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Tätigkeit in Vereinsgaststätte vs. Mindestlohn


| 29.11.2015 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Mindestlohn
Ehrenamt
Verein


Wir sind ein Schützenverein mit ca 70 Mitgliedern und betreiben ein Vereinsheim. Das Vereinsheim ist zweimal wöchentlich geöffnet, und wir besitzen eine Schanklizenz. Die Dienste an der Theke werden von den Mitgliedern im Wechsel ehrenamtlich ausgeübt. Bisher war es so, dass wir den Diensttuenden einmal im Jahr, im Rahmen eines gemeinsamen "Dienstessens", eine kleine Aufwandsentschädigung in Form von Bargeld haben zukommen lassen. Pro geleistetem Dienst wurden fünf Euro angerechnet. Meine Frage ist nun: Können wir weiterhin so verfahren, ist das rechtlich zulässig? Oder müssen wir hier den Mindestlohn beachten? Das würde unsere Einnahmen bei weitem übersteigen. Wir haben einen durschnittlichen Besuch von ca 5 Gästen wenn wir geöffnet haben.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage, "Können wir weiterhin so verfahren, ist das rechtlich zulässig? Oder müssen wir hier den Mindestlohn beachten?", beantworte ich wie folgt:

§ 22 Abs. 3, 2. Alternative Mindeslohngesetz (MiLoG) regelt:
"Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von [...] ehrenamtlich Tätigen."

Den in Ihrem Verein ehrenamtlich Tätigen, muss daher der Mindestlohn nicht gezahlt werden, weil das MiLoG auf diese Personen keine Anwendung findet.

Der Gesetzgeber erläutert den Begriff der ehrenamtlich Tätigen im Gesetzgebungsverfahren:
"Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit" [...] sei immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liege diese Voraussetzung vor, seien auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich." (BT-Drs. 18/2010 v. 2.7.2014, S. 15, Abs. 3 Sätze 2 und 3)

Die Ehrenamtlichen werden nicht der Gegenleistung wegen tätig (vgl. BAG, Urt. v. 29.8.2012, Az.: 10 AZR 499/11), sondern für das Wohl des Vereins. Eine Aufwandsentschädigung ändert daran nichts, jedenfalls nicht, solange die Vergütung unterhalb des Steuerfreibetrags von 720 € pro Jahr liegt (vgl. § 3 Nr. 26a S. 1 EStG).

> Der Verein muss den Mindestlohn nicht beachten, weil die Vereinsmitglieder ehrenamtlich tätig sind.

Mit freundichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.11.2015 | 11:41


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