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Täter-Opfer-Ausgleich ablehnen ?

| 25.06.2017 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: TOA im Ermittlungsverfahren

Tatort facebook .
Kurze Schilderung: Dame veröffentlicht ihr Foto mit einer politischen Bemerkung..Ich reagiere empört, kopiere das BIld, setze es auf meine Seite, schreibe einen scharfen Kommentar. Tage später Anruf einer mit dieser Dame befreundeten Frau, die mich darauf aufmerksam macht, das die Dame nicht mit solchen Reaktionen (viele) gerechnet hatte und dadurch seelisch belastet ist. Ich setze daraufhin auf meine Seite eine ausführliche Entschuldigung mit dem Hinweis, einer verletzenden Aussage meinerseits, für die ich mich entschuldige - Jetzt, 1 Jahr später, erhalte ich Strafanzeige wegen Beleidigung und KunstUrhG (privates Foto)....Inzwischen Anhörung bei Polizei erledigt. Ich habe einen Ausdruck meiner Entschuldigung im Internet mit zu den Akten gegeben...Nun erhalte ich von der Staatsanwaltschaft eine Einladung zum TOA !..Ich sehe aber durch meine bereits VOR Erhalt der Strafanzeige erfolgte Entschuldigung keinen Sinn in diesem Gespräch, denn mehr als die erfolgte Entschuldigung ist von mir nicht zu erhalten! Ich habe das Ergebnis dieses Gespräches ja bereits erledigt! Kann ich das Gespräch ohne negative Folgen ablehnen und einfach auf den Strafgeldbescheid warten?...Was wird von dem Gespräch groß erwartet, da die Entschuldigung bereits erfolgte ??? Vielen Dank !!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Anregung des TOA soll aus der Perspektive der Staatsanwaltschaft gesehen werden. Denn danach, kann sie das Verfahren endgültig einstellen. Lesen Sie bitte hie die ausführliche Info:
https://www.justiz.nrw.de/BS/opferschutz/allgemeine_informationen/opferschutz_strafverfahren/taeter_opfer_schutz/index.php
Der Umstand, dass Sie sich bereits entschuldigt haben, reicht für die Staatsanwaltschaft nicht aus (selbst wenn aus dem TOA mehr als Entschuldigung nicht rauskommen soll), da die Staatsanwaltschaft einen „endgültigen Frieden" braucht, um das Verfahren einzustellen und dieser ist nicht eingetreten, da das „Opfer" doch eine Strafanzeige gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft braucht somit eine fachkundige Meinung der Ausgleichsstelle. Davon ausgehen Antworten auf Ihre Fragen:
1. Kann ich das Gespräch ohne negative Folgen ablehnen und einfach auf den Strafgeldbescheid warten?
Auch wenn Sie das Gespräch ablehnen, bedeutet das nicht, dass Sie einen Strafbefehl bzw. Anklage bekommen. Denn auch ohne TOA kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, z. B. weil kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht oder Ihre Schuld als gering anzusehen ist. Sicher ist aber, dass die Einstellung eher erfolgt, wenn Sie zum TOA kommen.
2. Was wird von dem Gespräch groß erwartet, da die Entschuldigung bereits erfolgte ???
Wie oben schon geschrieben, wird ein „endgültiger Frieden" erwartet und die Ausgleichsstelle kennt sich aus, wie das herbeizuführen ist. Die Strafanzeige hatte sicher nicht den Zweck, dass Sie dem Opfer Schmerzensgeld zahlen (es wäre dann nur ein Kleinbetrag), sondern um Sie zu stressen. So müssen Sie bereits zur Polizei, jetzt noch zur Ausgleichsstelle. Ich gehe davon aus, dass die Sache damit endet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2017 | 11:26

Hallo, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung !
Sollte ich mich gegen den TOA entscheiden, wie wahrscheinlich wäre dann entweder ein Gerichtsverfahren, oder einfach die Festlegung einer Geldstrafe ?

Vielen Dank voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2017 | 11:30

Hallo, gerne. Ich gehe davon aus, dass eher ein Strafbefehl
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafbefehlsverfahren_(Deutschland)
(also ohne Anklage und Verhandlung) erlassen wird. Aber auch in diesem Falle sind Sie dann leider "vorbestraft".
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 26.06.2017 | 12:11

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FRAGESTELLER 26.06.2017 4,8/5,0
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