versetzung zu bitten". Der damalige Betriebsrat ließ sich zu
einer "Absprache" mit den Mitarbeitern bewegen "...der darf nie wieder Personalführung erhalten"
Mein Arbeitgeber hat zu allerdem geschwiegen und mir eine andere
Position angeboten, die ich auch annahm.
Inzwischen sind viele Jahre vergangen und ich hatte die Möglichkeit, mich erneut auf einen Abteilungsleiterposten zu bewerben. Als dies bekannt wurde, haben sich ehemalige Mitarbeiter an den jetzigen Betriebsrat gewendet, der die alte Parole (s.oben, ohne eigene Erkenntnisse) wiederholte, und somit meine Bewerbung von vornherein blockierte.
Seitens meines Arbeitgebers hat es zu keinem Zeitpunkt disziplinarische Maßnahmen / Abmahnungen gegen mich gegeben.

Fragen:
Können Betriebsräte (auch über mehrere Generationen !) faktisch lebenlängliche "Tätigkeitsverbote" aussprechen ?
Und dies ohne sich in der Sache informiert zu haben bzw. um Konfliktlösung bemüht zu sein ??

Falls dies rechtswidrig sein sollte, kann ich irgendjemand (Betriebsrat, ehemalige Mitarbeiter) zu Veranwortung ziehen ?
(Verleumdung , Schadensersatz...)

In welcher Form kann mein Arbeitgeber in dieser Sache eingreifen ?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Selbstverständlich hat der Betriebsrat (BR) nicht das Recht, dauerhafte Tätigkeitsverbote auszusprechen.

Der BR hat gem. § 99 BetrVG Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen, wie u.a. einer Versetzung, von der ich nach Ihrer Schilderung ausgehe. Eine solche Versetzung bedarf der Zustimmung des BR.

Die Entscheidung über die Zustimmung hat der BR bei jeder personellen Einzelmaßnahme gesondert zu treffen. Eine Ablehnung der Zustimmung aufgrund einer Zusage vor 10 Jahren ist nicht verfahrensgemäß, wenn sich der BR nicht mit der aktuellen Situation und der konkreten geplanten Maßnahme auseinander gesetzt hat.

Eine Ablehnung der Zustimmung darf nur aus den in § 99 II BetrVG genannten Gründen erfolgen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen.

Meines Erachtens sollte zunächst die schriftliche Begründung für die Verweigerung der Zustimmung abgewartet werden. Wenn diese vorliegt, kann Ihr Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann die Richtigkeit der Verweigerung und die Einhaltung der Verfahrensvorschriften durch den BR vom Arbeitsgericht überprüft werden.

Von weiteren Maßnahmen (wg. Schadensersatz usw.) rate ich bis zum Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens ab. Dort werden die entscheidenden Vorfragen geklärt: ersetzt das Arbeitsgericht die Zustimmung, entsteht Ihnen kein Schaden. Lehnt das Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung ab, liegt ordnungsgemäßes Betriebsratshandeln vor, so dass Sie keinen Schadensersatz geltend machen könnten. Ob ein strafbares Verhalten einzelner Personen vorliegt (Verleumdung) kann bei den gegebenen Informationen nicht seriös beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Einschätzung geholfen zu haben. Für eine weitere Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2006 | 23:01

In §99 BetrVG findet sich mehrfach der Begriff "Tatsachen"
Hier meine konkrete Nachfrage:
Reichen 10 Jahre alte "Tatsachen" aus um die Zustimmung zu verweigern (Motto: "da war mal was....") oder ist der derzeitige BR
zwingend verpflichtet, eigene und aktuelle "Tatsachen" festzustellen ?

P.S.: der Arbeitgeber hat aufgrund der ablehnenden Haltung des
BR´s einen Versetzungsvorgang gar nicht erst angefangen.... !!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist festzuhalten, dass der BR überhaupt nicht ermittelt, sondern seine Entscheidung auf Basis der Unterrichtung durch den Arbeitgeber trifft. Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung muß der Arbeitgeber u.a. alle Umstände über die fachliche und persönliche Eignung des Stellenbewerbers mitteilen; dazu gehört sicherlich die Führung und Leistung im Unternehmen während der letzten 10 Jahre nach den damaligen Vorfällen. Diese Entwicklung hat der BR dann bei seiner Entscheidung sachgerecht zu würdigen.

In Ihrer Situation sollten Sie den Arbeitgeber anhalten, dass Versetzungsverfahren einzuleiten und dazu ein schriftliches Versetzungsgesuch stellen. Wenn der Arbeitgeber dieses Gesuch dann wegen der erwarteten Ablehung der Betriebsrates zurückweist, kann diese Entscheidung nach Maßgabe des § 315 BGB durch das Arbeitsgericht überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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