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Tätigkeit für KG, Lohn & Gehalt über Kommanditist

26.10.2016 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der dauerhafte Einsatz von Arbeitnehmern in einem fremden, nicht zum Betrieb des Arbeitgebers gehörenden Unternehmens ist im Rahmen der Vorschriften des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes zulässig, nicht jedoch durch zwei Arbeitsverträge, bei denen nur ein Arbeitgeber Zahlungspflichten hat.

Hallo!

Eine GmbH & Co. KG gewinnt zwei neuen Kommanditisten. Kommanditist A ist ein e.V., Kommanditist B eine Kapitalgesellschaft. Für beide Kommanditisten gilt, dass Sie nicht nur als Kapitalgeber, sondern für die GmbH & Co. KG aktiv tätig werden. Dazu setzen Kommanditist A & B Personal ein, das in der jeweiligen Gesellschaft (e.V. / Kapitalgesellschaft) sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Dieses Personal erbringt seine Arbeitsleistung mind. zu 50% für die GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG muss dazu (zusätzliche) Verträge mit diesem Personal schließen, welche die Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche innerhalb der GmbH & Co. KG definieren. Eine Gehaltszahlung und sozialversicherungspflichtige Anmeldung ist darin nicht vorgesehen, da diese aus den Verträge des Personals mit den Kommanditisten (e.V. / Kapitalgesellschaft) ergeben.

Unsere Frage: Ist eine solche arbeitsvertragliche Konstellation möglich? Wenn ja, auf was ist dabei zu achten? Welche Anforderungen an die beiden Arbeitsverträge des Personals ergeben sich?

Zur weiteren Klarstellung: Für die GmbH & Co. KG ist der zusätzliche Vertrag mit dem Personal zwingend notwendig, um die Leistungserbringung durch das Personal einem festen Mitarbeiter zuzuordnen und diese nach außen hin nachweisen zu können. Zugleich sollen Verbindlichkeiten aus Lohn & Gehalt bei den jeweiligen Kommanditisten verbleiben.

Ich freue mich über qualifizierte Antworten und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Göbler

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in zwei verschiedene Arbeitsverträge mit zwei verschiedenen Arbeitgebern, bei denen nur ein Arbeitgeber die Pflicht zur Lohnzahlung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen hat, ist nicht möglich.

Wer einen Arbeitnehmer beschäftigt, kann sich nicht von seiner Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder Kommanditisten freizeichnen. Es handelt sich um zwingende, nicht abdingbare gesetzliche Verpflichtungen. Die GmbH & Co. KG wäre also neben den Kommanditisten als Gesamtschuldner zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet und müsste die Lohnhöhen auch an die Beitragseinzugsstelle melden.

Auch eine Beschäftigung ohne Lohnzahungspflicht der GmbH & Co. KG ist im Rahmen einer Doppelbeschäftigung durch zwei Arbeitgeber fragwürdig. Dies kann sich als sog. (sittenwidriger) Lohnwucher seitens der GmbH & Co. KG darstellen. Akut wird dies, wenn der Kommanditist insolvent wird, und die Löhne nicht mehr zahlen kann.

Wenn jemand für einen anderen Arbeitsleistungen erbringt, in dessen Betriebsorganisation eingebunden ist, weisungsgebunden ist und über seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann, dann ist er Arbeitnehmer. Wenn die Verträge, die die GmbH & Co. KG mit den Arbeitnehmern abschließt, diese Merkmale erfüllen, dann handelt es sich materiell-rechtlich um Arbeitsverträge. (Wie diese Verträge von den Vertragsparteien bezeichnet werden, spielt arbeitsrechtlich keine Rolle.) Die nach Ihrer Beschreibung zu schließenden Verträge zwischen der GmbH & Co. KG erfüllen die vorgenannten Kriterien eines Arbeitsvertrages.

Was nach Ihrer Darstellung angedacht ist, stellt sich am ehesten als Arbeitnehmerüberlassung dar. Dabei überlässt der Entleiher dem Verleiher auf der Basis eines Überlassungsvertrages Arbeitnehmer zur Arbeitstätigkeit in dessen Betrieb. Die Lohnzahlungspflicht (und Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen) trifft allein den Entleiher. Dieser schließt auch allein die Arbeitsverträge mit den Arbeitnehmern ab. Das Direktions- und Weisungsrecht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses wird auf Grund des Überlassungsvertrages vom Entleiher an der Verleiher delegiert, so dass der Abschluss eines hierauf gerichteten Vertrages zwischen Entleiher und Arbeitnehmer nicht erforderlich ist.

Die Rechte und Pflichten bei einer Arbeitnehmerüberlassung ergeben sich im Einzelnen aus dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG). Die gewerbliche Arbeitnehmer-Überlassung bedarf der behördlichen Erlaubnis (§ 1 AÜG). Ferner sind Pflichten zu beachten, wie etwa der Grundsatz der einheitlichen Bezahlung von überlassenen und Stammarbeitnehmern (equal pay) sowie die kürzlich vom Gesetzgeber verabschiedet Befristung der Überlassung im Einzelfall auf 18 Monate (wobei hiervon wieder Ausnahmen durch Tarifvertrag zulässig sind).

Nicht anwendbar ist das AÜG (mit Ausnahme von dessen §§ 10, 16, 17, 18), wenn die Überlassung zwischen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktienG erfolgt (dann müssen Verleiher und Entleiher als abhängiges und beherrschendes Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sein, was im Verhältnis zwischen Kommanditgesellschaft und Kommanditisten nicht der Fall ist), oder wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt, und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird.

(Das AÜG enthält eine Vielzahl komplexer Regelungen, deren Darstellung im Einzelnen den Rahmen einer Erstberatung überschreitet.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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