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Tätigkeit als Kleinunternehmer --> Auswirkungen auf ALG 1

| 01.10.2012 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin seit 2009 als Kleinunternehmer selbstständig und versteuere die Umsatz- und Gewerbesteuer.
Des weiteren bin ich seit 2006 Arbeitnehmer.

Bisher hat sich aus der selbstständigen Tätigkeit in jedem Jahr ein Verlust ergeben, der mit der Einkommenssteuer verrechnet wurde. Dies bedeutete eine Erstattung vom Finanzamt.

Zum 31.12. diesen Jahres wurde mein Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt.

1.) Habe ich trotz fortwährender Tätigkeit als Kleinunternehmer Anspruch auf ALG 1? Wie wird der Verlust aus der Selbstständigkeit mit dem ALG 1 verrechnet? Wie wird ein eventueller Gewinn im nächsten Jahr verrechnet?

Im Januar 2013 plane ich einen längeren Auslandsaufenthalt von mehreren Monaten.

2.) In der Zeit habe ich meines Wissens keinen Anspruch auf ALG 1 und muss mich bei der Agentur für Arbeit abmelden. Ist das korrekt? Kann ich in der Zeit im Ausland weiterhin selbstständig arbeiten ohne den Anspruch auf ALG 1 Leistungen im Inland zu verlieren?

3.) Kann ich nach der Rückkehr nach Deutschland meine Kleinunternehmer Tätigkeit, die bisher keine Einnahmen generiert hat weiterhin ausüben ohne den Anspruch auf ALG 1 Leistungen?

4.) Kann ich mich weiterhin privat krankenversichern? Welchen Anteil übernimmt die Agentur für Arbeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Sie haben auch als selbständiger Kleinunternehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie diese Tätigkeit als Nebentätigkeit ausüben, was bedeutet, das Zeitumfang weniger als 15 Stunden in der Woche betragen darf. Wenn Sie mehr als 15 Stunden Ihrer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, gelten Sie nicht mehr als arbeitslos, so dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld vollständig entfällt. Während des Bezug des Arbeitslosengeldes bleibt ein Freibetrag von 165 € des Einkommens anrechnungsfrei. Daneben können gemäß § 155 Abs. 1 SGB III pauschal 30 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abgesetzt werden, es sei denn Sie können höhere Betriebsausgaben nachweisen. Das Einkommen, das dann noch übrig bleibt, wird dann auf Ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld angerechnet. In diesem Fall hat die Agentur für Arbeit einen Rückerstattungsanspruch, welchen sie geltend machen kann. Eine Gewinn- und Verlustrechnung von einem Jahr in das nächste Jahr ist nicht vorgesehen.

Wenn Sie in die EU einreisen wollen, können Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld für maximal drei Monate mitnehmen, wenn Sie dies vor Ihrem Auslandsaufenthalt bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit beantragen und wenn dort nach Arbeit suchen. Eine Mitnahme des Anspruch auf Arbeitslosengeld außerhalb der EU ist nicht möglich. In diesem Fall müssen Sie die Agentur für Arbeit informieren.

Den Anspruch auf Arbeitslosengeld, den Sie vor Ihrer Ausreise erworben haben, können Sie nach der Rückkehr aus den Ausland geltend machen, wenn Sie den Anspruch noch nicht aufgebraucht haben. Dies ist jedoch nur möglich, wenn seit dem Entstehen des Anspruches noch nicht vier Jahre vergangen sind. Auch ist es Ihnen nach Maßgabe der ausländischen Vorschriften möglich Ihre Selbstständigkeit auszuüben. Dies berührt nicht Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Auch ist eine selbstständige Tätigkeit nach Ihrer Rückkehr in Deutschland möglich, ohne Ihren Anspruch zu verlieren.

Während der Zeit im Ausland in welchem Sie kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, werden auch keine Beiträge Ihrer privaten Krankenversicherung von der Agentur für Arbeit übernommen. Wenn eine Mitnahme des Anspruchs auf Arbeitslosengeld möglich ist, sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Dominik Bildt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2012 | 14:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Habe ich es korrekt verstanden dass ich bei der Meldung bei der Arbeitsagentur angeben muss, dass ich als Kleinunternehmer tätig bin, aber nicht mehr als 15 Wochenstunden für diesen Job aufwende um meinen Anspruch auf ALG 1 aufrecht zu erhalten?

Ist folgendes Rechenbeispiel zum anrechnungsfreien Freibetrag i.H.v. 165 EUR korrekt? Fiktive Zahlen: 1.000 EUR Einnahmen im Monat; 2.000 EUR ALG 1 Bezug.

Rechenbeispiel: 1.000 EUR Einnahmen --> 30 % Betriebseinnahmen =
pauschale Betriebsausgaben = 300 EUR Ausgaben --> 700 EUR Gewinn - 165 EUR Freibetrag = 535 EUR werden von ALG 1 abgezogen --> Restbetrag ALG 1 = 2.000 EUR - 535 EUR = 1.465 EUR.

Gelten die Auflagen nicht mehr als 15 Wochenstunden arbeiten zu dürfen auch während meiner Zeit im Nicht-EU Ausland in der ich keine Leistungen beziehe?

Bedeutet Ihr Satz "Auch ist eine selbstständige Tätigkeit nach Ihrer Rückkehr in Deutschland möglich, ohne Ihren Anspruch zu verlieren." im vorletzten Absatz, dass die Eingangs aufgeführten Bedingungen nicht mehr als 15 Wochenarbeitsstunden als Kleinunternehmer zu arbeiten Voraussetzung für die Leistungen des ALG 1 sind?

Ist es möglich nach meiner Rückkehr aus dem Nicht-EU Ausland wieder in die private Krankenversicherung einzutreten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2012 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung bieten kann. Insofern ist eine genauen Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht möglich. Bei einer selbstständigen Tätigkeit wird sowohl ein Freibetrag als auch Betriebsausgaben von den Erträgen gemäß § 155 Abs. 1 SGB III abgezogen.

Grundsätzlich müssen Sie der Agentur für Arbeit jede Nebentätigkeit melden, also auch in Ihrem Fall Ihre selbstständige Tätigkeit. Wenn diese Tätigkeit 15 Wochenstunden übersteigt, haben Sie keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld, da Sie dann nicht mehr als arbeitslos gelten. Diese unternehmerische Tätigkeit dürfen Sie auch nach der Rückkehr aus dem Ausland anrechnungsfrei unter den von mir genannten Voraussetzungen ausüben (weniger 15 Wochenstunden/Anrechnung des Einkommens). In der Zeit in welcher Sie im Ausland kein Arbeitslosengeld beziehen, dürfen Sie auch mehr als 15 Wochenstunden arbeiten.

Nach Ihrer Rückkehr im Ausland ist ein Wechsel in die privaten Krankenversicherung möglich, da Sie als Selbstständiger zu den Personenkreis gehören, die in die privaten Krankenversicherung wechseln können.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2012 | 09:21

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FRAGESTELLER 04.10.2012 4,4/5,0